Der Freitag, 5. Oktober 2007, im Parlament

Zum Schluss der Herbstsession und der Legislatur haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Schlussabstimmungen zu 24 Erlassen durchgeführt. Parlamentarisch unter Dach kamen:

  1. mit 127:67 (Nationalrat) und 34:7 bei 2 Enthaltungen (Ständerat) der Bundesbeschluss, der Volk und Ständen die Ablehnung der SVP-Volksinitiative "für demokratische Einbürgerungen" empfiehlt;
  2. mit 135:56 bei 1 Enthaltung und 39:0 bei 3 Enthaltungen das Sprachengesetz;
  3. mit 175:11 bei 9 Enthaltungen und 35:0 bei 7 Enthaltungen die Vereinheitlichung des Strafprozessrechts;
  4. mit 189:0 und 43:0 die Änderung des ETH-Gesetzes (Vorlage zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation BFI 2008-2011);
  5. mit 192:0 und 43:0 die Änderung des Universitätsförderungsgesetzes (BFI-Vorlage);
  6. mit 192:2 und 43:0 die Änderung des Forschungsgesetzes (BFI-Vorlage);
  7. mit 193:1 bei 1 Enthaltung und 43:0 die Änderung des Bundesgesetzes über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung (BFI-Vorlage);
  8. mit 192:3 und 43:0 das Bundesgesetz über Beiträge an gemeinsame Projekte von Bund und Kantonen zur Steuerung des Bildungsraums Schweiz (BFI-Vorlage);
  9. mit 191:5 und 43:0 die Änderung des Urheberrechtsgesetzes;
  10. mit 194:2 und 43:0 zwei Urheberrechtsabkommen und die Anpassung des Urheberrechtsgesetzes;
  11. mit 188:3 bei 4 Enthaltungen und 42:0 bei 1 Enthaltung die Änderung des bäuerlichen Bodenrechts (Agrarpolitik 2011);
  12. mit 188:0 bei 7 Enthaltungen und 43:0 die Änderung des bäuerlichen Pachtrechts (Agrarpolitik 2011);
  13. mit 196:0 und 43:0 die Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (Agrarpolitik 2011);
  14. mit 195:0 und 43:0 die Änderung des Lebensmittelgesetzes (Agrarpolitik 2011);
  15. mit 192:4 und 43:0 die Änderung des Tierseuchengesetzes (Agrarpolitik 2011);
  16. mit 191:3 bei 1 Enthaltung und 43:0 das Bundesgesetz zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz (Vorlage zur Standortförderung 2008-2011);
  17. mit 183:10 bei 1 Enthaltung und 43:0 die Weiterführung des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation im Tourismus (Standortförderung);
  18. mit 196:0 und 43:0 das Geoinformationsgesetz;
  19. mit 128:68 und 35:1 bei 6 Enthaltungen die dauerhafte Verankerung der Kreditsperre im Finanzhaushaltsgesetz;
  20. mit 146:48 und 42:0 die Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Rolle des Bundesrates vor Volksabstimmungen);
  21. mit 195:0 bei 1 Enthaltung und 43:0 eine Änderung des Parlamentsgesetzes (Stärkung des Motionsrechts);
  22. mit 184:0 und 43:0 das Internationale Pflanzenschutzabkommen sowie die Änderung des Sortenschutzgesetzes und des Patentgesetzes;
  23. mit 136:58 bei 2 Enthaltungen und 43:0 eine Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (Verfahren bei Verstössen);
  24. mit 177:19 und 43:0 des Bundesgesetz über Finanzhilfen an die Stiftung Bibliomedia.
  25. Über die Volksinitiative der SVP zum Einbürgerungsverfahren werden Volk und Stände entscheiden. Die andern Vorlagen unterstehen dem fakultativen Referendum. Bisher wurde in keinem Fall ein Referendum angekündigt.

 

 

Der Donnerstag, 4. Oktober 2007, im Parlament

 

Der Nationalrat hat

  1. mit 107:58 eine Gesetzesänderung gutgeheissen, mit welcher der Risikoausgleich unter den Krankenkassen verfeinert und erneut auf fünf Jahre befristet wird;
  2. mit 109:52 die Vorlage der Gesundheitskommission für Rauchverbote zum Schutz der Bevölkerung vor dem Passivrauchen gutgeheissen;
  3. mit 93:78 eine Motion abgelehnt, die den Verzicht auf die letzte Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe Anfang 2008 verlangte;
  4. mit 74:68 eine Ständeratsmotion zur Sicherstellung der Grundversorgung durch eine schweizerisch beherrschte Swisscom überwiesen und ein Postulat für einen Bericht zum weiteren Vorgehen in Sachen Swisscom AG gutgeheissen;
  5. mit 100:38 eine Ständeratsmotion zur Schaffung einer Säule 3c für die Finanzierung der Pflege im Alter abgelehnt;
  6. mit 86:51 eine Kommissionsmotion für eine neue Regelung der Selbstmedikation angenommen;
  7. mit 110:28 ein Abkommen über die Teilnahme der Liechtensteiner Pensionskassen am Sicherheitsfonds der Schweiz gutgeheissen;
  8. parlamentarische Initiativen behandelt.

 

Der Ständerat hat

  1. mit 22:21 Nichteintreten auf die Initiative des Nationalrates zur Wiederzulassung von Formel-1-Rennen beschlossen;
  2. mit 31:0 eine Motion angenommen, die eine Zusatzvorlage zur NEAT-Nachfinanzierung und zur zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur verlangt;
  3. Nichteintreten auf eine Änderung des Elektrizitätsgesetzes beschlossen, die nach der Verabschiedung der Strommarktvorlage nicht mehr nötig ist;
  4. eine Interpellation zu drohenden Strompreiserhöhungen im Vorfeld der Elektrizitätsmarktöffnung behandelt;
  5. eine Ständeratsmotion zur Kompensation der CO2-Emissionen allfälliger Gaskombikraftwerke mit einer vom Nationalrat beschlossenen Ergänzung überwiesen;
  6. eine Nationalratsmotion zu den Emissionen von in der Schweiz neuimmatrikulierten Personenwagen überwiesen;
  7. eine Nationalratsmotion zur Einführung alternativer Fahrzeugantriebe abgelehnt;
  8. eine Nationalratsmotion zur Holznutzung und zu den Kyoto-Zielen überwiesen;
  9. eine Interpellation zur Optimierung der Wasserkraftnutzung behandelt;
  10. mit 26:13 eine Motion für einen Gegenentwurf zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser" gutgeheissen;
  11. mit 29:8 eine Motion für Massnahmen des Bundes gegen das Littering abgelehnt;
  12. eine Motion zur Anpassung der Verordnung über die Umweltverträglicheitsprüfung angenommen;
  13. eine Nationalratsmotion zur Unabhängigkeit der Postregulationsbehörde überwiesen;
  14. mit 24:9 eine Motion zur Verschlüsselung von Set-Top-Boxen im digitalen Kabelnetz angenommen;
  15. mit 22:1 der Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und der Einführung der straflosen Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zugestimmt;
  16. den Bericht 2006 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union zur Kenntnis genommen;
  17. Petitionen behandelt.

Der Mittwoch, 3. Oktober 2007, im Parlament

 

Die Vereinigte Bundesversammlung hat

  1. mit 112 von 210 gültigen Stimmen im dritten Wahlgang die von den Grünen vorgeschlagene Florence Aubry Girardin zur Bundesrichterin gewählt;
  2. die Wiederwahl von Kurt Grüter als Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle für die Amtsdauer 2008 bis 2013 bestätigt.

 

Der Nationalrat hat

  1. dringliche Interpellationen zum Fall Roschacher und zum GPK-Bericht über die Strafverfolgungsbehörden des Bundes behandelt;
  2. mit 96:60 das Zwangsanwendungsgesetz gutgeheissen;
  3. mit 121:17 das Europäische Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin genehmigt;
  4. Kommissionsmotionen zur Einrichtung eines Entführungsalarmsystems und eines MMS-Alarmsystems für Fälle vermisster Kinder angenommen;
  5. eine Ständeratsmotion zur Regelung der Kontrollbefugnisse von Aufsichtsbehörden abgelehnt;
  6. mit 126:0 die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen sowie das Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Umsetzung der Haager Übereinkommen gutgeheissen;
  7. die letzte kleine Differenz beim Sprachengesetz bereinigt;
  8. die Beratungen über die Ständeratsvorlage zur Verfeinerung des Risikoausgleichs im Krankenversicherungsgesetz aufgenommen.

 

Der Ständerat hat

  1. mit 30:0 das Güterverkehrsverlagerungsgesetz angenommen, nach dem 2019 nur noch 650 000 Lastwagen die Alpen queren dürfen;
  2. mit 30:0 einen Zahlungsrahmen von 1,6 Milliarden Franken für Betriebsabgeltungen an den alpenquerenden kombinierten Verkehr in den Jahren 2011 bis 2018 gutgeheissen;
  3. mit 31:0 einen Zahlungsrahmen von 100 Millionen Franken für die Förderung des nicht alpenquerenden kombinierten Güterverkehrs in den Jahren 2011 bis 2015 genehmigt;
  4. mit 31:0 einen Zahlungsrahmen von 30 Millionen Franken für die Förderung des Güterverkehrs auf Schmalspurlinien in den Jahren 2011 bis 2015 gutgeheissen;
  5. die letzte kleine Differenz beim Geoinformationsgesetz ausgeräumt.

 

 

Der Dienstag, 2. Oktober 2007, im Parlament

 

Der Nationalrat hat

  1. mit 77:72 die Änderung des Bürgerrechtsgesetzes (Einbürgerungsverfahren) gutgeheissen;
  2. bei der Standortförderung 2008-2011 den Antrag der Einigungskonferenz zu Schweiz Tourismus angenommen;
  3. die letzte Differenz bei der Vereinheitlichung des Strafprozessrechts ausgeräumt;
  4. mit 124:36 Eintreten auf das Zwangsanwendungsgesetz beschlossen, mit 104:62 Rückweisung abgelehnt und die Detailberatung aufgenommen.

 

Der Ständerat hat

  1. die letzten Differenzen bei der Vorlage zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) ausgeräumt;
  2. bis auf eine letzte kleine Differenz das Sprachengesetz bereinigt;
  3. mit 27:0 ein Sozialversicherungsabkommen mit Australien genehmigt;
  4. mit 30:0 dem Zahlungsrahmen von 8 Millionen Franken für Finanzhilfen an die Stiftung Bibliomedia 2008-2011 zugestimmt;
  5. eine Nationalratsmotion für Prinzipien beim Einsatz zusätzlicher Mittel für Bildung, Forschung und Innovation abgelehnt;
  6. eine Nationalratsmotion zur Umsetzung der Verfassungsziele in der Bildungspolitik als erfüllt abgelehnt;
  7. eine Interpellation zum Linksextremismus als Thema der nationalen Forschung behandelt;
  8. eine Interpellation Langenberger zu Budgetkürzungen bei der Denkmalpflege behandelt;
  9. eine Ständeratsmotion zur Verlegung der Stiftungsaufsicht in der geänderten Fassung des Nationalrates als Prüfungsauftrag überwiesen;
  10. drei Nationalratsmotionen für den Ausschluss der Kostenbeteiligung bei Krankenkassenleistungen für Mutterschaft überwiesen;
  11. eine Nationalratsmotion für Sensibilisierungs- und Präventionsmassnahmen zu sexuellen Verstümmelungen an Frauen überwiesen;
  12. mit 16:7 ein Postulat zur Flexibilisierung des Pensionsalters mit einer Zusatzrente im Rahmen eines Dreistufen-Modells überwiesen;
  13. eine Interpellation zur Finanzierung von Pilotprojekten in der Kinderbetreuung behandelt;
  14. eine Interpellation zur Benachteiligung patentgeschützter Arzneimittel durch das Bundesamt für Gesundheit behandelt;
  15. mit 15:14 eine Motion für den Einbezug der nicht-ärztlichen Therapeuten in die Pandemiebekämpfung angenommen;
  16. eine Interpellation zu den Kriterien bei der IV behandelt;
  17. eine Interpellation zur überproportionalen Inanspruchnahme von IV-Leistungen durch Angehörige gewisser Nationalitäten behandelt;
  18. bei der Standortförderung 2008-2011 den Antrag der Einigungskonferenz zu Schweiz Tourismus angenommen.

 

 

Der Montag, 1. Oktober 2007, im Parlament

 

Der Nationalrat hat

  1. am Vormittag eine fünfstündige ausserordentliche Session zu Steuerfragen durchgeführt, 51 Vorstösse erledigt und dabei unter anderem:
  2. mit 125:54 eine Motion abgelehnt, mit der die SVP eine Senkung der Mehrwersteuer 2010 um 1 Prozentpunkt und 2007 bis 2009 einen jährlichen Schuldenabbau um 9 Milliarden Franken verlangte;
  3. mit 98:80 eine SVP-Motion zur Reduktion des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen von 8,5 auf 5 Prozent gegen den Antrag des Bundesrates gutgeheissen;
  4. mit 102:43 eine FDP-Motion für eine Individualbesteuerung und die Vereinfachung des Steuersystems (Easy Swiss Tax) abgelehnt;
  5. in der ordentlichen Sitzung vom Nachmittag:
  6. die Fragestunde durchgeführt;
  7. seine Motion für ein Forschungsprogramm zur tiefen Geothermie in der geänderten Fassung des Ständerates überwiesen;
  8. seine Motion für eine verstärkte Koordination zwischen Bund und Kantonen auf dem Gebiet der Energieeffizienz in der geänderten Fassung des Ständerates überwiesen;
  9. mit 95:76 Gesetzesänderungen gutgeheissen, mit denen die Rechte der von Fluglärm betroffenen Eigentümer und Mieter gestärkt werden;
  10. mit 24:27 und einer Änderung eine Ständeratsmotion zum Bewilligungsverfahren für fossil-thermische Kraftwerke angenommen;
  11. Motionen des Ständerates und eines Ratsmitglieds zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur als erfüllt abgelehnt;
  12. mit 92:64 eine Ständeratsmotion für ein flexibleres Regime beim Überschreiten von Achslasten überwiesen;
  13. mit 91:60 eine Ständeratsmotion gegen das Staats- und Gemeindemonopol bei Transport und Entsorgung von Gewerbekehricht überwiesen;
  14. mit 105:44 eine Ständeratsmotion zur Einführung von Abgas- und Lärmtests und einer Umwltetikette für Motorräder und Mofas überwiesen;
  15. mit 110:30 eine Ständeratsmotion für Verbrauchsvorschriften bei so genannten Set-Top-Boxen (digitales Fernsehen) überwiesen.

Der Ständerat hat

in der ausserordentlichen Session zu Steuerfragen:

  1. mit 30:6 ein zweites Mal und damit definitiv Nichteintreten auf eine Nationalratsinitiative zur Steuerbefreiung des Existenzminimums beschlossen;
  2. einer Standesinitiative des Kantons Solothurn zur Einführung einer Einheitssteuer (flat tax) und einer Standesinitiative des Kantons Aargau für ein neues Steuersystem keine Folge gegeben;
  3. einer Standesinitiative des Kantons Solothurn zur Steuerbefreiung von Entgelten für nebenberufliche Tätigkeiten im Interesse der Öffentlichkeit keine Folge gegeben;
  4. eine Nationalratsmotion überwiesen gegen die steuerliche Ungleichbehandlung von Geschiedenen oder getrennt Lebenden, die abwechselnd ihre Kinder betreuen;
  5. eine Nationalratsmotion für eine Übersicht über traktandierte Geschäfte mit Auswirkungen auf den Steuerertrag überwiesen;
  6. mit 33:5 eine Motion abgelehnt, mit der die SVP eine Senkung der Mehrwersteuer 2010 um 1 Prozentpunkt und 2007 bis 2009 einen jährlichen Schuldenabbau um 3 Milliarden Franken verlangte;
  7. eine Interpellation zur Besteuerung von speziellen Gesellschaften behandelt;
  8. eine Interpellation zum Dividenden-Stripping behandelt.

 

 

Der Donnerstag, 27. September 2007, im Parlament

 

Der Nationalrat hat

  1. beim Bundesgesetz über die Geoinformation an einer kleinen Differenz festgehalten;
  2. mit 104:1 ein Abkommen mit Deutschland über die Sicherheit des Luftraums bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge gutgeheissen;
  3. mit 133:24 einen Rahmenkredit von 148 Millionen Franken für die Unterstützung der drei Genfer Zentren und anderer Aktivitäten der zivilen Friedensförderung gutgeheissen;
  4. mit 105:64 drei Bundesbeschlüsse über Einsätze der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden angenommen;
  5. ein Kommissionspostulat zur Verfassungsmässigkeit der Armeeeeinsätze für die innere Sicherheit überwiesen;
  6. mit 100:72 eine Ständeratsmotion überwiesen, nach der die Abgabe der Taschenmunition zur Aufbewahrung zuhause auf bestimmte Trupenteile beschränkt werden soll;
  7. mit 97:76 eine parlamentarische Initiative gegen die private Aufbewahrung von Ordonnanzwaffen und Kriegsmunition abgelehnt;
  8. mit 98:75 der Petition der Zeitschrift Annabelle "keine Schusswaffen zu Hause" keine Folge gegeben;
  9. mit 105:66 der Petition der Kampagne gegen Kleinwaffen "für eine wirksame Waffenkontrolle" keine Folge gegeben;
  10. der Petition eines Bürgers für das Recht auf Waffenbesitz keine Folge gegeben;
  11. mit 105:66 der Petition der Jugendsesion 2006 für ein Verbot von Feuerwaffen in privaten Haushalten keine Folge gegeben;
  12. mit 85:51 eine Ständeratsmotion zur Schaffung eines Sicherheitsdepartements überwiesen.

 

Der Ständerat hat

  1. die letzten Differenzen beim Urheberrechtsgesetz ausgeräumt;
  2. in der Differenzbereinigung zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts das Mediationsverfahren auch in reduzierter Form erneut abgelehnt;
  3. mit 23:0 die Totalrevision des Vormundschaftsrechts (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) gutgeheissen;
  4. mit 19:6 ein Postulat zur Anwendung der Kinderrechtskonvention bei der Wegweisung Minderjähriger abgelehnt;
  5. mit 19:4 ein Postulat zur Anwendung der Kinderrechtskonvention im Asylverfahren abgelehnt;
  6. eine parlamentarische Initiative zur Überprüfung von Artikel 33b des Verwaltungsverfahrensgesetzes (gütliche Einigung und Mediation) als erfüllt abgelehnt;
  7. bei der Standortförderung 2008-2011 an der letzten Differenz festgehalten und das Geschäft damit in die Einigungskonferenz geschickt;
  8. eine Nationalratsmotion für eine Generationenverträglichkeitsprüfung bei Vorlagen des Bundes überwiesen.

 

 

Der Mittwoch, 26. September 2007, im Parlament

 

Der Nationalrat hat

  1. mit 135:0 das Bundesgesetz über die Aufhebung und Vereinfachung von Bewilligungsverfahren verabschiedet;
  2. bei der Standortförderung 2008-2011 an einer letzten Differenz festgehalten;
  3. die letzte Differenz beim 2. Teil der Agrarpolitik 2011 bereinigt;
  4. mit 143:19 das Mehrjahresprogramm 2008-2015 der neuen Regionalpolitik und mit 115:17 eine Einlage von 230 Millionen Franken in den Fonds für Regionalentwicklung gutgeheissen;
  5. mit 104:66 die Vorlage der Wirtschaftskommission für höchstens vier bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe gutgeheissen;
  6. mit 86:77 eine Ständeratsmotion zur Einführung einer Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte überwiesen und damit eine Petition des WWF gegen die Einfuhr und Verwendung von illegal gefälltem Holz erledigt;
  7. mit 119:17 eine Ständeratsmotion zum Abschluss von Wirtschaftsabkommen mit den USA überwiesen;
  8. an den beiden letzten Differenzen bei den Krediten zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) festgehalten;
  9. in der Differenzbereinigung zum Sprachengesetz das Erfordernis einer Landessprache als erster Fremdsprache im Schulunterricht fallen lassen und einen Kompromiss beschlossen;
  10. parlamentarische Initiativen behandelt.

 

Der Ständerat hat

  1. mit 28:7 beschlossen, die Volksinitiative der SVP "für demokratische Einbürgerungen" dem Souverän zur Ablehnung zu empfehlen;
  2. mit 28:0 ein Rechtshilfeabkommen mit Brasilien genehmigt;
  3. mit 30:7 ein Postulat zu Anreizen für eine Bevorzugung von Enkeln im Erbfall abgelehnt;
  4. ein Postulat für einen Bericht zur Stärkung der präventiven Verfassungskontrolle überwiesen;
  5. ein Postulat zur Evaluation der Gesetzgebung über die Bundesrechtspflege überwiesen;
  6. mit 35:0 eine Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes gutgeheissen (effizienteres Vorgehen bei Widerhandlungen);
  7. eine Nationalratsmotion überwiesen, die den Duty-free-Einkauf in den Flughäfen auch ankommenden Passagieren ermöglichen will;
  8. eine Interpellation zur praxisfremden Zollanmeldung von Importvorräten behandelt;
  9. eine Nationalratsmotion zur Schaffung neuer Praktikumsplätze beim Bund überwiesen;
  10. eine Interpellation zu Unstimmigkeiten bei der Legal Quote der beruflichen Vorsorge (Überschüsse zugunsten der Versicherten) behandelt;
  11. einer Standesinitiative des Kantons Zug für individuelle Obergrenzen bei der Belastung der ressourcenstarken Kantone durch den Neuen Finanzausgleich (NFA) keine Folge gegeben.

 

 

Der Dienstag, 25. September 2007, im Parlament

 

Der Nationalrat hat

  1. mit 141:7 Verpflichtungskredite von 358,8 Millionen Franken für zivile Bauten (Zivile Baubotschaft 2007) gutgeheissen;
  2. gegen den Nichteintretensbeschluss des Ständerates mit 92:58 an seiner Initiative zur Besteuerung von Ersatzbeschaffungen von Wohneigentum festgehalten;
  3. mit 98:65 und einer Standesinitiative und noch deutlicher parlamentarischen Initiativen für das steuerbegünstigte Bausparen Folge gegeben;
  4. mit 82:68 eine Ständeratsmotion für einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung überwiesen;
  5. eine Ständeratsmotion zur Besteuerung von Schweizer Flugpersonal bei deutschen Flugunternehmen überwiesen;
  6. mit 91:75 im zweiten Anlauf wie der Ständerat beschlossen, dass Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP/ZH) keine Immunität geniesst und wegen eines Zeitungskommentars strafrechtlich verfolgt werden kann;
  7. Differenzen bei der Vereinheitlichung des Strafprozessrechts behandelt;
  8. gegen den Beschluss des Büros mit 112:72 beschlossen, in der dritten Woche eine Dringlichkeitsdebatte zur Affäre Blocher-Roschacher durchzuführen;
  9. parlamentarische Initiativen behandelt und dabei unter anderem mit 91:81 einem Vorstoss für ein Totalverbot von Streumunition Folge gegeben.

 

Der Ständerat hat

  1. beim 2. Teil der Agrarpolitik 2011 an einer letzten Differenz festgehalten;
  2. bei der Standortförderung 2008-2011 an einer letzten Differenz festgehalten;
  3. Differenzen bei der Neuordnung der Pflegefinanzierung behandelt;
  4. mit 29:0 das Sprachengesetz gutgeheissen;
  5. bei der Vorlage zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) 2008-2011 an zwei Differenzen festgehalten;
  6. eine Motion für Massnahmen gegen die Entsolidarisierung in der Krankenversicherung durch Billigkassen an die Gesundheitskommission überwiesen;
  7. mit 19:3 eine Motion zur erneuten Überprüfung der ärztlichen Komplementärmedizin in der Grundversicherung angenommen.

 

 

Der Montag, 24. September 2007, im Parlament


Der Nationalrat hat

  1. die Fragestunde durchgeführt;
  2. mit 92:77 gegen den Nichteintretensbeschluss an seiner Initiative zur Steuerbefreiung des Existenzminiums festgehalten;
  3. mit 164:2 und 156:2 die Änderung des Urheberrechtsgesetzes und mit 26:0 den Bundesbeschluss zur Genehmigung zweier Abkommen samt Anpassungen des Urheberrechtsgesetzes gutgeheissen;
  4. mit 95:56 der Verankerung der Kreditsperre im Dauerrecht zugestimmt.


Der Ständerat hat

  1. die Differenzen bei der neuen Spitalfinanzierung behandelt;
  2. eine Kommissionsmotion zur Datenbereitstellung für die Einführung von Swiss DRG (diagnosebezogenen Fallgruppen) gutgeheissen;
  3. die vom Nationalrat beschlossene Änderung einer Motion akzeptiert, derzufolge der Bundesrat erst bis Ende 2010 statt schon Ende 2008 einen Gesetzesentwurf zur einheitlichen Finanzierungvon Spital- und ambulanten Leistungen vorlegen muss;
  4. mit 32:0 der Verlängerung des Bundesgesetzes über die Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen bis Ende 2009 zugestimmt;
  5. die Differenzbereinigung zur Neuordnung der Pflegefinanzierung aufgenommen.

 

 

Der Donnerstag, 20. September 2007, im Parlament

 

Der Nationalrat hat

  1. Differenzen bei der Änderung des Sortenschutzgesetzes bereinigt;
  2. die Differenzen beim zweiten Teil der Agrarpolitik 2011 bis auf eine letzte bereinigt;
  3. Differenzen bei der Standortförderung 2008-2011 behandelt und dabei eine Aufstockung der Kredits für Schweiz Tourismus abgelehnt;
  4. die restlichen 11 Teilvorlagen der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) 2008-2011 mit Krediten von rund 7 Milliarden Franken gutgeheissen;
  5. eine Ständeratsmotion zum Kampf gegen Illetrismus überwiesen;
  6. eine Ständeratsmotion zur Reform der gymnasialen Maturität überwiesen;
  7. eine Ständeratsmotion zur Intensivierung der Ressortforschung im Bereich der Koexistenz von GVO- und Nicht-GVO-Pflanzen überwiesen.

 

Der Ständerat hat

  1. Differenzen bei der Vereinheitlichung des Strafprozessrechts behandelt;
  2. mit 32:0 einen zusätzlichen Verpflichtungskredit von 14 Millionen Franken für Sportanlagen von nationaler Bedeutung gutgeheissen;
  3. eine Interpellation zur Trockenlegung des Dopingsumpfs behandelt;
  4. mit 30:0 Kredite von 581 Millionen Franken für das Rüstungsprogramm 2007 genehmigt;
  5. mit 33:0 Verpflichtungskredite von 280 Millionen Franken für Bauvorhaben des Verteidigungsdepartements VBS gutgeheissen (Immobilienbotschaft 2008);
  6. mit 24:5 eine Nationalratsmotion überwiesen, die eine Verdoppelung der Kapazitäten für Auslandeinsätze der Armee bis 2010 verlangt;
  7. mit 21:13 einer Nationalratsinitiative zur Verdoppelung der Anzahl Durchdiener in der Armee keine Folge gegeben und ein Kommissionspostulat zur späteren Prüfung dieser Frage überwiesen;
  8. eine Nationalratsmotion überwiesen, welche die Veröffentlichung der Berichte der ausserparlamentarischen Kommission für friedensunterstützende Operationen verlangt;
  9. eine Interpellation zum Leistungsprofil der Luftwaffe behandelt;
  10. eine Interpellation zur "würdigen Rehabilitierung" von Peter Regli behandelt.

 

 

Der Mittwoch, 19. September 2007, im Parlament

 

Der Nationalrat hat

  1. mit 93:78 beschlossen, Volk und Ständen die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" zur Ablehnung zu empfehlen;
  2. mit 152:1 ein Sozialversicherungsabkommen mit Australien gutgeheissen;
  3. mit 132:41 einen Kredit von 135 Millionen Franken für die Stiftung Pro Helvetia in den Jahren 2008 bis 2011 gutgeheissen;
  4. fünf das Departement des Innern betreffende Teilvorlagen der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2008 bis 2011 mit Krediten von 14 Milliarden Franken gutgeheissen.

 

Der Ständerat hat

  1. vom Bericht über die Beziehungen zur UNO 2007 Kenntnis genommen;
  2. mit 34:0 einen neuen Rahmenkredit von 240 Millionen Franken für die Weiterführung der Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte gutgeheissen;
  3. mit 27:0 einen Verpflichtungskredit von 20 Millionen Franken für die Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung 2010 in Shanghai genehmigt;
  4. eine Interpellation zu einer EDA-Broschüre "Aussenpolitik im Dialog" behandelt;
  5. eine Interpellation Marty zum Fall Duvalier und zur Rückgabe von Potentatengeldern behandelt;
  6. von den Berichten über die Tätigkeit der Parlamentarierdelegation und des Bundesrates im Europarat Kenntnis genommen;
  7. den Bericht der Delegation bei der EFTA und beim Europäischen Parlament zur Kenntnis genommen;
  8. mit 21:16 eine Nationalratsmotion zur Durchsetzung des obligatorischen Sportunterrichts an Berufsfachschulen überwiesen;
  9. eine Nationalratsmotion zum Verbot ungenauer Clustermunition (Streubomben) überwiesen;
  10. eine Reihe von Vorstössen behandelt, die in der Folge zurückgezogen wurden;
  11. eine Interpellation zur Diskriminierung von Jugendlichen mit ausländischen Namen auf dem Lehrstellen- und Arbeitsmarkt behandelt;
  12. Differenzen bei der Vereinheitlichung des Strafprozesses behandelt.

 

 

Der Dienstag, 18. September 2007, im Parlament


Der Nationalrat hat

  1. den Bericht der Delegation bei der EFTA und beim Europäischen Parlament zur Kenntnis genommen;
  2. von den Berichten über die Tätigkeit der Parlamentarierdelegation und des Bundesrates im Europarat Kenntnis genommen;
  3. den Bericht über die 2006 abgeschlossenen Staatsverträge zur Kenntnis genommen;
  4. vom Bericht über den Einsatz von Armeeangehörigen zum Schutz der Schweizer Vertretung in Teheran Kenntnis genommen und ein Kommissionspostulat überwiesen, das die Einbindung des Parlaments bei Entscheiden über derartige Einsätze verlangt;
  5. mit 109:74 beschlossen, die Volksinitiative der SVP "für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung" mit einem direkten Gehenvorschlag zu konfrontieren;
  6. die Beratungen über die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin"aufgenommen.

 


Der Ständerat hat

  1. Differenzen beim Bundesgesetz über den Schutz von Pflanzenzüchtungen behandelt;
  2. Differenzen beim zweiten Teil der Agrarpolitik 2011 behandelt;
  3. mit 29:4 ein Postulat zur Förderung moderner Züchtungsmethoden zur Vermeidung von Feuerbrand überwiesen;
  4. eine Interpellation Maissen zu Restriktionen bei gemeinschaftlichen Bauten in der Landwirtschaft behandelt;
  5. ein Postulat Maissen zur Nahrungsversorgung angesichts wachsender Energieproduktion aus Biomasse überwiesen;
  6. oppositionslos sechs Vorlagen zur Standortförderung 2008-2011 gutgeheissen und dabei den Kredit für Schweiz Tourismus gegenüber dem Nationalrat um 9 auf 195 Millionen Franken aufgestockt;
  7. mit 21:14 eine parlamentarische Initiative für ein Tourismusgesetz abgelehnt.

 

 

Der Montag, 17. September 2007, im Parlament

 

Der Nationalrat hat

  1. das Gelübde von Jean-François Steiert (SP/FR) vernommen, der die verstorbene Liliane Chappuis ersetzte;
  2. mit 103:79 Eintreten auf die Ausführungsgesetzgebung zum neuen Verfassungsartikel über die lebenslange Verwahrung gefährlichster Straftäter beschlossen und die Vorlage zur Detailberatung der Rechtskommission überwiesen;
  3. den grössten Teil der Beratungen über die Änderung des Urheberrechtsgesetzes geführt.

 

Der Ständerat hat

  1. im zweiten Anlauf Eintreten auf eine Nationalratsinitiative für gesetzliche Bestimmungen zur Rolle des Bundesrates vor Abstimmungen beschlossen und die Vorlage mit 32:1 gutgeheissen;
  2. mit 37:0 eine Nationalratsvorlage zur Stärkung des Motionsrechts angenommen.

 

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