(sda) Der Druck auf den Arbeitnehmerschutz wächst. Im Nationalrat sind verschiedene Vorstösse hängig, die eine Lockerung der Vorschriften verlangen. Die Wirtschaftskommission (WAK) sucht nun mit den Sozialpartnern nach Lösungen.

Das erklärte Kommissionspräsidentin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) am Dienstag vor Journalisten in Bern. Die WAK will auf diesem Weg eine tragfähige Neuregelung finden, die auch in einer Referendumsabstimmung Chancen hätte. Mit Stichentscheid der Präsidentin hat sie daher entschieden, den Entscheid über drei parlamentarische Initiativen auf Eis zu legen.

(16.414 s) Zwei davon stammen aus der kleinen Kammer. Ständerat Konrad Graber (CVP/LU) verlangt angesichts neuer Arbeitsmodelle verschiedene Lockerungen, etwa betreffend der Ruhe- oder Höchstarbeitszeiten. Damit soll den «Bedürfnissen des Denk- und Werkplatzes Schweiz» Rechnung getragen werden, wie es in der Initiative heisst.

(16.423 s) Die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter will Ausnahmen von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten. (16.442 n) Nationalrat Marcel Dobler (FDP/SG) schliesslich verlangt die gleiche Ausnahme für Angestellte von Start-ups, die an der Firma beteiligt sind.

Es gelte, die unterschiedlichen Bedürfnisse abzuklären, sagte Leutenegger Oberholzer. Zudem seien viele Begriffe unklar, etwa, was ein Fachspezialist sei. Diesen Fragen soll sich nun eine Arbeitsgruppe der WAK zusammen mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie der Verwaltung annehmen. Erst danach werde die Kommission über die verschiedenen Initiativen befinden, sagte die Präsidentin.