Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP, BE) empfing am 17. März 2020 den Präsidenten des slowenischen Parlaments, Igor Zorčič, zu einem offiziellen Besuch. Dieses Treffen ermöglichte einen direkten Austausch mit Slowenien, das im zweiten Halbjahr 2021 die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union (EU) innehat. Ausführlich diskutiert wurde über die Gesundheitslage, die Rolle der Parlamente bei der Bewältigung der Covid-19-Krise, die Prioritäten Sloweniens für die EU-Ratspräsidentschaft sowie über die Finanzierung grosser Infrastrukturprojekte in der Schweiz.

Der Besuch des slowenischen Parlamentspräsidenten Igor Zorčič in Bern knüpfte an jenen der früheren Nationalratspräsidentin Marina Carobbio Guscetti (SP, TI) im Mai 2019 in Ljubljana an. Er bot Gelegenheit, den parlamentarischen Dialog zwischen der Schweiz und Slowenien noch etwas zu vertiefen. Im Vordergrund standen neben den Erfahrungen der beiden Parlamente beim Krisenmanagement sowie den pandemiebedingten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen auch die intensiven und schwierigen politischen Debatten rund um diese Themen.

Beim Besuch des Parlamentspräsidenten Zorčič in Bern zeigte sich auch, dass Slowenien eine engere Zusammenarbeit mit der Schweiz im Bereich der erneuerbaren Energien wünscht und mehr darüber erfahren möchte, wie die Schweiz und ihr Parlament vorgegangen sind, um die langfristige Finanzierung grosser – insbesondere alpenquerender – Infrastrukturprojekte (Eisenbahn- und Strassenfonds) zu sichern. Der Präsident des slowenischen Parlaments konnte sich diesbezüglich mit dem Vizepräsidenten der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates, Nationalrat Jon Pult (SP, GR), sowie mit dem Direktor und der Vizedirektorin des Bundesamtes für Verkehr (BAV), Peter Füglistaler und Anna-Barbara Remund, austauschen.

Als Prioritäten für die künftige EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens nannte Parlamentspräsident Zorčič die Stärkung des Krisenmanagements und der Rechtsstaatlichkeit in der EU, die Cybersicherheit, die Umsetzung der EU-Konjunkturprogramme (Covid Recovery Fund und Next Generation UE), die Aufnahme der Westbalkanländer in die EU und die Verteidigung der Schengen-Aussengrenzen. Im Gespräch mit dem Präsidenten der EFTA/EU-Delegation, Nationalrat Eric Nussbaumer (SP, BL), sagte Igor Zorčič zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und zum institutionellen Rahmenabkommen, er hoffe auf eine Einigung zwischen den beiden Partnern und sei sich bewusst, dass sowohl die Schweiz als auch die EU ihre eigenen Interessen vertreten.

Der Präsident des slowenischen Parlaments stattete zudem Bundespräsident Guy Parmelin und Ständeratspräsident Alex Kuprecht (SVP, SZ) einen Höflichkeitsbesuch ab. Ständeratspräsident Kuprecht und der slowenische Parlamentspräsident Igor Zorčič diskutierten über die Schwierigkeiten des Parlaments bei der Ausarbeitung des Covid-19-Gesetzes, welches es der Wirtschaft und den Unternehmen ermöglicht, trotz Krise zu funktionieren, sowie über die bundesrätlichen Massnahmen zur Konkursvermeidung und Arbeitsplatzsicherung.

Slowenien ist ein wichtiger Partner für die Schweiz: Die beiden Länder arbeiten sowohl bilateral als auch multilateral hervorragend zusammen. Im Rahmen des ersten EU-Erweiterungsbeitrags realisierte die Schweiz in Slowenien verschiedene Projekte in den Bereichen erneuerbare Energien und Gesundheit. Seit 2018 hat auch der Handel zwischen den beiden Ländern wieder zugenommen, was auf den Export von Schweizer Chemie- und Pharmaprodukten nach Slowenien zurückzuführen ist.

Fotos des offiziellen Besuchs in der Mediathek des slowenischen Parlamentspräsidenten, Igor Zorčič, vom 17. März 2021.