Das neue Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz beauftragt Bund und Kantone, gemeinsam für einen wettbewerbsfähigen und koordinierten gesamtschweizerischen Hochschulbereich zu sorgen. Im Vorfeld der Beratung dieses Erlasses hörte die WBK-S in einem umfassenden Hearing Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Institutionen, Organisationen sowie der Wirtschaft an.

Am 29. Mai 2009 überwies der Bundesrat dem Parlament die Botschaft zum Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) ( 09.057  s). Mit diesem langfristig vorbereiteten Erlassentwurf soll die am 21. Mai 2006 von Volk und Ständen angenommene Bildungsverfassung umgesetzt werden. Kernpunkte der Vorlage sind eine gemeinsame Steuerung des gesamtschweizerischen Hochschulbereichs durch Bund und Kantone mit drei neuen Organen (Schweizerische Hochschulkonferenz, Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen, Akkreditierungsagentur bzw. -rat), die Schaffung eines für alle Hochschulen geltenden institutionellen Akkreditierungssystems, eine Neuordnung der Hochschulfinanzierung über so genannte Referenzkosten sowie eine gesamtschweizerische hochschulpolitische Planung und Aufgabenteilung in besonders kostenintensiven Bereichen. Die Umsetzung dieser Massnahmen soll für eine hohe Qualität und Effizienz sowie einen erhöhten Wettbewerb im gesamten Hochschulbereich sorgen und die bisherigen unterschiedlichen Koordinations- und Förderungserlasse des Bundes für die kantonalen Universitäten (UFG) und die Fachhochschulen (FHSG) ablösen.

Zum Einstieg in die Beratungen hörte die WBK in der Kartause Ittingen Vertretungen der folgenden Institutionen und Organisationen zur bundesrätlichen Botschaft an: Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), ETH-Rat, Schweizerische Universitätskonferenz (SUK), Rektorenkonferenz der Universitäten Schweiz (CRUS), Konferenz der Fachhochschulen der Schweiz (KFH), Konferenz der Rektorinnen und Rektoren der Pädagogischen Hochschulen (COHEP), economiesuisse, Schweizerischer Gewerbeverband (sgv-usam), Schweizerischer Gewerkschaftsbund (sgb), Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS), Actionuni sowie FH Schweiz.
Das Bekenntnis des Bundes zu einer erhöhten Koordination und zur Schaffung von erweiterten Förderungsgrundlagen wurde generell begrüsst, sollen damit doch eine wesentliche Vereinfachung und eine Vereinheitlichung der Koordination des schweizerischen Hochschulbereichs erreicht werden. Ebenso fand die Vereinheitlichung und stärkere Gewichtung von Akkreditierung und Qualitätssicherung Zustimmung. Es wurden jedoch auch gewichtige Kritikpunkte geäussert. So wurde ein mangelnder Einfluss der Wirtschaft und der Hochschulakteure im Hochschulrat moniert und der Entwurf provokativ sogar als bildungs- und staatspolitische Fehlkonstruktion bezeichnet, da die bewährten Grundsätze der Zusammenarbeit sämtlicher Kreise im Bildungsbereich ausgehebelt würde. Das empfindliche Gleichgewicht zwischen Regelungsdichte und der nötigen Flexibilität und Autonomie wurde verschiedentlich angesprochen. Ebenso befürchten einige Hearingsteilnehmende ein Ausspielen des Koordinationswillens zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit und der Qualität. Als zwingende Kernpunkte der Vorlage, welche eine Überprüfung erfordern, wurden die Finanzierung, die Kriterien für kostenintensive Bereiche und die internationale Zusammenarbeit bzw. die Wettbewerbsfähigkeit erwähnt.

Die Kommission nahm die teilweise recht kontroversen Anliegen der eingeladenen Kreise zur Kenntnis und wird nun die schwierige Aufgabe haben, sich mit den verschiedenen Wünschen und Ansprüchen auseinanderzusetzen.

Nach dem Besuch des Ittinger Museums lud die Thurgauer Regierung die WBK-S zu einem ansprechenden Abendprogramm ein. Der 3. Juli war ganz dem Kanton Thurgau gewidmet: das Programm umfasste eine Besichtigung des neu eröffneten Schlossparks Arenenberg und eine Führung durch das Napoelonmuseum.
Die Kommission tagte am 2. und 3. Juli 2009 unter dem Vorsitz von Ständerat Hermann Bürgi (SVP/TG) im Kanton Thurgau.

 

Bern, 3. Juli 2009  Parlamentsdienste