Nationalratspräsidentin Christa Markwalder weilte auf Einladung des sri-lankischen Parlamentspräsidenten vom 6. bis 9. Oktober 2016 in Sri Lanka.

Bei diesem Besuch konnte sich die Nationalratspräsidentin ein Bild von der aktuellen Lage dieses Landes machen, in dem fast 30 Jahre lang (1983–2009) Bürgerkrieg geherrscht hatte. Der bewaffnete Konflikt zwischen den Singhalesen und den Tamilen führte zu 80’000 bis 100’000 Toten und tausenden Verschwundenen. Hinzu kommen die 30’000 Opfer des Tsunamis von 2004. Während des Bürgerkriegs sind tausende von Personen aus diesem Land geflohen. So leben heute 50’000 Personen aus Sri Lanka in der Schweiz, rund die Hälfte davon hat die Schweizer Staatsbürgerschaft. Die sri-lankische Gemeinde stellt eine der grössten Migrantengruppen in der Schweiz dar.

Der Besuch der Nationalratspräsidentin fiel zusammen mit dem 100. Jubiläum der Eröffnung des ersten Schweizer Konsulats auf der Insel und dem 60-Jahr-Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Sri Lanka.

In Colombo führte Christa Markwalder Gespräche mit dem Parlamentspräsidenten Karu Jayasuriya, dem Chef der parlamentarischen Opposition, Rajavarothiam Sampanthan, dem Premierminister Ranil Wickremesinghe und dem Vizeaussenminister Harsha De Silva. Darüber hinaus traf sich die Nationalratspräsidentin mit der Menschenrechtskommissarin Ambika Satkunanathan und weiteren Vertretern der Zivilgesellschaft sowie mit der Generaldirektorin der sri-lankischen Handelskammer Ceylon Chamber of Commerce, Dhara Wijayatilake.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Verfassungsreform, die vom neuen, im Jahr 2015 gewählten Präsidenten lanciert wurde. Ziel der Regierung ist es, vom Präsidialsystem zum parlamentarischen Regierungssystem überzugehen. Letzteres gibt dem Parlament mehr Macht und gewährleistet eine bessere Vertretung der ethnischen Minderheiten in den Institutionen des Landes. Die neue Verfassung nimmt sich auch anderen Themen an, so beispielsweise der Organisationsstruktur des Landes, dem Wahlsystem und der Verteilung der Kompetenzen zwischen dem Zentralstaat und den Provinzen mit dem Ziel, die Dezentralisierung voranzutreiben.

Dieser Reformprozess gibt dem Land Hoffnung auf Aussöhnung. So konnte in den Gesprächen auch über die als vermisst geltenden Personen und die Rückgabe von Land an dessen rechtmässige Besitzer diskutiert werden. Ebenfalls zur Sprache kam die Umsetzung der Resolution 30/1 des UN-Menschenrechtsrates, mit welcher die Aussöhnung und die Förderung der Menschenrechte in Sri Lanka unterstützt werden sollen. In dieser Resolution wird empfohlen, rasch ein unabhängiges Übergangsjustizsystem zu schaffen, das die während des Bürgerkrieges verübten Gewalttaten untersuchen soll.

In Kandy, einer heiligen Stadt im Zentrum des Landes, kam die Nationalratspräsidentin mit der Gouverneurin der Zentralprovinz von Sri Lanka, Niluka Ekanayake, zusammen. Es wurde diskutiert, welche Rolle die sri-lankischen Provinzen im Vergleich zu den Schweizer Kantonen haben. Ausserdem wurde Christa Markwalder von zwei hohen buddhistischen Würdenträgern empfangen. Themen der Audienzen waren der interkulturelle Dialog und der Beitrag, den Geistliche zur nationalen Aussöhnung und zur Beendigung der Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen leisten können.

Das Ende des Bürgerkrieges führte zu einer Ankurbelung der Wirtschaft, hohen Wachstumsraten (7,4% im Jahr 2014, 6,5% im Jahr 2015 gemäss IWF) und einem BIP pro Einwohner von 3'768 US-Dollar (Schätzung des IWF für 2015). Sri Lanka weist den höchsten Index der menschlichen Entwicklung Südasiens und eine Alphabetisierungsrate von über 90 Prozent auf. Die Staatsverschuldung ist besorgniserregend (76,7 % des BIP im Jahr 2015 gemäss IWF). Die Situation wird allerdings etwas abgefedert durch die bedeutenden Geldüberweisungen von im Ausland wohnhaften sri-lankischen Staatsangehörigen und die Dynamik des Tourismussektors.

Das Geschäftsklima bleibt allerdings sehr schwierig: Gemäss dem Doing-Business-Index der Weltbank befindet sich Sri Lanka im Ranking der 190 untersuchten Länder an 110. Stelle. Die Regierung ist entschlossen, die Rahmenbedingungen im Investitionsbereich zu verbessern. Aufgrund seiner privilegierten Lage im Indischen Ozean will Sri Lanka als Plattform für die Beziehungen zwischen Afrika, Indien und Südostasien fungieren, jenen Weltregionen also, die künftiges Wirtschaftswachstum versprechen. Ausserdem strebt Sri Lanka an, eine der führenden Dienstleistungsplattformen in Südasien zu werden, dies namentlich in den Bereichen Finanzdienstleistungen und digitale Wirtschaft.