​Es gilt das gesprochene Wort

Aepli-Gesellschaft
Aula der Kantonsschule am Burggraben

Ich bin eine von 870 Ständerätinnen und Ständeräten, die seit 1848 gewählt worden sind. 3 Frauen und 191 Männer präsidierten die kleine Kammer vor mir. Die Tatsache, dass vor mir nur 3 Frauen den Ständerat präsidierten, hat mich motiviert, dieses Amt zu übernehmen. Ich habe anfänglich gezögert, da das Präsidium doch eine lange Vorbereitungszeit voraussetzt. Man ist insgesamt 4 Jahre lang Mitglied im Büro Ständerat, bis man Präsidentin wird. Und während des Präsidialjahres ist politische Zurückhaltung gefragt. Die Ratspräsidenten beteiligen sich nicht an Abstimmungskämpfen und nehmen in keinen Komitees Einsitz. Da ich aber fand, dass die Frauen die Chance ergreifen müssen, wenn ihnen eine solche Position angeboten wird, habe ich zugesagt. Drei Präsidentinnen – das entspricht nicht der Rolle, die die Frauen heute in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in unserem Land einnehmen.

Doch zurück zu den insgesamt 194 Ratspräsidenten. Möglicherweise sind Sie jetzt am Rechnen und fragen sich, weshalb es 25 Präsidenten mehr gab als unser Bundesstaat an Jahren zählt. Der Grund liegt vor allem bei gesetzlichen Vorgaben, die bis 1902 galten. Die Verfassungen von 1848 und 1874 legten fest, dass die Räte sich jährlich einmal zur ordentlichen Sitzung zu versammeln haben. Die beiden Verfassungsartikel werden anfangs so ausgelegt, dass die Räte nur eine jährliche Session abhalten dürfen. Doch den National- und Ständeräten war es nicht möglich, ihre Aufgaben innerhalb einer einzigen Session zu erledigen. Die Räte unterbrachen nach zwei, drei Wochen und setzten die Beratungen zu einem späteren Zeitpunkt fort. Der Ständerat, der für jede ordentliche Sitzung einen Präsidenten wählte, musste aus diesem Grund für die damals dreijährige Legislatur vier Präsidenten bestimmen, von denen der erste und der vierte nur ein halbes Jahr den Vorsitz führte. Zudem musste auch für jede ausserordentliche Sitzung ein neuer Präsident gewählt werden. Das Präsidium von Arnold Otto Aepli kann also nicht mit der heutigen Zeit verglichen werden. Zudem galt der Ständerat in den Anfangsjahren eher als Nachwuchskammer. Das Amt des Nationalrates hatte damals einen höheren Status. Dies hat sich über die Jahre stark gewandelt. Wenn nach heutigem Verfassungsverständnis auch beide Kammern gleichberechtigt sind, so hat der Ständerat doch ein erhebliches politisches Gewicht.

Mein Vorgänger Arnold Otto Aepli sticht aus der Galerie der vielen nationalen Politikerinnen und Politikern heraus. Für die Schweiz ist das eher unüblich. Unser auf Konsens ausgerichtetes, politisches System folgt der Devise «servir et disparaître» (Zitat: Friedrich der Grosse), was in Französisch weitaus nobler klingt als zu Deutsch «zu dienen und zu verschwinden». Machtballungen sind uns Schweizerinnen und Schweizern suspekt. In Land mit republikanischer Tradition relativiert sich Macht aber ohnehin von selbst.

Bei der Vorbereitung auf den heutigen Abend ist mir einmal mehr bewusst geworden, dass die Arnold-Otto-Aepli-Gesellschaft mit gutem Grund diese Vereinigung zu Ehren von Aepli gegründet hat. Der Namensgeber war ein beneidenswert vielseitiger, kluger und umsichtiger Kopf.

Aepli wächst in St. Gallen an der Spisergasse im Haus «zur Harmonie» auf. Ob es mit seinen Geschwistern immer harmonisch zu und hergeht, wissen wir zwar nicht. Harmonie und Ausgleich sind aber zeitlebens seine politische Maxime. Bereits während des Gymnasiums gehört er der noch jungen Studentenverbindung Zofingia an, die die Idee eines modernen schweizerischen Bundesstaates unterstützt. Der junge Aepli beklagt die «Sterilität des hiesigen gesellschaftlichen Lebens», gerade in seiner noch aristokratisch geprägten Heimatstadt. Nationalbewusstsein haben die jungen Studenten in jener Zeit verinnerlicht. Aepli ruft mit dem überlieferten Leitsatz «Patriotismus ist Mut, Fanatismus ist Übermut» zur Mässigung auf. Kaum ein anderer Politiker ist im 19.Jahrhundert so vielseitig engagiert wie er. Sein Werdegang ist beeindruckend: Gemeinderat, Grossrat, Regierungsrat, Landammann, Oberrichter, Bundesrichter, Schweizer Gesandter in Wien, Nationalrat, Nationalratspräsident, Ständerat, Ständeratspräsident. Nur Bundesrat sollte er nicht werden. Das wollten ihm seine politischen Gegner nicht zugestehen.

«Aepli stand im Dienste der Sache, nicht der Partei», heisst es im Vorwort zur Schrift «Die Erfindung der Mitte – Staatsmann Arnold Otto Aepli». Prägnant ist er im Wort, aber nicht stur, ist geduldig und kann verlieren. Er will gestalten und erneuern. Und der neue Bundesstaat bietet ihm diese Möglichkeit. Er verkörpert die Tugenden/das Bild der idealen Schweiz. Deshalb bleibt er unvergessen.

Vier grosse Themen

Vor 150 Jahren präsidierte Arnold Otto Aepli den Ständerat. Die Welt ist damals komplett anders, eine Zeitreise könnte mir darum ganz gut gefallen. In den Anfängen der modernen Schweiz dabei zu sein, wäre sicher ein reizvolles Erlebnis und mein Vorgänger ein interessanter Gesprächspartner: 1868 ist der Bundesstaat gerade einmal 20 Jahre alt. Und was uns heute selbstverständlich erscheint, ist damals noch wenig etabliert. Die Schweizerische Eidgenossenschaft befindet sich im Aufbau – Gemeinde, Kantone, Bund müssen ihre Rollen und Aufgaben finden, ebenso die politischen Institutionen. National- und Ständerat harmonieren zu Beginn nicht. Das Staatsverständnis ist ein anderes.
Während sich die ältere «analoge» Generation in die Zeit von damals vermutlich noch hineinversetzen kann, dürfte eine Zeitreise in die Mitte des vorletzten Jahrhunderts für die Generationen Y und Z ein ziemlicher Kulturschock sein: Tage und Wochen dauert es, - um nur ein Beispiel zu nennen - bis die «Post» am Ziel war. Heute gehen die «posts» in «real time» rund um die Welt.

Und doch gibt es Fragen, die in jeder Epoche die Menschen beschäftigen und herausfordern, weil sie einem ständigen Wandel unterworfen sind: Es sind dies die grossen Themen Kommunikation, Fortbewegung – heute würde man sagen: Mobilität –, Handel und Wanderung – Migration in Neudeutsch.

Handel und Zölle

Handel schafft Zuwachs an Wohlstand – und zwar für alle beteiligten Länder. Dieser Glaubenssatz gehört bis heute zum Basiswissen der Wirtschaftswissenschaft. Und der freie Handel gilt als Garant des Wohlstands westlicher Industrienationen. Erfunden wurde er im
19. Jahrhundert - als wirtschaftspolitisches Regelwerk in Grossbritannien und schwappte von dort nach Europa.

Inder Schweiz setzt die Industrialisierung früh ein und bewirkt ein starkes Wachstum des Aussenhandels. Die meisten Rohstoffe müssen importiert werden, die Produktion der wichtigsten Industriezweige ist auf den Export ausgerichtet. Bezogen auf die Bevölkerung exportiert die Schweiz in der ersten Hälfte des 19. Jh. viel. Es liegt deshalb nahe, dass die Eidgenossenschaft vorwiegend den Freihandel unterstützt. Der Protektionismus der Nachbarstaaten verstärkte die Bemühungen, Absatzmärkte in Übersee zu suchen. Botschaften und Konsulate werden eröffnet, Verträge abgeschlossen.

Das Credo vom Wohlfahrtsgewinn durch freien Handel ist heute nicht mehr selbstverständlich: Die Welthandelsorganisation (WTO) hat an Bedeutung eingebüsst. Multilaterale Regeln, die auch im Interesse der Schweiz sind, werden zunehmend in Frage gestellt. Der Freihandel erfolgt à la carte. Der neue amerikanische Präsident macht vor, wie man seine Handelspartner erfolgreich unter Druck setzt, um Zölle zu senken. Viele Menschen fragen sich, ob der Siegeszug der Globalisierung am Ende ist – aber auch, welche Rolle die EU, China und andere Staaten künftig bei der Gestaltung des Welthandels spielen werden.

Die Schweiz verfügt über ein dichtes Netz an Freihandelsverträgen. So hat unser Land rund 30 Freihandelsabkommen mit 40 Partnern abgeschlossen. Die meisten Verträge hat die Schweiz im Verbund mit der EFTA vereinbart. Bilateral sind nur die Verträge mit Japan, China und der EU. Zurzeit laufen weitere Verhandlungen z.B. mit Malaysia, Indonesien, Indien, Vietnam und auch dem Mercosur. Die meisten Verhandlungen sind aber aus unterschiedlichen Gründen ins Stocken geraten. Die Tatsache, dass die EU teils mit den gleichen Ländern oder Blöcken ebenfalls Freihandelsverträge verhandelt und abschliesst, setzt die EFTA und auch die Schweiz unter einen gewissen Druck. Besonders interessant wäre für die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit den USA, unserem zweitwichtigsten Handelspartner. Bekanntlich hat die Schweiz 2006 wegen der Landwirtschaft entsprechende Verhandlungen abgebrochen. Als ich im Mai als Ständeratspräsidentin in Washington D. C. war, haben jedoch führende Republikaner auf die Möglichkeit und den Willen zu einem Abkommen mit der Schweiz hingewiesen. Es ist nämlich nicht so, dass die Amerikaner den Freihandel bekämpfen. Sie wollen ihn einfach gezielt mit den Partnern ihrer Wahl entwickeln. Ein Abkommen mit der Schweiz wäre für die USA geopolitisch interessant: wir sind nicht Mitglied der EU und trotzdem mitten in Europa. Zudem ist die Schweiz zwar ein kleines Land, aber eine bedeutende Volkswirtschaft.

Migration

Eine Folge der Globalisierung ist die Migration: Viele Menschen wollen ein besseres Leben und suchen anderswo eine neue Existenz. Hinzu kommen die grossen Flüchtlingsströme: Weltweit sind aktuell ungefähr 60 Millionen Menschen auf der Flucht, etwa die Hälfte von ihnen ist unter 18 Jahre alt. Die Migration war auch im 19. Jahrhundert eines der grossen Themen.

Die Ausgangslage war jedoch eine völlig andere als heute: Trotz dem einsetzenden Wirtschaftswachstum ist es für viele Menschen eine schwierige Zeit. Die Schweiz ist kein Einwanderungsland, sondern ein Auswanderungsland. Zwischen 1816 und 1913 ziehen mehr als 400 000 Landsleute nach Übersee, mehrheitlich in die USA. Besorgt reagiert der Generalkonsul in Washington auf die Entwicklung. Ausführlich berichtet er in einer Depesche an den «hohen Bundesrath» über die Ansiedelungsprojekte für schweizerische Einwanderer und über die Anziehungsmittel der amerikanischen Bundesregierung, um europäische Arbeitskräfte ihrer «Heimat abtrünnig» zu machen. Die ständerätliche Kommission, die die Geschäftsführung des Bundesrates kontrolliert, will sich nicht die Finger verbrennen: Die Auswanderungsfrage gab unverkennbar verschiedenen Ansichten Raum. Die Kommission rät dem Bundesrat bei dieser Frage zur Zurückhaltung, denn so schreibt sie 1868 in ihrem Bericht: «gestehen wir es, sie scheint uns speziell Kantonssache zu sein».

Ich habe bereits erwähnt, dass ich im Mai dieses Jahres als Ständeratspräsidentin in den USA war. Dabei habe ich auch New Glarus, Wisconsin besucht und dort insbesondere die Nachfahren der Schweizer Auswanderer getroffen. Ich war tief beeindruckt von dieser Begegnung. Diese Schweiz-Amerikaner sind einerseits stolze Amerikaner, andererseits sind sie mit ihrer Heimat der Schweiz immer noch tief verbunden, pflegen unsere Traditionen und Eigenheiten. Und so habe ich von den Heftis, Voegelis und Zgraggens sehr viel gelernt. Ein Museum vor Ort zeigt, wie beschwerlich die Gründerzeit war. Viele Menschen aus dem Glarnerland, aber auch aus dem st. gallischen Linthgebiet haben die Schweiz im Frühsommer verlassen und sind nach beschwerlicher Überfahrt im Frühherbst in Wisconsin angekommen, wo sie vor allem in der Landwirtschaft tätig waren. Nur hatten die meisten, die wegen der Textilkrise die Schweiz verlassen hatten, keine Ahnung von Landwirtschaft und der raue Herbst in Wisconsin hat ihnen den Start auch nicht gerade erleichtert. Ich selbst habe eine Farm besucht, auf der seit 1843 erfolgreich Schweizer Braunvieh gezüchtet wird.

2018 sind Flüchtlingsstrome und Arbeitsmigration ein weltweit umspannendes Problem. Kein Kontinent ist davon nicht betroffen. In der Schweiz gehört die Einwanderung nach wie vor zu den 10 grössten Sorgen der Stimmberechtigten, sie hat an Brisanz verloren. Nicht jedoch für junge Menschen – wie hier im Saal - steht die Migrationspolitik neben der Altersvorsorge ganz oben auf der Skala. Der Fokus liegt gemäss jüngsten Erhebungen vermehrt auf der Lösung des Flüchtlingsproblems, erst dahinter werden Lösungen für Ausländerfragen allgemein gefordert. Damit verlagert sich der Inhalt der Debatte; er geht weg vom Dauerthema Ausländer und Personenfreizügigkeit, hin zum aktualitätsgeladenen Thema Flüchtlinge, das heute ein weltumspannendes ist, kein Kontinent ist nicht davon betroffen.

Ein Ende der Flüchtlingskrise ist angesichts der Situation im Nahen Osten, insbesondere in Syrien, nicht absehbar. Überhaupt nicht auf dem Radar in Europa ist das Elend in Südamerika. So leiden die Menschen ganz besonders in Venezuela. Ihr Exodus belastet die Nachbarstaaten enorm. Stellen Sie sich vor, wenn jeden Tag hunderte bis tausende Menschen Deutschland oder Frankreich Richtung Schweiz verlassen würden. So geht es z.B. Kolumbien, Argentinien und Bolivien. Auch diese Flüchtlingsströme könnten sich Richtung Europa bewegen.

Bahninfrastruktur

Eine Revolution fand im 19. Jahrhundert im Transportwesen statt.
Die Eisenbahn beflügelt den Pioniergeist und bedeutet einen Quantensprung für die Industrialisierung und für die Mobilität der Menschen. Transportzeiten reduzieren sich drastisch. Moderne Brücken und Tunnel werden gebaut, um Bahnstrecken zu realisieren. Als Reaktion auf den Kapitalbedarf für die Grossprojekte entstehen moderne Aktiengesellschaften. Arnold Otto Aepli ist ein Eisenbahn-Fan: Ginge es nach seinem Willen, würde die Nord-Süd-Eisenbahnverbindung über den Lukmanier auf die Südseite geführt. Aepli hilft wesentlich mit bei der Ausarbeitung dieses Projekts, verhandelt in Turin, München und Berlin. Doch am Schluss obsiegt das Gotthardbahnprojekt seines Freundes und Nationalratskollegen Alfred Escher.

Die Eisenbahn ist ein Schwerpunkt in der ordentlichen Session von 1868. Gleich mehrere Vorlagen beschäftigen die Räte – es geht vor allem um Kredite sowie die Vergabe von Konzessionen für Bahnstrecken. Eine betrifft übrigens die Linie Romanshorn-Konstanz auf Thurgauer Gebiet. Sie wird genehmigt. Wie wichtig das neue Verkehrssystem ist, zeigt sich daran, dass das Statistische Bureau vom Parlament den Auftrag erhält, den Betrieb der Bahnen jährlich zu erheben. Die Eisenbahn betrifft die Räte auch direkt. Eine ständerätliche Kommission fordert in einem 1868 eingereichten Postulat, die Entschädigung von 1 Franken 50 Rappen pro Reisestunde auf 1 Franken herunterzusetzen. Die «weitaus grösste Zahl der Mitglieder der Bundesversammlung könnte(n) auf den Eisenbahnen längstens in einem halben Tag nach Bern gelangen». Einzig den alpenquerenden Ratsmitgliedern gesteht die Kommission die bisherigen 1.50 Franken zu, da sie erhöhte Posttaxen zu bezahlen haben. 50 Jahre später ist das Schweizer Schienennetz umfassender als heute: 1918 sind 5770 Kilometern Schienen verlegt. Heute, wiederum 100 Jahre später, umfasst das Streckennetz noch 5200 Kilometer, da einige unrentable Linien eingestellt worden sind.

Das Jahrhundertbauwerk-Projekt «Bahn 2000» ist mit der Eröffnung des Gotthard-Basis-Tunnels vor zwei Jahren fast abgeschlossen, noch fehlt der Ceneri-Tunnel, er folgt 2020. Doch die Bahninfrastruktur steckt in einem endlosen Prozess. Im Gang sind derzeit Bauarbeiten, die unser Land besser an Europas Hochgeschwindigkeitsverkehrs-Netz anbinden sollen. Die Schweiz beteiligt sich finanziell an Projekten in Frankreich und Deutschland. Vor 10 Jahren hat das Parlament zudem das Projekt «Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur» (ZEB) beschlossen. ZEB setzt viele Massnahmen um, die bei Bahn 2000 aus finanziellen Gründen zurückgestellt werden mussten. Ein weiteres Ausbauprojekt ist FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur). Dieses hat unter anderem zum Ziel, bis 2025 die Infrastruktur soweit anzupassen, dass auf weiteren Streckenabschnitten der 30-Minuten-Takt eingeführt oder die Kapazität anderweitig ausgebaut werden kann. Zurzeit bereitet der Bundesrat eine weitere Botschaft zum Ausbauschritt 2030/35 vor. Diese dürfte dem Ständerat wohl auf die Wintersession zugeleitet werden. Das Investitionsvolumen dürfte ca. 11.5 Milliarden betragen. Für die Ostschweiz waren nur wenige Vorhaben vorgesehen. Mein Kollege Paul Rechsteiner und ich haben in den letzten Monaten in zahlreichen Sitzungen mit den Verantwortlichen des Bundes und der SBB erreicht, dass mehr Geld in unsere Region fliesst. So soll der Bahnhof St. Gallen zu einem Vollknoten aufgewertet werden. Sie sehen, dass der Kampf von Aepli für mehr Bahn in der Ostschweiz von seinen Nachfolgern weiter geführt wird.

Kommunikation

In der Ära Aepli erfolgte eine weitere Revolution. Es ist die zweite in diesem Bereich.
Die Kommunikation erhält dank Industrialisierung einen enormen Entwicklungsschub: Bücher werden schnell und in grossen Auflagen gedruckt, viele neue Zeitungen entstehen. Immer mehr Leute können lesen. Briefe und Pakete werden nun auch mit der Eisenbahn befördert und mit modernen, schnellen Dampfschiffen nach Übersee. Das Schweizer Parlament verabschiedet eine Reihe von Postverträgen mit dem Ausland. Im Bundesblatt werden die Abfahrtszeiten von Postschiffen publiziert. Die Bekanntmachung vom April 1868 weist zum Beispiel auf den neu errichteten belgischen Postbootpaketdienst hin, der jeweils am 16. des Monats Antwerpen in Richtung Brasilien verlässt. Nur wenige Jahre später wird der Weltpostverein in Bern gegründet – und er ist damit eine der ältesten internationalen Organisationen. Der Postvertrag von 1874 regelt wie die Postbehörden international zusammenarbeiten müssen, legt die Rahmenbedingungen des grenzüberschreitenden Postverkehrs fest und regelt die Abrechnung der dabei anfallenden Postgebühren.

Ein Vorläufer zum modernen Faxgerät wird erfunden. Es ist ein Druckertelegraph, mit dem sich Grafiken reproduzieren lassen. Ein Novum ist ebenfalls das Telefon, Telegrafenlinien entstehen. Um 1870 sind weite Teile der industrialisierten Welt bereits verkabelt. Menschen können über weite Distanzen unter einander kommunizieren. Heute können wir kaum mehr nachvollziehen, wie diese Errungenschaften die Welt von damals prägt. Denn die vermutlich grösste Veränderung der Geschichte der Kommunikation passiert im August 1991, als das World-Wide-Web lanciert wird. Es stellt alles Dagewesene in rasendem Tempo auf den Kopf – sowohl die Art und Weise wie wir kommunizieren als auch die Kommunikationsmittel, die wir nutzen.
Das stellt die Politik vor grosse Herausforderungen.Uns Politikerinnen und Politikern stehen heute viele Kommunikationskanäle zur Verfügung. Man müsste nur wissen, wie damit umzugehen. Die Politik hinkt auch hier der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher.

Ich bin beeindruckt, wie «Digital Natives» die sozialen Medien geschickt nutzen und wie sie damit politische Diskussionen ins Rollen bringen – fernab von den politischen Parteien. Oder wie die «Influencer» – die Meinungsführer und Multiplikatoren in den sozialen Medien, die Massen erreichen. Es müssen nicht gleich x-tausende sein, die einem politisch engagierten Bürger folgen. Wir werden auch mit neuen Ansätzen das Interesse an der Politik nur bei denen wecken können, die bereit sind, sich zu engagieren. Aber der Schlüssel zu diesem Engagement wird in 50 Jahren noch viel mehr als heute im persönlichen Erlebnis liegen, in der Beziehung zu einem Thema und zu einer Gemeinschaft. Unsere Aufgabe ist es, diese Beziehung immer wieder neu aufzubauen, sei den Besuch im Bundeshaus oder über Social-Media-Kanäle.

Am Montag beginnt die Herbstsession. Seit mein Vorgänger Arnold Otto Aepli den Vorsitz in der kleinen Kammer hatte, hat sich einiges verändert. Der Ständerat hat mehr Gewicht erhalten und die Frauen reden auch mit. Gewisse Themen bleiben unverändert resp. haben sich weiterentwickelt, so die Frage des Bahnausbaus, den Aepli wie auch seine aktuellen Nachfolger vorantrieben resp. treiben. Die Herbstsession wird vor allem im Zeichen der Steuervorlage 17 stehen; zudem wird die Waffenrichtlinie debattiert. Die EU gab es zu Aepli’s Zeiten noch nicht. Er wäre wohl erstaunt zu sehen, dass die Schweiz unter internationalem Druck ihr Steuerrecht ändern muss. Zudem wird der Bundesrat in den nächsten Tagen seine Strategie in Sachen Rahmenabkommen neu festlegen müssen. Auch hier wäre Aepli erstaunt. Das Europa des ausgehenden 19. Jahrhunderts unterscheidet sich enorm von jenem zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Zwischen Aepli’s Zeit und unserer politischen Wirklichkeit liegen zudem zwei Weltkriege.

Während der Herbstsession herrscht im Bundeshaus immer ein emsiges Treiben. Besuchergruppen wechseln sich auf den Tribünen ab. Und meine Ratskollegen und ich treffen Schulklassen und Gruppen aus allen Landesteilen zu Gesprächen. Das Eintauchen in den nationalen Politbetrieb hinterlässt bei den Besucherinnen und Besuchern einen bleibenden Eindruck. Direkte Kontakte sind und bleiben unersetzbar. Deshalb freue ich mich, hier bei Ihnen zu sein und mich mit Ihnen in einem realen Umfeld auszutauschen. Danke!