Der Freitag, 22. Juni 2007, im Parlament

 

Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag 22 Vorlagen der Sommersession definitiv verabschiedet. Parlamentarisch unter Dach kamen:

  1. mit 119:58 bei 11 Enthaltungen (Nationalrat) und 31:3 bei 7 Enthaltungen (Ständerat) der Bundesbeschluss, der die Volksinitiative "gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten" Volk und Ständen zur Ablehnung empfiehlt;
  2. mit 167:19 bei 2 Enthaltungen und 42:0 die Änderung des Waffengesetzes;
  3. mit 135:24 bei 29 Enthaltungen und 40:1 bei 1 Enthaltung die Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (Agrarpolitik 2011);
  4. mit 169:2 bei 13 Enthaltungen und 35:6 bei 1 Enthaltung der Bundesbeschluss über die Grundbeiträge an den Ressourcen- und den Lastenausgleich beim Neuen Finanzausgleich (NFA);
  5. mit 169:12 bei 5 Enthaltungen und 35:2 bei 5 Enthaltungen der Bundesbeschluss über den Härteausgleich beim NFA;
  6. mit 157:5 bei 22 Enthaltungen und 34:2 bei 6 Enthaltungen das Übergangsregime für die IV und die Änderung anderer Erlasse beim Übergang zum NFA;
  7. mit 121:57 bei 8 Enthaltungen und 42:0 die Verordnung zur Neuorganisation der Armee;
  8. mit 185:0 bei 2 Enthaltungen und 42:0 das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG);
  9. mit 178:7 bei 2 Enthaltungen und 42:0 eine Änderung des Börsengesetzes (verschärfte Meldepflicht bei Beteiligungen);
  10. mit 110:62 bei 18 Enthaltungen und 32:0 bei 10 Enthaltungen die Änderung des Patentgesetzes (Patentierbarkeit biotechnischer Erfindungen);
  11. mit 113:44 bei 32 Enthaltungen und 39:0 bei 2 Enthaltungen der Patentrechtsvertrag und die Ausführungsordnung dazu;
  12. mit 152:31 bei 5 Enthaltungen und 42:0 das Gaststaatgesetz;
  13. mit 138:34 bei 16 Enthaltungen und 40:1 das neue Bundesgesetz über die Volkszählung;
  14. mit 171:7 bei 9 Enthaltungen und 37:1 bei 3 Enthaltungen die Änderung des Postgesetzes (Verbilligung von Zeitungstransporttaxen);
  15. mit 182:2 bei 3 Enthaltungen und 42:0 das Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat;
  16. mit 119:62 bei 6 Enthaltungen und 33:3 bei 6 Enthaltungen das Abkommen mit den USA zur Bekämpfung des Terrorismus;
  17. mit 179:0 bei 9 Enthaltungen und 42:0 das Abkommen mit Österreich und Liechtenstein über den Austausch von Asyldaten;
  18. mit 122:60 bei 6 Enthaltungen und 39:0 bei 3 Enthaltungen das Abkommen mit Algerien über den Personenverkehr;
  19. mit 186:2 das 42:0 das Übereinkommen über die Sicherheit des Personals in UNO-Friedenseinsätzen;
  20. mit 176:2 bei 10 Enthaltungen und 42:0 eine Änderung des Parlamentsgesetzes (Verfahren bei der Legislaturplanung);
  21. mit 175:4 bei 10 Enthaltungen (nur Nationalrat) eine Änderung des Nationalratsreglements (Legislaturplanung);
  22. mit 178:0 und 39:0 eine Änderung der Verordnung über die Parlamentsverwaltung (Stärkung der Führungsstrukturen).

Die Volksinitiative gegen Kampfjetlärm muss dem Souverän obligatorisch unterbreitet werden. Die übrigen Vorlagen unterstehen mit Ausnahme der neuen Armeeorganisation, der Verordnung über die Parlamentsverwaltung und der Änderung des Nationalratsreglements dem fakultativen Referendum. Ein Referendum wurde bisher in keinem Fall angekündigt.

 

 

Der Donnerstag, 21. Juni 2007, im Parlament

 

Der Nationalrat hat

  1. mit 93:73 eine parlamentarische Initiative der SVP zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Swissair-Debakel abgelehnt;
  2. eine Ständeratsmotion zur Verlegung der Stiftungsaufsicht als Prüfungsauftrag gutgeheissen;
  3. den Antrag der Einigungskonferenz zur Verbilligung der Zeitungstransporttaxen angenommen;
  4. mit 93:64 eine Ständeratsmotion zur Liberalisierung gewerbsmässiger Personentransporte in Tourismusgebiete überwiesen;
  5. mit 164:2 ein Kommissionspostulat zur raschen Realisierung der Schwerverkehrskontrollzentren an der A2 überwiesen;
  6. mit 87:68 das Sprachengesetz gutgeheissen;
  7. die Beratungen über die Neuordnung der Pflegefinanzierung aufgenommen;
  8. mit 151:2 die Neuordnung der Pflegefinanzierung gutgeheissen;
  9. ein Sozialversicherungsabkommen mit Australien genehmigt.


Der Ständerat hat

  1. die letzte Differenz beim Volkszählungsgesetz ausgeräumt;
  2. zustimmend vom Bericht über die Motionen und Postulate 2006 Kenntnis genommen;
  3. mit 36:0 einen Rahmenkredit von 110 Millionen Franken für die internationale Umweltpolitik in den Jahren 2007 bis 2010 gutgeheissen;
  4. eine Kommissionsmotion zum Bewilligungsverfahren für fossil-thermische Kraftwerke angenommen;
  5. eine Interpellation betreffend biologisch abbaubare Wertstoffe an der EURO 08 behandelt;
  6. eine Nationalratsmotion zur Leistungsverträgen für Energieeffizienz in abgeänderter Form gutgeheissen;
  7. eine Nationalratsmotion für ein Forschungsprogramm tiefe Geothermie in abgeänderter Form gutgeheissen;
  8. eine Kommissionsmotion für Verbrauchsvorschriften bei Set-Top-Boxen gutgeheissen;
  9. eine Motion zur besten Abgastechnologie für alle Dieselmotoren angenomen;
  10. mit 28:7 eine Motion für die 2000-Watt-Gesellschaft im Jahr 2050 abgelehnt;
  11. eine Interpellation Leumann zum weiteren Vorgehen bei der energiepolitischen Entscheidfindung behandelt;
  12. eine Interpellation zur Wasserzinsregulierung im offenen Elektrizitätsmarkt behandelt;
  13. den Antrag der Einigungskonferenz zur Verbilligung der Zeitungstransporttaxen angenommen;
  14. mit 26:0 das Abkommen mit den USA zur Bekämpfung des Terrorismus genehmigt;
  15. mit 22:0 ein Abkommen über den Datenaustausch in Asylangelegenheiten mit Österreich und Liechtenstein gutgeheissen;
  16. 19:6 eine Motion Bonhôte betreffend gesetzliche Grundlagen für die Videoüberwachung abgelehnt;
  17. mit 24:0 die Vereinheitlichung der Zivilprozessordnung gutgeheissen;
  18. mit 17:9 eine Motion für gesetzliche Grundlage zur Aufsicht über die Sterbehilfeorganisationen angenommen;
  19. mit 20:7 Nichteintreten auf das Gesuch zur Aufhebung der Immunität von Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP/ZH) beschlossen;
  20. Petitionen behandelt.

 

 

Der Mittwoch, 20. Juni 2007, im Parlament

 

Die Vereinigte Bundesversammlung hat

  1. Jérôme Candrian ans Bundesverwaltungsgericht gewählt;
  2. Patrick Robert-Nicoud ans Bundesstrafgericht gewählt;
  3. Alex Staub zum Präsidenten und Andreas Keller zum Vizepräsidenten des Bundesstrafgerichts für 2008 und 2009 gewählt;
  4. ein Begnadigungsgesuch behandelt.

 

Der Nationalrat hat

  1. dringliche Interpellationen zum Bundesgerichtsurteil gegen degressive Steuern und zum Steuerstreit mit der EU behandelt;
  2. mit 162:3 die Vereinheitlichung des Strafprozessrechts gutgeheissen;
  3. mit vereinzelten Gegenstimmen sechs Vorlagen zur Standortförderung 2008-2011 gutgeheissen;
  4. den Antrag der Einigungskonferenz zur Agrarpolitik 2011 angenommen;
  5. den Antrag der Einigungskonferenz zum Finanzmarktaufsichtsgesetz gutgeheissen;
  6. mit 111:11 die Totalrevision des Bundesgesetzes über die eidgenössische Volkszählung und mit 120:3 einen Kredit von 69 Millionen für die Erhebungen in den Jahren 2008 bis 2015 gutgeheissen.

 

Der Ständerat hat

  1. eine letzte Differenz bei der Revision des Waffengesetzes bereinigt;
  2. bei der Verbilligung der Zeitungstransporttaxen an einer Differenz festgehalten, so dass eine Einigungskonferenz nötig ist;
  3. die Differenzen bei der Reorganisation der Armee ausgeräumt;
  4. mit 32:0 ein Abkommen mit Deutschland über die Sicherheit des Luftraums bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge genehmigt;
  5. mit 28:6 beschlossen, die Volksinitiative gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen;
  6. mit 38:0 einen Rahmenkredit von 148 Millionen Franken für die zivile Friedensförderung 2008 bis 2011 gutgeheissen;
  7. mit 35:5 eine Kommissionsmotion angenommen, nach der die Heimabgabe der Taschenmunition eingeschränkt werden soll;
  8. eine Kommissionsmotion zur Schaffung eines Sicherheitsdepartements angenommen;
  9. mit 29:0 das Geoinformationsgesetz gutgeheissen;
  10. die letzten Differenzen beim Finanzmarktaufsichtsgesetz bzw. beim Börsengesetz bereinigt;
  11. die Berichte der Delegationen bei den parlamentarischen Versammlungen der NATO, der OSZE und der Frankophonie zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Dienstag, 19. Juni 2007, im Parlament


Der Nationalrat hat

  1. die Berichte 2006 der Delegationen bei den parlamentarischen Versammlungen der OECD, der NATO und der Frankophonie zur Kenntnis genommen;
  2. vom Jahresbericht 2006 der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation Kenntnis genommen;
  3. mit 158:1 die Staatsrechnung 2006 genehmigt, die einen ordentlichen Überschuss von 2,5 Milliarden Franken ausweist;
  4. mit 153:8 die Rechnung 2006 des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte gutgeheissen;
  5. mit 161:0 die Rechnung 2006 des ETH-Bereichs genehmigt;
  6. mit 164:0 die Rechnung 2006 der Eidgenössischen Alkoholverwaltung genehmigt;
  7. mit 168:2 den ersten Nachtrag zum Voranschlag 2007 mit Zahlungskrediten von 7,175 Milliarden Franken gebilligt (7,038 Milliarden für die Überweisung des Bundesanteils am überschüssigen Nationalbankgold in die AHV);
  8. die letzte Differenz im dritten Paket des Neuen Finanzausgleichs NFA (Übergangsregime für die IV) ausgeräumt;
  9. beim Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) eine letzte Differenz stehen lassen (Bussenandrohung bei Verletzung der Meldepflicht gemäss Börsengesetz);
  10. die Beratungen über die Vereinheitlichung des Strafprozessrechts weitergeführt;
  11. in der Differenzbereinigung zur Verbilligung der Zeitungstransporttaxen das reduzierte Modell des Ständerates übernommen, die Bundeshilfe aber mit 60 Millionen doppelt so hoch angesetzt;
  12. mit 79:68 eine Ständeratsmotion für eine Sonderbotschaft über Beiträge an die betroffenen Kantone nach der Unwetterkatastrophe von 2005 überwiesen.

 

Der Ständerat hat

  1. oppositionslos 16 Bundesbeschlüsse und Bundesgesetze zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2008 bis 2011 mit Krediten von 21,2 Milliarden Franken gutgeheissen;
  2. Kommissionsmotionen zum Kampf gegen Illetrismus und zur Reform der gymnasialen Maturität angenommen;
  3. ein Kommissionspostulat zum Stand der Umsetzung der Bologna-Deklaration überwiesen;
  4. mit 21:4 eine Nationalratsmotion für eine Krediterhöhung um jährlich 8 Prozent zugunsten von Bildung, Forschung und Technologie abgelehnt;
  5. den Vorschlag der Einigungskonferenz zur Agrarpolitik 2011 angenommen.

 

 

Der Montag, 18. Juni 2007, im Parlament


Der Nationalrat hat

  1. die Fragestunde durchgeführt;
  2. beim künftigen Verfahren zur Behandlung der Legislaturplanung die letzte Differenz ausgeräumt;
  3. die Differenzen bei der Revision des Waffengesetzes bis auf eine letzte redaktionelle bereinigt;
  4. mit 115:57 das Abkommen mit Algerien über den Personenverkehr genehmigt:
  5. Verfassungsänderungen der Kantone Bern, Schwyz, Glarus, Appenzell Innerrhoden und Waadt gewährleistet;
  6. die Beratungen über die Vereinheitlichung des Strafprozessrechts aufgenommen.

 

Der Ständerat hat

  1. bei der indirekten Presseförderung (Verbilligung der Zeitungstransporttaxen) an seinem Modell festgehalten;
  2. in der Differenzbereinigung der Aufstockung des neuen Vierjahreskredits für die Osteuropahilfe von 650 auf 730 Millionen zugestimmt;
  3. in der Differenzbereinigung zum IV-Übergangsregime beim Neuen Finanzausgleich (NFA) mit 32:8 einen Kompromiss beschlossen;
  4. beim Finanzmarktaufsichtsgesetz zwei Differenzen stehen lassen;
  5. mit 30:0 die Verschärfung der Insiderstrafnorm im Strafgesetzbuch gutgeheissen;
  6. mit 33:8 Nichteintreten auf eine Nationalratsinitiative zur Steuerfreiheit des Existenzminimums beschlossen;
  7. eine Nationalratsmotion zur Anpassung des Abkommens Schweiz-Liechtenstein betreffend die Direktversicherung als erfüllt abgelehnt;
  8. ein Postulat für eine regelmässige Berichterstattung zum Einsatz von Biotreibstoffen überwiesen;
  9. mit 29:0 eine Nationalratsvorlage zur Änderung der Führungsstrukturen in den Parlamentsdiensten angenommen.

 

 

Der Donnerstag, 14. Juni 2007, im Parlament

 

Der Nationalrat hat

  1. mit 116:42 einen Rahmenkredit von 730 Millionen Franken für die Weiterführung der Osteuropa-Hilfe gutgeheissen;
  2. mit 127:46 den Beitrag an die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU (Kohäsionsmilliarde) gutgeheissen;
  3. bei der Agrarpolitik 2011 an einer letzten Differenz festgehalten, so dass das Geschäft in die Einigungskonferenz geht;
  4. Differenzen beim Finanzmarktaufsichtsgesetz und bei der Verschärfung der Meldepflicht für Beteiligungen im Börsengesetz behandelt;
  5. in der Differenzbereinigung zum Neuen Finanzausgleich mit 91:64 an seinem Übergangsregime für die IV festgehalten;
  6. die Beratungen über die eidgenössische Staatsrechnung 2006 aufgenommen.

 

Der Ständerat hat

  1. den grösseren Teil der Vorlage zur Vereinheitlichung der Schweizerischen Zivilprozessordnung durchberaten.

 

 

Der Mittwoch, 13. Juni 2007, im Parlament


Der Nationalrat hat

  1. mit 143:14 einen Vierjahreskredit von 1,5 Milliarden Franken zur Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe gutgeheissen;
  2. die Differenzen beim Gaststaatgesetz bereinigt;
  3. die Geschäftsberichte 2006 des Bundesrates und der Gerichte genehmigt.

Der Ständerat hat

  1. beim ersten Teil der Agrarpolitik 2011 (Änderung des Landwirtschaftsgesetzes) die letzte kleine Differenz stehen lassen;
  2. mit 33:0 die Teilvorlage der KVG-Revision zu den Medikamenten gutgeheissen;
  3. eine Kommissionsmotion zur direkten Auszahlung der Prämienverbilligung an die Krankenkassen angenommen;
  4. einer Petition der Gesellschaft für Allgemeinmedizin gegen die Schwächung der Hausarztmedizin und den drohenden Hausärztemangel Folge gegeben und mit 30:0 ein Kommissionspostulat überwiesen;
  5. mit 18:8 ein Postulat Ory zu den Auswirkungen beim Nichtbezahlen von KVG-Prämien abgelehnt;
  6. eine Interpellation zur Einhaltung des KVG durch die Krankenkassen behandelt;
  7. eine Interpellation zur Krankenversicherung ausländischer Studierender behandelt.

 

 

Der Dienstag, 12. Juni 2007, im Parlament


Der Nationalrat hat

  1. mit 167:0 einen Verpflichtungskredit von 14 Millionen Franken für weitere Sportanlagen von nationaler Bedeutung gutgeheissen;
  2. mit 127:0 zolltarifarische Massnahmen 2006 genehmigt;
  3. Investitionsschutzabkommen mit Serbien und Montenegro, Guyana, Aserbaidschan, Saudi-Arabien und Kolumbien genehmigt;
  4. mit 149:26 das internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen genehmigt und die Änderung des Sortenschutzgesetzes gutgeheissen;
  5. in der Differenzbereinigung zur indirekten Presseförderung (Verbilligung der Zeitungstransporttaxen) mit 97:67 an seinem Modell festgehalten.

 

Der Ständerat hat

  1. mit 32:0 ein Sozialversicherungsabkommen mit Bulgarien genehmigt;
  2. mit 29:0 einem Abkommen zur Übernahme der Aufgaben des liechtensteinischen Sicherheitsfonds durch die Schweizer Institution zugestimmt;
  3. mit 22:11 die Gesetzesrevision zur Senkung des Umwandlungssatzes in der Zweiten Säule abgelehnt;
  4. eine Nationalratsmotion zur Aufnahme Taiwans in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) abgelehnt und eine Kommissionsmotion angenommen, nach der sich der Bundesrat für den Einbezug Taiwans in die WHO einsetzen soll;
  5. einer Petition zur Verbesserung der Stellung der Witwer in der AHV Folge gegeben und mit 20:1 eine Kommissionsmotion dazu gutgeheissen;
  6. eine Interpellation zum Ausmass von ungerechfertigten Leistungen der IV behandelt;
  7. in der Differenzbereinigung zum Neuen Finanzausgleich stillschweigend an seiner Lösung für die Übergangsprobleme bei der IV festgehalten.

 

 

Der Montag, 11. Juni 2007, im Parlament


Der Nationalrat hat

  1. die Fragestunde durchgeführt;
  2. eine Nationalratsmotion zur einfacheren Überwälzung energetischer Verbesserungen an Gebäuden auf die Mieterschaft in der vom Ständerat geänderten Fassung überwiesen;
  3. beim ersten Teil der Agrarpolitik 2011 (Revision des Landwirtschaftsgesetzes) eine letzte Differenz zum Ständerat stehen lassen;
  4. den zweiten Teil der Agrarpolitik 2011 gutgeheissen, nämlich mit 156:11 die Änderung des Bodenrechts, mit 151:0 die Änderung des Pachtrechts, mit 158:0 die Änderung des Familienzulagengesetzes, mit 160:0 die Änderung des Lebensmittelgesetzes und mit 156:0 die Änderung des Tierseuchengesetzes gutgeheissen;
  5. mit 106 zu 46 Stimmen im zweiten Anlauf die Reorganisation der Armee angenommen.

 

Der Ständerat hat

  1. mit 37:6 einer Änderung des Postgesetzes zugestimmt, nach welcher der Bund die Posttaxen für Regional- und Lokalzeitungen sowie für kleinere Mitgliederblätter verbilligt;
  2. mit 27:0 die Änderung des Patentgesetzes zum Schutz biotechnischer Erfindungen gutgeheissen und mit 33:0 den Patentrechtsvertrag genehmigt;
  3. ein Postulat zur Lockerung der Angebotsrestriktionen für Spielbanken mit B-Konzession überwiesen;
  4. eine Interpellation zu angeblichen Interessenkonflikten bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission behandelt.

 

 

Der Donnerstag, 7. Juni 2007, im Parlament

 

Der Nationalrat hat

  1. mit 117:63 die Volksinitiative der SVP "für demokratische Einbürgerungen" abgelehnt;
  2. mit 103:74 Eintreten auf den indirekten Gegenvorschlag des Ständerates (Änderung des Bürgerrechtsgesetzes) beschlossen.

 

Der Ständerat hat

  1. eine Differenz beim Differenzbereinigungsverfahren im Falle der Legislaturplanung behandelt;
  2. mit 31:0 die Staatsrechnung 2006 genehmigt, die einen ordentlichen Überschuss von 2,5 Milliarden Franken ausweist;
  3. mit 31:0 die Rechnung 2006 des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte gutgeheissen;
  4. mit 31:0 die Rechnung 2006 des ETH-Bereichs genehmigt;
  5. mit 31:0 die Rechnung 2006 der Eidgenössischen Alkoholverwaltung genehmigt;
  6. mit 31:0 den ersten Nachtrag zum Voranschlag 2007 mit Zahlungskrediten von 7,175 Milliarden Franken gebilligt (7,038 Milliarden für die Überweisung des Bundesanteils am überschüssigen Nationalbankgold in die AHV);
  7. mit 28:0 das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) gutgeheissen;
  8. mit 22:0 der Änderung des Börsengesetzes zugestimmt, mit der die Offenlegungspflicht bei Beteiligungen verschärft wird.

 

 

Der Mittwoch, 6. Juni 2007, im Parlament

 

Der Nationalrat hat

  1. mit 167:0 den Bundesbeschluss über die Beiträge des Ressourcen- und des Lastenausgleichs beim neuen Finanzausgleich (NFA) gutgeheissen;
  2. mit 165:0 den Bundesbeschluss über den Härteausgleich beim NFA angenommen;
  3. mit 164:0 dem Bundesbeschluss über die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung gemäss NFA zugestimmt;
  4. mit 162:4 das Bundesgesetz über die Änderung weiterer Erlasse im Zusammenhang mit der NFA-Vorlage gutgeheissen.
  5. mit 90:81 eine Kommissionsmotion zur Oberaufsicht bei der direkten Bundessteuer angenommen;
  6. mit 159:0 eine Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes gutgeheissen;
  7. mit 116:45 das Rüstungsprogramm 2007 im Umfang von 581 Millionen Franken gutgeheissen;
  8. mit 98:46 eine parlamentarische Initiative zur Verdoppelung der Anzahl Durchdiener gutgeheissen;
  9. mit 83:63 einer Kommissionsmotion zur Verdoppelung der Kapazitäten für Auslandeinsätze der Armee bis 2010 zugestimmt;
  10. mit 78:53 ein Kommissionspostulat zur Ausweitung des Mandats der Kommission für militärische Einsätze der Schweiz in der internationalen Friedensförderung überwiesen.

 

Der Ständerat hat

  1. mit 31:0 das Gaststaatgesetz gutgeheissen;
  2. mit 30:0 zwei Übereinkommen zur Sicherheit des UNO-Personals bei Friedensoperationen angenommen;
  3. GPK-Motionen für eine klare Strategie in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe gutgeheissen;
  4. von den Geschäftsberichten 2006 des Bundesrates und der Gerichte Kenntnis genommen;
  5. den Bericht zur Oberaufsicht über den Bau der NEAT 2006 zur Kenntnis genommen;
  6. eine Nationalratsmotion für einfachere Kontrollen bei Gefahrengütertransporten auf der Strasse überwiesen.

 

 

Der Dienstag, 5. Juni 2007, im Parlament

 

Der Nationalrat hat

  1. mit 97:77 eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes gutgeheissen, mit der Formel-1-Autorennen in der Schweiz wieder möglich würden;
  2. mit 172:0 das Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat angenommen;
  3. mit 93:66 eine Ständeratsmotion zur raschen Abwicklung des Sachplanverfahrens für die Entsorgung radioaktiver Abfälle überwiesen.
  4. vom Bericht 2006 zur Oberaufsicht über den Bau der NEAT Kenntnis genommen.

 

Der Ständerat hat

  1. mit 36:0 zolltarifarische Massnahmen genehmigt;
  2. Differenzen bei der Agrarpolitik 2011 behandelt;
  3. mit 30:0 das Mehrjahresprogramm zur Umsetzung der Neuen Regionalpolitik 2008 bis 2015 und mit 31:0 eine Einlage von 230 Millionen in den Fonds für Regionalentwicklung gutgeheissen;
  4. eine Nationalratsmotion für Massnahmen zur Unterstützung von älteren Arbeitslosen überwiesen;
  5. eine Nationalratsmotion für Wirtschaftsabkommen mit den USA überwiesen;
  6. mit 23:7 eine Motion betreffend die Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen abgelehnt;
  7. mit 17:10 ein Postulat zur verstärkten Unterstützung eines Forschungsinstituts im biologischen Landbau abgelehnt.

 

 

Der Montag, 4. Juni 2007, im Parlament


Der Nationalrat hat

  1. als neue Mitglieder Josiane Aubert (SP/VD), Ignazio Cassis (FDP/TI), Marina Carobbio (SP/TI) und Andy Tschümperlin (SP/SZ) begrüsst;
  2. eine Motion zur Berücksichtigung der Lehrlingsausbildung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der vom Ständerat abgeschwächten Form überwiesen;
  3. mit mit 81:77 einen Systemwechsel bei der Quellensteuer auf Vorsorgeleistungen für Personen im Ausland abgelehnt;
  4. mit 113:50 gegen den Nichteintretensbeschluss des Ständerates an gesetzlichen Bestimmungen zur Informationstätigkeit des Bundesrates vor Abstimmungen festgehalten;
  5. mit 117:49 gegen den Ständerat an einem speziellen Differenzbereinigungsverfahren bei der Legislaturplanung festgehalten;
  6. mit 103:53 eine Gesetzesänderung gutgeheissen, die vom Bundesrat bei Nichterfüllung einer Motion einen begründeten Antrag verlangt;
  7. mit 129:33 eine Bürovorlage zum Verfahren bei der Abschreibung alter Motionen zurückgewiesen, um das Problem in grösserem Rahmen zu prüfen;
  8. mit 140:2 eine Änderung der Führungsstrukturen in den Parlamentsdiensten gutgeheissen;
  9. parlamentarische Vorstösse aus dem Bereich des Büros behandelt.

 

 

Der Ständerat hat

  1. als neues Mitglied Ivo Bischofberger (CVP/IR) vereidigt;
  2. bis auf zwei letzte die Differenzen bei der Revision des Waffengesetzes bereinigt;
  3. Verfassungsänderungen der Kantone Bern, Schwyz, Glarus, Appenzell Innerrhoden und Waadt die Gewährleistung erteilt;
  4. mit 25:4 eine Motion für ein Verbot kommerzieller Handy-Pornografie angenommen;
  5. eine Interpellation zu Problemen der Bundesanwaltschaft und zur Verantwortlichkeit des Bundesrates behandelt.

 

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