​Mittwoch, 6. Mai 2015

Der Nationalrat in Kürze

(sda) IMPORTE: Angeblich minderwertigen Lebensmittel aus der EU sollen wieder aus den Regalen verschwinden. Der Nationalrat hat am Mittwoch beschlossen, das 2010 eingeführte Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel aufzuheben. Gemäss diesem dürfen bestimmte in der EU hergestellte Produkte auch in der Schweiz in Verkehr gebracht werden. Bundesrat und eine Parlamentsmehrheit versprachen sich davon tiefere Preise. Bauern und Grüne kritisierten schon bei der Einführung, damit würden Schweizer Qualitätsstandards unterlaufen. Diese Bedenken haben sich nun durchgesetzt. Trotz der Warnung des Bundesrats, damit werde der Einkaufstourismus gefördert, wurde die Aufhebung mit 109 zu 65 Stimmen gutgeheissen.

• BUNDESFINANZEN: Der Bund soll im Jahr 2016 gegenüber dem Finanzplan rund 500 Millionen Franken einsparen. Der Nationalrat hat ein Sparpaket in diesem Umfang gutgeheissen. Den grössten Sparposten strich er. Dieser betrifft die AHV: Durch die Reduktion der Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV möchte der Bundesrat 132,5 Millionen Franken einsparen. Dagegen stimmten eine Allianz aus SP, Grünen und SVP. Verschonen will der Nationalrat auch die Landwirtschaft. Für heftige Diskussionen sorgten Anträge der SVP und der FDP, die Ausgaben des Bundes im Jahr 2016 bei 64 Milliarden Franken zu plafonieren, auf dem Niveau von 2014. Die Forderung ist aus Sicht der Befürworter ein Element des angekündigten "bürgerlichen Schulterschlusses" zwischen den Präsidenten von SVP, FDP und CVP. Die CVP zog aber nicht mit. Die Forderung sei unrealistisch, befand sie im Einklang mit der Finanzministerin.
• ENERGIE: Der Nationalrat will erst dann über die Stromeffizienz-Initiative diskutieren, wenn die erste Etappe der Energiestrategie 2050 unter Dach und Fach ist. Nach Ansicht der Mehrheit kann keine Abstimmungsempfehlung zur Initiative gefasst werden, wenn der Inhalt dieser Vorlage nicht bekannt ist. SVP und FDP lehnte es ab, das Geschäft von der Traktandenliste zu streichen. Sie wollen die Initiative ohnehin zur Ablehnung empfehlen. Die übrigen Parteien stimmten aber Mehrheitlich für eine Verschiebung. Damit könnten die Initianten über einen Rückzug entscheiden, wenn klar ist, welche Effizienzziele in der Energiestrategie vorgesehen sind.
• SCHWEIZ - EU: Der Nationalrat hat einmal mehr über das Verhältnis der Schweiz zur EU gesprochen. Neues förderte die kleine EU-Debatte nicht zu Tage: Die Rechte pochte auf Souveränität, die Linke und die Mitte hoben die Bedeutung der bilateralen Verträge hervor. Am Ende nahm der Nationalrat einen Vorstoss der SVP und einen der SP an - im Einverständnis mit dem Bundesrat. Gemäss dem Vorstoss der SVP soll der Bundesrat der EU "unmissverständlich" darlegen, dass die Schweiz der EU nicht beitreten will und dass sie keine Verträge abschliesst, welche ihre Souveränität rechtlich oder faktisch einschränken. Zudem soll das EU-Beitrittsgesuch als gegenstandslos betrachtet werden. Gemäss dem Vorstoss der SP soll der Bundesrat beauftragt werden, rechtliche Grundlagen vorzuschlagen, die den Beibehalt, die Weiterentwicklung und die Vertiefung der Beziehungen zu Europa sicherstellen. Die Vorstösse gehen an den Ständerat.
• UKRAINE: Der Bundesrat soll nicht verpflichtet werden, auf Distanz zur neuen ukrainischen Regierung zu gehen. Dies hatte der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger verlangt. In seiner Motion sprach er von "antidemokratischen Kräften" und prangerte die stillschweigende Angleichung der Schweiz an die Haltung der USA und der Nato an. Aussenminister Didier Burkhalter erinnerte daran, dass die Schweiz Staaten anerkenne und nicht Regierungen. Die Politik der Schweiz seit Ausbruch der Krise sei ausgewogen und auf Dialog fokussiert. Die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Universalität und der Neutralität sei letztes Jahr umso wichtiger gewesen, als die Schweiz die OSZE-Präsidentschaft innegehabt habe.
• AUSSENNETZ: Der Nationalrat will das Aussennetz der Schweiz nicht ausbauen. Mit 103 zu 77 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat er eine Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK) abgelehnt, welche die Ressourcen für diese Aufgabe aufzustocken wollte. Kommissionssprecherin Doris Fiala (FDP/ZH) räumte ein, dass die Motion angesichts der laufenden Sparbemühungen zu einem schwierigen Zeitpunkt komme. Die Kommission halte den Ausbau aber für notwendig. Die internationalen Herausforderungen würden immer komplexer und die Erwartungen an das Aussendepartements immer höher. Aussenminister Didier Burkhalter sagte, das Anliegen sei berechtigt, doch erlaube die Lage der Bundesfinanzen keine Aufstockung der Mittel.
• SICHERHEITSPOLITIK: Der Bund soll drei Genfer Zentren für Sicherheits- und Friedenspolitik auch in den nächsten Jahren unterstützen. Der Nationalrat hat als Erstrat einen Rahmenkredit von 129 Millionen Franken für den Zeitraum 2016-2019 gutgeheissen. Der Kredit liegt rund 9 Millionen Franken über jenem der laufenden Periode. Der Bundesrat begründet dies mit der stetig steigenden Nachfrage nach den Dienstleistungen der Zentren. Die zusätzlichen Mittel werden innerhalb des Aussendepartements kompensiert. Eine rechte Minderheit beantragte mit Verweis auf die Bundesfinanzen und die Sparbemühungen eine Kürzung der Gelder um zehn Prozent. Dies lehnte der Nationalrat aber ab.
• FRAKTIONEN: Der Nationalrat will beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen: Kürzt das Parlament das Bundesbudget, sollen auch die Sekretariate der Bundeshausfraktionen weniger Geld erhalten. Der Nationalrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative der SVP mit 93 zu 91 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Gemäss dem Vorschlag sollen die Fraktionen im Falle von Kürzungen beim Sach- und Betriebsaufwand den gleichen Anteil tragen müssen wie andere Parlaments- und Verwaltungsstellen. Die Fraktionssekretariate müssten einen solidarischen Beitrag an einen gesunden Bundeshaushalt leisten, argumentierte die SVP. Über den Vorstoss entscheidet nun der Ständerat.
• ÜBERNACHTUNG: Wegen einer Änderung auf der Traktandenliste entfällt der letzte Sitzungstag der Sondersession. Das Ratsbüro hat entschieden, dass die Nationalrätinnen und Nationalräte trotzdem 180 Franken für die Übernachtung auf Donnerstag erhalten sollen. Ein Ordnungsantrag, darauf zu verzichten, scheiterte knapp. Der Zürcher SVP-Nationalrat Max Binder hatte an die "Ehre" der Ratsmitglieder appelliert und sie aufgefordert, darauf zu verzichten. SP, CVP, Grüne, GLP und BDP stimmten jedoch mehrheitlich gegen den Ordnungsantrag, viele Fraktionsmitglieder enthielten sich jedoch der Stimme.
• BESCHAFFUNGEN: Unternehmen, die kein Personal auf Abruf beschäftigen, sollen bei der Vergabe von öffentlichen Beschaffungen nicht bevorzugt werden. Der Nationalrat hat sich mit 126 zu 60 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen eine parlamentarische Initiative von Marina Carobbio (SP/TI) ausgesprochen. Die Initianten schlug vor, im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen ein neues Zuschlagskriterium zu verankern, damit der Verzicht auf sogenannte "kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit" positiv berücksichtigt werden kann. Die Gegner gaben zu bedenken, das neue Kriterium würde nur für inländische Unternehmen gelten, was diese gegenüber ausländischen benachteiligen würde.

Dienstag, 5. Mai 2015

Der Nationalrat in Kürze

(sda) WAFFEN: Ältere Schusswaffen sollen in der Schweiz nicht registriert werden müssen. Der Nationalrat hat es am Dienstag nach einer hitzigen Debatte abgelehnt, eine Pflicht zur Registrierung aller Waffen einzuführen. Mit 106 zu 84 Stimmen beschloss er, die entsprechenden Bestimmungen aus einer Vorlage des Bundesrates zu streichen. Durchgesetzt haben sich die bürgerlichen Parteien, deren Vertreter vor dem Aufwand und der "schleichenden Entwaffnung des Schweizer Volkes" warnten. Die Befürworterinnen und Befürworter aus den Reihen von SP, Grünen und Grünliberalen argumentierten vergeblich, mit der Pflicht zur Nachregistrierung älterer Waffen könnte namentlich die Sicherheit von Polizisten verbessert werden. Die Vorlage, die auch die Information zwischen den Behörden verbessern soll, geht nun an den Ständerat.
ZIVILDIENST: Zivildienstleistende sollen nicht an Schulen eingesetzt werden. Der Nationalrat hat den Vorschlag des Bundesrates abgelehnt, solche Einsätze zu ermöglichen. Der Entscheid fiel mit 94 zu 82 Stimmen. Mit den übrigen Änderungen des Zivildienstgesetzes zeigte sich der Nationalrat einverstanden. Der Bundesrat möchte Einsätze an Schulen ermöglichen, weil es zunehmend an Einsatzplätzen mangelt. Eingesetzt würden die Zivis als Assistenten im Unterricht, in Lagern, in der Pausenaufsicht, in der Aufgabenhilfe, am Mittagstisch oder im Hausdienst. Die Verantwortung für den Unterricht dürften sie nicht übernehmen. Die Gegnerinnen und Gegner aus den Reihen der SVP, FDP und CVP warnten dennoch vor Hilfslehrern ohne pädagogische Ausbildung.

• WHISTLEBLOWER: Dem Nationalrat ist die Whistleblower-Vorlage zu kompliziert. Zwar möchte auch die grosse Kammer im Gesetz regeln, unter welchen Umständen Meldungen über Missstände am Arbeitsplatz zulässig sind. Auf Antrag der Rechtskommission verlangt sie vom Bundesrat aber neue Vorschläge. Der neue Entwurf soll verständlicher und einfacher formuliert, die Stossrichtung der Vorlage aber beibehalten werden. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass eine Meldung in der Regel nur dann zulässig ist, wenn sie zuerst an den Arbeitgeber und allenfalls erst danach an eine Behörde erfolgt. Nur unter bestimmten Bedingungen soll als letztmöglicher Weg der Gang an die Öffentlichkeit rechtmässig sein.
• ABGANGSENTSCHÄDIGUNGEN: Bundesrichter und Bundesanwälte haben künftig das Recht auf eine Abgangsentschädigung von bis zu einem Jahreslohn, wenn sie ohne gravierendes Verschulden nicht wiedergewählt werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer entsprechenden Regelung zugestimmt. Aus Sicht der Mehrheit wird damit eine Gesetzeslücke geschlossen: Bundesrichter und Bundesanwälte sollen gleich behandelt werden wie andere Führungspersonen in der öffentlichen Verwaltung und in der Privatwirtschaft. Den Anstoss für die Regelung gab der Fall des ehemaligen Bundesanwalts Erwin Beyeler. Dieser forderte eine Abgangsentschädigung, nachdem er im Jahr 2011 nicht wiedergewählt worden war. Die Rechtslage war jedoch unklar.
• JUSTIZ: Der Nationalrat will eine neue Berufungskammer am Bundesstrafgericht schaffen. Den Vorschlag des Bundesrats, die Prüfbefugnisse des Bundesgerichts zu erweitern, hat er wie zuvor schon der Ständerat zurückgewiesen. Zwar hatte das Parlament 2010 eine Motion von Ständerat Claude Janiak (SP/BL) mit dieser Forderung gutgeheissen. Heute kann das Bundesgericht nämlich nicht prüfen, ob die Vorinstanz in Strafprozessen den Sachverhalt richtig festgestellt hat und die Beweiswürdigung korrekt abgelaufen ist. In jenen Fällen, die vom Bundesstrafgericht in erster Instanz behandelt werden, kann sich das zum Nachteil eines Beschuldigten auswirken. Die Mehrheit des Parlaments hält nun aber eine Berufungskammer für die bessere Lösung als eine Ausweitung der Kognition.
• ENERGIE: Der Nationalrat behandelt die Stromeffizienz-Initiative wahrscheinlich doch nicht in der laufenden Sondersession. Er hat einen Ordnungsantrag von Urs Gasche (BDP/BE) angenommen. Dieser verlangte die Streichung von der Traktandenliste, falls die Behandlungsfrist der Initiative bis November 2016 verlängert wird. Über die Verlängerung entscheidet der Nationalrat am Mittwoch. Diese wird von Vertretern von CVP, SP, GLP und Grünen sowie vom Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser, dem Präsidenten des Initiativkomitees, beantragt. Als Begründung geben sie die laufende Beratung über die erste Etappe der Energiestrategie 2050 an.
• HÄUSLICHE GEWALT: Der Bundesrat wird eine Bestandesaufnahme über die politischen Konzepte und Praktiken der Kantone bei der medizinischen Versorgung in Fällen von häuslicher Gewalt erstellen. Auch das Bedrohungsmanagement bei häuslicher Gewalt nimmt er unter die Lupe. Der Nationalrat hat zwei Postulate aus den Reihen der SP mit diesen Forderungen angenommen, mit 98 zu 90 Stimmen bei 1 Enthaltung und 133 zu 52 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Der Bundesrat hatte sich mit den Aufträgen einverstanden gezeigt. Beim Bedrohungsmanagement will er den Schwerpunkt auf allfällige Hindernisse des Datenaustauschs legen, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte.
• PERSONENFREIZÜGIGKEIT: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht beauftragen, bei der EU mit einem weiteren Anliegen zum Personenfreizügigkeitsabkommen vorstellig zu werden. Er hat eine Motion von Lorenzo Quadri (SVP/TI) mit 124 zu 61 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Quadri möchte, dass die Schweiz Informationen zu Vorstrafen von Zuwanderern aus der EU ohne besondere Begründung systematisch einholen kann. In Folge der Personenfreizügigkeit sei die Sicherheit nicht mehr gewährleistet, argumentierte er. Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte fest, das Personenfreizügigkeitsabkommen schliesse systematische, flächendeckende Anfragen dieser Art aus.
• VERHANDLUNGEN: Der Nationalrat lehnt es ab, die Benützung von Kommunikationsmitteln während Gerichtsverhandlungen zu verbieten. Er hat eine Motion des ehemaligen Nationalrats Alain Ribaux (FDP/NE) mit grosser Mehrheit abgelehnt. Ribaux befürchtete, dass die Wahrheitsfindung beeinflusst werden könnte, wenn Zuschauer SMS oder Tweets aus dem Gerichtssaal senden. Die Gerichte müssten heute schon die Pflicht, für Ruhe und Ordnung sorgen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Darum hätten sie auch die gesetzlichen Grundlagen, gegebenenfalls die Kommunikation mit Aussenstehenden zu unterbinden.
• KRANKENVERSICHERUNG: Hohe Arztrechnungen sollen nicht der Krankenversicherung direkt zugestellt und nach dem Prinzip des Tiers payant abgerechnet werden müssen. Der Nationalrat hat sich mit 102 zu 62 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen eine parlamentarische Initiative von Jacqueline Fehr (SP/ZH) ausgesprochen. Fehr schlug vor, dass die Regel dann gelten sollte, wenn die Rechnungen in einem bestimmten Zeitraum mehr als 5000 Franken betragen. Hohe Rechnungen für Medikamente oder ärztliche Behandlungen brächten viele Versicherte in finanzielle Schwierigkeiten, argumentierte sie. Zum Problem ist bereits ein Erlass in Arbeit, auf Basis einer parlamentarischen Initiative von Margrit Kessler (GLP/SG). Diese bezog sich allerdings nur auf Medikamente.
• LANDWIRTSCHAFT: Für den Anbau von Futtermitteln soll der Bund den Bauern keinen speziellen Flächenbeitrag ausrichten. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Hansjörg Knecht (SVP/AG) mit 86 zu 82 Stimmen abgelehnt. Die Befürworter sprachen von einer Umverteilung im Umfang von 16 bis 20 Millionen Franken. Die Kraftfutterbilanz in der Schweiz sei katastrophal, argumentierten sie. Einem weiteren Rückgang der Futtergetreideproduktion könne nicht mehr länger tatenlos zugeschaut werden. Die Gegner gaben zu bedenken, damit müsste der Bundesrat für Futtermittel Einzelkulturbeiträge gewähren, während er dies für Nahrungsmittel lediglich tun könne. Es gebe keinen Grund für die Änderung.

Montag, 4. Mai 2015

Der Nationalrat in Kürze

(sda) JUGENDPOLITIK: Bund und Kantone sollen eine aktive Jugendpolitik betreiben. Der Nationalrat hat am Montag einer entsprechenden Verfassungsänderung ganz knapp zugestimmt, dabei aber ein Zeichen gegen Zentralismus gesetzt. Der Bund sollte nämlich nach dem Vorschlag der vorberatenden Kommission auch mehr Kompetenzen erhalten: Er sollte Grundsätze über die Förderung und den Schutz von Kindern und Jugendlichen und deren Mitwirkung in Politik und Gesellschaft festlegen können. Dies lehnte der Rat aber ab. Die Vorlage geht auf einen Vorstoss von Nationalrätin Viola Amherd (CVP/VS) aus dem Jahr 2007 zurück. Sagt auch der Ständerat Ja, wird das Stimmvolk das letzte Wort haben.

• HEILMITTEL: Der Nationalrat bleibt bei seiner harten Haltung gegenüber Versandapotheken. Das Rezept für ein Arzneimittel soll schon vor der Bestellung vorliegen müssen. Damit stellt der Rat das Geschäftsmodell der Versandapotheken in Frage, die das nötige Rezept heute aufgrund eines Fragebogens im Nachhinein selber besorgen. Im Ständerat war in dem Zusammenhang vom "Heimatschutz für Apotheken" die Rede gewesen. Die grosse Kammer, die sich zum zweiten Mal mit der Revision des Heilmittelgesetzes befasste, hielt hingegen diskussionslos an der zusätzlichen Hürde für Versandapotheken fest. Auch in anderen Punkten sind die beiden Kammern weit von einer Einigung entfernt.
• KRANKENVERSICHERUNG: Die Begriffe "Tiers payant", "Tiers garant" und "Tiers soldant" im Krankenversicherungsgesetz werden nicht durch verständliche Begriffe ersetzt. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Jacqueline Fehr (SP/ZH) mit 119 zu 57 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Fehr forderte gleichzeitig eine bessere Information der Patientinnen und Patienten. Änderungen sind allerdings bereits geplant: Die Gesundheitskommissionen beider Räte haben sich für eine andere parlamentarische Initiative ausgesprochen, welche die Abrechnung nach dem System des Tiers payant verlangt. Die Krankenkassen sollen die Medikamente also direkt bezahlen müssen.