​NR Barbara Haering,
Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Präsidentin der Schweizerischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE
Zum ersten Mal seit ihrer Gründung vor 12 Jahren ist die Parlamentarische Versamm-lung der OSZE Gast in der Schweiz und im Bundeshaus. Gemeinsam mit den Eidge-nössischen Räten lädt sie zu einer Konferenz zur Förderung der Klein- und Mittelunternehmen ein. Über 100 ParlamentarierInnen aus den verschiedensten Ländern der OSZE werden an dieser Konferenz teilnehmen.
Mit dieser Konferenz entsprechen die Eidgenössischen Räte und die Parlamentarische Konferenz der OSZE einem Bedürfnis, das in den vergangenen Jahren insbesondere von ParlamentarierInnen aus den Ländern in Transition wiederholt vorgebracht wurde. Die Bedeutung von KMU für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung wurde bereits vor zwei Jahren im Rahmen des Berichts und der Debatten des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Wissenschaft der Parlamentarischen Versammlung thematisiert. Sie fanden ihren Niederschlag auch in der Deklaration der Parlamentarischen Versammlung der OSZE von Paris (2001). Die Länder in Transition sehen sich beim Aufbau nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen mit grossen Schwierigkeiten konfrontiert. Während dem KMU in der Schweiz mehr als 60% der Arbeitsplätze umfassen, sind es beispielsweise in der Ukraine erst 5%. Der Übergang von einer nationalen Planwirtschaft zu einer dezentral strukturierten, autochtonen Privatwirtschaft ist alles andere als einfach. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Transitionsländern nehmen noch kaum Rücksicht auf die spezifischen Bedürfnisse von KMU. Zudem fehlen Anreize zur Gründung von KMU. Ausgehend von dieser Problemanalyse wurden für die Konferenz folgende Ziele formuliert:
- To make members of parliaments more aware of the importance of small and medium-sized enterprises (SME) for a sustainable economic development.
- To bring together members of parliament and representatives of business organisations, with the aim of gaining further insight into the development of SME, and allowing the Members of Parliament to acquaint themselves with the issue and re-flect it in their legislative work.
- To communicate information on the best regulatory and legislative framework for a sustainable development of SME.
- To exchange experience on effective measures for the promotion of SME.
Thus, the Conference will focus on the following key questions:
- What is the role of SME for sustainable economic development in the countries and regions of the OSCE?
- What are our objectives for the development of SME in the OSCE?
- What type of governmental and economic framework do SME require in order to be able to develop in an optimal and sustainable manner?
- What are the problems facing SME in the various regions of the OSCE?
- What means can be employed for the sustainable promotion of SME development?
Die Konferenz hat damit folgende Schwerpunkte:
Grundlagenwissen: Mit den Einführungsreferaten liefert sie ökonomisches Grundlagenwissen zur Bedeutung der KMU für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung.
Erfahrungsaustausch: Mit Fallbeispielen bietet sie einen Erfahrungsaustausch zwi-schen den europäischen Ländern der OSZE.
Rahmenbedingungen: Mit dem ersten Pannel des zweiten Konferenztages werden die optimalen gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine stabile Entwicklung von KMU diskutiert.
Fördermassnahmen: Das zweite Pannel präsentiert Möglichkeiten der Förderung von KMU im Rahmen nationaler aber auch internationaler Wirtschaftsbeziehungen.
Die Erkenntnisse der Konferenz werden in einer Deklaration und in einem Bericht der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zusammengefasst. Sie werden zudem durch die Konferenzpräsidentin dem Economic Forum der OSZE, das nächste Woche in Prag seine Jahrestagung durchführt, übermittelt.
Die Konferenz unterstreicht die zunehmende Bedeutung der wirtschaftlichen Dimension im Rahmen der OSZE. Frieden, Sicherheit und Stabilität in der OSZE sind auf eine nachhaltige Entwicklung und eine stabile Wirtschaftsentwicklung angewiesen. Die zehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer haben dies deutlich gemacht. Die Konferenz unterstreicht damit auch die Bedeutung des umfassenden Sicherheitsan-satzes der OSZE und die Chance eines koordinierten Vorgehens von Regierungen, Diplomatie und Parlamenten. Die drei zentralen Prinzipien der OSZE:
Umfassender Sicherheitsansatz: (1) Militärische und staatspolitische Dimension, (2) Wirtschaft, Umwelt, Wissenschaft sowie (3) Menschenrechte und Demokratie.
Koordinierte Strategien: Diplomatische Missionen in Krisengebieten, Regierungspolitik im Rahmen des Ministerrats und des Ständigen Rats in Wien und Parlamentarischen Versammlung,
Konsensprinzip: Entscheide im Ständigen Rat nach Konsensprinzip, in der Parla-mentarischen Versammlung mit Konsens minus 1,
sind zukunftsweisend für eine nachhaltige Förderung von Frieden und Sicherheit in Europa - und dies gerade auch nach der Erweiterung von EU und NATO. Die OSZE kann dazu beitragen, dass in Europa keine neuen Gräben entstehen. Die OSZE bie-tet zudem für ParlamentarierInnen der einzige Rahmen eines transatlantischen Dialogs.