13.085 Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe. Volksinitiative
Die Kommission hat die Beratung der Volksinitiative fortgesetzt und Kenntnis genommen von den Ausführungen der Verwaltung zu den verschiedenen Vorschlägen für einen direkten Gegenentwurf.
Mit 13 zu 12 Stimmen hat die WAK-N beschlossen, einen Gegenentwurf auszuarbeiten und zu diesem eine umfassende Vernehmlassung durchzuführen. Die Kommission sah sich im Zuge der Ausarbeitung mit dem Problem konfrontiert, eine Formulierung zu finden, die nicht nur deklaratorischen Charakter hat und die keinen Interpretationsspielraum lässt.
Die WAK-N hat schliesslich mit 9 zu 3 Stimmen bei 13 Enthaltungen beschlossen, einen Entwurf in die Vernehmlassung zu schicken, dessen Formulierung keine Lebensform diskriminiert und einen Wechsel des Steuersystems, z. B. hin zur Individualbesteuerung, nicht von vornherein ausschliesst. Zudem muss gewährleistet sein, dass auch im Bereich der Sozialversicherungen niemand benachteiligt wird.
An ihrer Sitzung Ende Juni wird die WAK-N über die definitive Formulierung des Entwurfs für die Vernehmlassung sowie über die Minderheitsanträge entscheiden. Der Nationalrat wird die Volksinitiative und den Gegenentwurf voraussichtlich in der Wintersession 2014 beraten.
13.073 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Frankreich
Mit 18 zu 7 Stimmen spricht sich die WAK-N gegen den Beschluss des Ständerates aus, den Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens mit Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern an den Bundesrat zurückzuweisen. Entgegen der Meinung des Ständerates geht die Kommissionsmehrheit davon aus, dass Neuverhandlungen zurzeit unrealistisch sind. Sie verweist dabei auf Verlautbarungen aus Frankreich, welche deutlich gemacht haben, dass Frankreich nicht bereit ist, auf das Verhandlungsresultat zurückzukommen. Sprecher der Mehrheit betonen überdies, dass sie das ausgehandelte Abkommen für inakzeptabel erachten und verweisen auf den entsprechenden Beschluss des Nationalrates, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Eine Minderheit warnt jedoch vor einem vertragslosen Zustand, in dem Schweizer Bürger unter Umständen nicht mehr vor einer Doppelbesteuerung geschützt werden könnten. Aus diesem Grund sei es notwendig, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Der Nationalrat wird in der Sommersession zum Rückweisungsbeschluss des Ständerates Stellung nehmen. Verweigert er gemäss Antrag der Kommissionsmehrheit die Zustimmung, so muss der Ständerat erneut darüber befinden. Hält er an der Rückweisung fest, so ist sie beschlossen.
10.450 Pa. Iv. Fraktion RL. Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen
Die Kommission hat die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative geprüft und der Vorlage nun definitiv zugestimmt. Das Geschäft wird voraussichtlich in der Herbstsession 2014 traktandiert werden. Eine Minderheit beantragt Nichteintreten auf die Vorlage.
10.538 n Pa. Iv. Bourgeois. Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse. Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen
Die Kommission hat mit 15 zu 10 Stimmen einem Vorentwurf zugestimmt, der die Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnimmt. Gleichzeitig hat sie die Eröffnung einer Vernehmlassung beschlossen. Durch die vorgeschlagene Änderung des THG möchte die Kommissionsmehrheit einer Beeinträchtigung der hohen schweizerischen Qualitätsansprüche im Lebensmittelbereich entgegenwirken. Eine Minderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Aus ihrer Sicht stellt das Cassis-de-Dijon-Prinzip ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz dar, welches noch einer längeren Evaluationszeit bedarf.
13.479 Pa. Iv. Gasche. Klarstellung der langjährigen Praxis beim Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer
Die parlamentarische Initiative will für Fälle, in denen zu einem früheren Zeitpunkt das Meldeverfahren hätte angewendet werden können, die Frist für die gesetzlich verankerte Selbstdeklaration als Ordnungsfrist erklären. Die Verletzung der Ordnungsfrist soll neu mit Ordnungsbussen statt Verzugszinsen geahndet werden können.
Mit 15 gegen 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Kommission entschieden, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Heute haben Unternehmen, die die gesetzlich festgelegte Dreissig-Tage-Frist nicht einhalten, die Verrechnungssteuer sowie Verzugszinsen zu entrichten, was zu Liquiditätsengpässen führen kann. Die Mehrheit der Kommission erachtet diese Praxis als unverhältnismässig und ist deshalb der Ansicht, dass die geltenden Regelungen im Bereich des Meldeverfahrens bei der Verrechnungssteuer im Sinne der parlamentarischen Initiative anzupassen sind. Eine Minderheit möchte keine Lockerung der Sicherungssteuer und kritisiert, dass mit der vorgeschlagenen Änderung der administrative Aufwand bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung erheblich zunehmen würde.
13.457 Pa. Iv. Kiener Nellen. Die Öffentlichkeit des Steuerregisters muss in allen Kantonen garantiert sein
Die Kommission beantragt mit 17 zu 7 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Mit der parlamentarischen Initiative wird verlangt, dass das Steuerharmonisierungsgesetz so zu ergänzen ist, dass das Steuerregister in allen Kantonen öffentlich wird. Die Kommissionsmehrheit hält die Praxis der Öffentlichkeit der Steuerregister für nicht mehr zeitgemäss und verweist auf das Recht der Privatsphäre. Eine Minderheit beantragt, der Initiative Folge zu geben. Sie ist der Ansicht, dass ein öffentliches Interesse an der Transparenz der Steuerregister besteht und dass diese das Vertrauen zwischen dem Bürger und Staat verstärken würde.
12.503 Pa. Iv. Vitali. Anpassung des VAG für Genossenschaftsversicherungen
Die Kommission hat ohne Gegenstimme ihr Sekretariat beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung einen Vorentwurf im Sinne der parlamentarischen Initiative auszuarbeiten. Voraussichtlich wird sie ihre Arbeit daran an ihrer nächsten Sitzung im Juni fortführen.
Die Kommission hat am 19. und 20. Mai 2014 unter dem Vorsitz von Nationalrat Ruedi Noser (FDP, ZH) und im Beisein von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Bern getagt.
Bern, 20. Mai 2014 Parlamentsdienste