Geschätzter Gemeindepräsident von Sissach
Geschätzte Gemeinderätin, geschätzte Gemeinderäte Geschätzte Behördenvertreter und Vertreterinnen
Liebe Bevölkerung von Sissach und vielen anderen Orten des Baselbiets, liebe Gäste aus dem Ausland
Herzlichen Dank für die Einladung meiner Wohn- und Heimatortes zur 1. Augustansprache! Es freut mich, hier zu sein. Vor allem auch weil es bereits das zweite Mal ist. Ich durfte sozusagen als Feuertaufe bereits vor 12 Jahren, gerade mal nach zwei Monaten im Nationalrat, schon einmal hier auftreten. Das hat mir und hoffentlich auch Ihnen Glück gebracht.
Heute darf ich also als Nationalratspräsidentin vor Ihnen stehen. Es ist zwar institutionell das höchste Amt, doch ich verstehe mich eher - wie es die Romands so treffend sagen - als „Première Citoyenne“, als erste Bürgerin des Landes. Und als erste Bürgerin des Landes leite ich nicht nur den Nationalrat, sondern ich repräsentiere unsere politischen Institutionen im In- und Ausland. Sie wissen es, als Baselbieter und Baselbieterin ist man besonders „republikanisch“ sensibilisiert. Unser Kanton ist als einziger aus den Bürgerrechts- Revolutionen anfangs des 19. Jahrhunderts heraus entstanden. Freiheit, Mitsprache und gleiche Rechte (wenigstens für Männer) waren die Forderungen des Landes gegenüber der Stadt, und wurden mit der Gründung des jungen Halb-Kantons 1833 in unserer Verfassung verankert. Noch vor der Gründung des Bundesstaates und der ersten Bundesverfassung 1848! Wir haben als Baselbieter und Baselbieterinnen also demokratiemässig historisch sicher etwas Vorsprung.
Als Nationalratspräsidentin und Baselbieterin interessiert mich daher wie im Jahre 2013, in unserem Land, der Schweiz, die politischen Institutionen wahrgenommen und gelebt werden. Wie die wertvollen Errungenschaften unserer Gründerväter (und Mütter im Hintergrund), wie unser demokratischer Rechtsstaat von allen heute getragen weiterentwickelt werden.
Und mein Fazit ist sehr positiv. Unseren Rechtsstaat mit der Gewaltenteilung und unser politisches System von Gemeinde, Kantons- bis Bundesebene funktionieren in unserem Land nach so langer Zeit immer noch sehr gut.
Wir sind dank diesem stabilen politischen System seit bald 180 Jahren in keinem Krieg mehr verwickelt und wir sind daraus auch wirtschaftlich sehr erfolgreich geworden. Es gelingt uns bis heute. Toleranz, Achtung vor Andersdenken und alle in die Mitverantwortung miteinzubeziehen, haben uns stark gemacht.
Daher werden wir in den nächsten Jahren überlegen müssen, auf welcher Ebene und in welcher politischen Mitverantwortung wir die fast 25% Mitbewohnerinnen und Mitbewohner ohne Stimm-und Wahlrecht miteinbeziehen können. Für den Reichtum und den Zusammenhalt eines Landes ist es entscheidend, dass sich alle verantwortlich fühlen. Denn wer Rechte hat, hat auch Pflichten. Fühlt sich verpflichtet gegenüber der Gesellschaft. Wir brauchen alle. Daher müssen zum Zusammenhalt und unseren politischen Institutionen Sorge tragen.
Es mag für Sie selbstverständlich tönen, doch seit ich dank meinem Amt vermehrt Kontakte mit ausländischen Parlamenten und vor allem jungen Demokratien pflegen darf, habe ich ein ganz anderes Bewusstsein für die Bedeutung unseres politischen Systems bekommen.
Erstens ist das, was wir hier Demokratie nennen, in vielen anderen Ländern nicht selbstverständlich – zweitens ist unsere Erfahrung und unser Wissen, wie eine zivile Gesellschaft überhaupt aufgebaut, sprachliche und kulturelle Minderheiten einbezogen und konsensfähige Lösungen in einem System etabliert werden können – extrem gefragt. Die Schweiz leistet bereits einen erfolgreichen und wichtigen Beitrag in vielen Ländern. Ich gebe Ihnen gerne ein paar Beispiele dafür, die ich selbst vor Ort gesehen habe.
Wir waren im Frühling mit einer Parlamentsdelegation auf einem offiziellen Arbeitsbesuch im Kosovo und in Albanien. Alle diese Länder auf dem Balkan sind jung und haben noch nie vorher in ihrer Geschichte nur schon halbwegs demokratisch funktioniert. Zudem hat Krieg zu Hass zwischen den verschiedenen Volksgruppen und zur Zerstörung von wichtigen Infrastrukturen geführt. Die Schweiz hilft beispielsweise im Kosovo mit Fachleuten beim Aufbau von Abwasserreinigungsanlagen und der Abfallbewirtschaftung in Gemeinden. Sie hilft und berät die Regierung beim Aufbau von Register zur Erfassung der Einwohnerinnen und Einwohner und von Bodenkataster. Stellen Sie sich einmal vor, Sie wollten auf einem freien Stück Land bauen, es wäre aber nirgends ersichtlich, wem jenes Stück Land gehört. Oder Sie benützen für Ihre Arbeit eine Werkstatt in einem Gebäude, das schon Jahrzehnte verlassen ist und plötzlich behauptet jemand, es gehöre ihm? Der wirtschaftliche Aufbau setzt nicht nur intakte Infrastruktur sondern sicherer Behördenzugang und klare Eigentumsverhältnisse voraus. Und faire Wahlen sind nur möglich, wenn Wahlbehörden ihre Aufgaben kennen und unabhängig sind und die Register mit den Wahlberechtigten korrekt sind. All dies sind Grundvoraussetzungen für die Rechtsstaatlichkeit.
In Albanien wohnten wir der Eröffnung einer Gemeindeverwaltung bei. Ein Grossereignis. Die Einwohnerinnen und Einwohner haben endlich eine Anlaufstelle für alltägliche Fragen punkto Wasseranschluss, Abfall, Bautätigkeit und für die Registrierung von Geburten und Todesfällen. Die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit DEZA hat auch hier zusammen mit Hilfswerken und den lokalen Behörden viel Wissen zur Stärkung von Gemeindestrukturen und Übertragung von Aufgaben nach unten beigetragen. Die lokale Entwicklung ist für jeden wirtschaftlichen und politischen Erfolg wichtig. Wir wissen das bei uns in der Schweiz und legen zum Glück viel Wert darauf. Viele junge Demokratien sind zentralistisch und autokratisch geführt, die Leute vor Ort fühlen sich nicht verantwortlich. Daher funktioniert auch vieles nicht.
Nun können Sie vielleicht denken, was geht das uns alles in der Schweiz an? Schauen wir doch lieber zu unseren Leuten, zu unseren Problemen und zu unserem System. Das ist richtig und das hat für die Politik und Behörden auch erste Priorität. Es sind auch nur knapp 0.46% des Bruttoinlandproduktes, das die Schweiz für ihre Entwicklungszusammenarbeit ausgibt. Meiner Meinung nach zu wenig, den dieses Geld ist nachhaltig investiert. Denn demokratisch und wirtschaftlich stabil aufgebaute Länder in Südosteuropa, wie beispielsweise auch in Nordafrika, tragen auch zur Sicherheit und der Wohlfahrt in der Schweiz bei. Und was leider oft vergessen geht, wenn wir nur andauernd vom Druck aus dem Ausland hören, es gibt auch eine Schweiz, die anders wahrgenommen wird, die enorm geschätzt wird. Wir sind ein erfolgreicher und selbstbewusster Partner, der seinen Beitrag für eine friedliche und prosperierende Zukunft vieler Länder beiträgt.
Auf diese friedens-und demokratiestiftende Rolle der Schweiz dürfen wir zu Recht sehr stolz sein. Und das unsere eigenes politisches System mit der direkten Demokratie als Beispiel dient, auch für die EU übrigens. Wo der EU-Parlamentspräsident, mit ihm haben wir als Präsidium nun halbjährlich einen Austausch, explizit mehr direkte Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger der EU-Länder fordert. Und zum Beispiel Bosnien-Herzegowina, das das System der Kantone nach Schweizer Vorbild übernommen hat, damit die verschiedenen Volksgruppen fair einbezogen werden können. Vor ein paar Wochen durfte ich eine Parl. Delegation von dort im Bundeshaus begrüssen. Sie weilte in Bern um zu lernen, wie wir unsere Administration und Bundespolitik mit vier Amtssprachen aufgebaut haben und wie sie in der Praxis funktioniert. Ich könnte Ihnen noch viele Beispiele mehr geben.
Doch wir wollen jetzt feiern. Daher möchte ich Ihnen heute zum Schluss danke sagen, dass Sie sich als Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes für unsere politischen Institutionen einsetzen. Dass Sie wählen gehen (übrigens laut einer neuen Studie viel häufiger als bisher angenommen, was sich durch meine vielen Kontakte mit der Bevölkerung bestätigt), dass Sie sich zur Wahl in eine Behörde zur Verfügung stellen, und dass Sie sich vor Ort einbringen, um gemeinsam Lösungen für die Gemeinschaft zu finden. Das kann auch in einem Verein sein. Sie wissen vielleicht, wir sind Weltmeister, es gibt über 100‘000 davon in der Schweiz! Dort lernen schon Jugendliche, wie basisdemokratische Regeln im Vorstand und bei der Durchführung von Anlässen funktionieren. Sie übernehmen Verantwortung für das gemeinsame Ziel. Die Gründer des Bundesstaates mussten das gewusst haben: das Recht Vereine zu gründen, wurde als Grundrecht bereits 1848 explizit in die Bundesverfassung geschrieben!
Stossen wir also gemeinsam heute auf unsere direkte Demokratie an, und dass sie noch lange und vorbildhaft lebe!