Vorsitz — Présidence: Delalay Edouard (C, VS) / Zimmerli Ulrich (V, BE)
Zimmerli Ulrich (V, BE), Präsident
Präsident: Blickt man auf die politische Ahnengalerie der Präsidenten dieses Hauses, stösst man — vorsichtig ausgedrückt — nicht gerade auf viele Professoren, bei Angehörigen der Schweizerischen Volkspartei ohnehin nicht. Um so mehr freut und ehrt es mich, dass Sie mir heute für dieses Amt das Vertrauen geschenkt haben. Ich danke Ihnen herzlich dafür.
Dass mein direkter Vorgänger Peter Gerber als Berner Ständerat im Dezember 1985 und Arthur Hänsenberger im Jahre 1991 für den im Amt verstorbenen Max Affolter ebenfalls die Ehre hatten, diesen Rat zu präsidieren, führt, beschränkt man sich auf die jüngste Vergangenheit, zu einem statistischen Übergewicht der Berner in diesem Amt. Das ist politische Fügung, rational nicht erklärbar. Sie haben es so gewollt, nach den Sitten und Gebräuchen des Ständerates, nach meiner Berufung ins Ratsbüro sozusagen wollen müssen. Ich bin in der Tat mit Haut und Haaren Berner, auch wenn mein Heimatort im Kanton Aargau liegt. Ich bin stolz darauf, zusammen mit Christine Beerli gegen eine Million Einwohner des schweizerischen Zentrumskantons in der Kleinen Kammer vertreten zu dürfen.
Ein Berner Präsident im Jubiläumsjahr 1991 und ein Berner Präsident im Jubiläumsjahr 1998 — ein merkwürdiges Monopol, aber gleichzeitig Ausdruck Ihrer Toleranz und politischen Grosszügigkeit, was mich beeindruckt und auch rührt.
Wir Berner sind in den letzten Jahren in mancherlei Hinsicht bescheiden geworden. Wir überschätzen uns nicht (mehr), sehen aber auch keinen Grund, uns schlechter zu machen, als wir sind.
Mes chers collègues, avec votre aide et la bienveillance que vous me témoignez aujourd'hui, j'espère accomplir ma mission à la satisfaction de tous. J'aurai, ce faisant, particulièrement à coeur d'être à l'écoute des minorités linguistiques de notre pays.
Assumer la vice-présidence aux côtés de M. Edouard Delalay fut un immense privilège. Cher Edouard, au nom du Conseil, et plus particulièrement en mon nom, je voudrais t'adresser mes remerciements pour ton engagement. Non seulement tu as su magistralement mener les débats, avec une grande sérénité, mais aussi, faisant preuve de fermeté sans être autoritaire, tu as contribué à faire en sorte que tous les membres du Conseil se sentent à leur aise. Dans des situations politiques délicates, tant dans le Conseil qu'à l'extérieur, tu as toujours su trouver le ton juste, agissant avec conviction, conséquence et humanité, forçant l'admiration de tous. Nous t'en remercions tout particulièrement. Certains ont peut-être regretté que tu n'aies jamais été amené à trancher lors des votes par ta voix décisive, mais nous sommes persuadés que tu aurais assumé ce rôle avec sagesse. Tu as su être un parfait représentant du Parlement, et le canton que tu représentes peut être fier de ton travail à Berne.
Au nom de tous les membres du Bureau, je te remercie de ton esprit d'équipe. Enfin, je voudrais te dire que les félicitations et les voeux de réussite que tu viens de m'adresser m'ont particulièrement touché. (Applaudissements)
Während eines Jahres sind die sachpolitischen Positionsbezüge des Ratspräsidenten — ich habe es vorhin angetönt — weitgehend auf den Stichentscheid beschränkt, jedenfalls bei formaler Betrachtungsweise. Deshalb nutzen alle Frischgewählten die Gelegenheit, zu Beginn ihres Amtsjahres ein paar persönliche Gedanken darüber zu äussern, was sie politisch besonders beschäftigt. Auch ich erspare Ihnen das nicht.
Alle meine Amtsvorgänger der letzten Jahre haben in ihren Ansprachen darauf hingewiesen, dass unser Land vor grossen Aufgaben stehe, die es nur dann lösen könne, wenn es sich in freundeidgenössischem Geist über die Parteigrenzen hinweg auf das Wesentliche besinne und partikuläre Interessen in den Hintergrund rücke. Die Rede war dabei vorab von der Sanierung der Bundesfinanzen, von der Überwindung der Rezession mit ihren für uns besonders schmerzlichen, weil ungewohnten sozialpolitischen Konsequenzen, von der künftigen Rolle unseres Landes in Europa und in der Welt, von der Totalrevision der Bundesverfassung als Chance für ein neues Staatsverständnis.
Die nicht nur von uns selber beeinflussten Entwicklungen in der jüngsten Vergangenheit setzen uns im Jubiläumsjahr 1998 unter einen ganz besonderen Entscheidungs- und Erfolgsdruck, dem wir nur standhalten können, wenn wir die Empfehlungen meiner Amtsvorgänger vorbehaltlos beherzigen und entsprechend politisch handeln. Ich übertreibe deshalb wohl nicht, wenn ich sage, dass sozusagen das Jahr der Wahrheit gekommen ist, innenpolitisch und aussenpolitisch. Wir sollten deshalb in ganz besonders guter Verfassung sein — ich weise auf die Doppeldeutigkeit dieses Begriffs hin —, wenn es uns gelingen soll, gemeinsam den steilen und schmalen Weg zu gehen.
Daher trifft und schmerzt es uns empfindlich, wenn die Schweiz trotz redlicher Bemühungen aller Verantwortlichen im Zusammenhang mit der Vergangenheitsbewältigung kurzerhand auf die weltpolitische Fahndungsliste gesetzt wird, wie sich neulich ein sogenannter Medienschaffender auszudrücken beliebte.
Ich kann nicht verstehen, weshalb sich heute schon politisch verdächtig zu machen scheint, wer das Wort «Solidarität» in den Mund nimmt. Wir haben keine Erfahrung im Einstecken von aussenpolitischen Tiefschlägen unter die Gürtellinie. Wir hadern mit dem Schicksal, statt uns zusammenzuraufen und gemeinsam in die Zukunft aufzubrechen. Für politisch glaubwürdiges Handeln müssen wir uns von anachronistischem, nationalem Hochmut lossagen. Erkennen wir endlich, dass das Festhalten an der Erfolgsformel von gestern angesichts der gewandelten Gegebenheiten von heute den Misserfolg von morgen geradezu provozieren muss. Unser politisches System ist defizitär und etwas schwerfällig geworden. Wäre ich zynisch, würde ich sagen, das einzige, was in unserem komplizierten Land wirklich schnell gehe, sei die Metamorphose der Vision zur Illusion. Aber ich sage das nicht, weil ich mentalitätsmässig von Berufes wegen Optimist bin. Wir werden uns aber bewegen müssen, wenn wir nicht zum politischen Freiluftmuseum werden wollen, für dessen Pflege die Staatenwelt mittelfristig keine genügenden Subventionen mentaler Art mehr leisten könnte. Wir sind am Scheideweg und müssen dies allen bewusst machen, auch jenen, die es nicht hören wollen.
Nutzen wir die Gunst des Jubiläumsjahres 1998, um unseren Staat sozusagen neu zu erfinden. Nicht bloss im Rahmen einer verantwortungsvollen Auseinandersetzung mit der Totalrevision der Bundesverfassung, sondern bei allen staatspolitisch schwergewichtigen Sachgeschäften, an denen das kommende Jahr reich sein wird.
Ich denke hier nicht nur an Parlamentsvorlagen, sondern auch an die bevorstehenden Abstimmungen, die komplexe Materien betreffen und in einem politisch sehr schwierigen Klima durchgeführt werden müssen — im Schaufenster der Weltpolitik. Von allen, die in unserem Land politische Verantwortung tragen, hängt es ab, ob das, was wir uns politisch für das nächste Jahr vorgenommen haben — oder besser vornehmen müssen —, zum politischen «Klumpenrisiko» wird oder als geballte Ladung von einmaligen Chancen verstanden und genutzt wird. Ich bin für die zweite Variante.
In diesem Sinne schlage ich Ihnen vor, das Jubiläumsjahr 1998 zum Jahr zu machen, in welchem die Schweiz über eine Auseinandersetzung mit ihrer Geschichte die Zukunft entdeckt. Ich möchte mich dafür in meinem Präsidialjahr einsetzen. «Ein Idealist ist und bleibt er, unser Präsident», lese ich aus einigen Gesichtern in Ihrer Runde. Einverstanden, aber er hat in den letzten zehn Jahren seiner Parlamentstätigkeit gelernt, dass wir uns systembedingt in der Regel nur in kleinen Schritten vorwärtsbewegen. Wir könnten indessen uns und das Schweizervolk dazu bringen, einmal eine Ausnahme zu machen. Wir sind stärker, als viele meinen; es ist aber in erster Linie an uns, durch harte und verantwortungsbewusste Arbeit jene Orientierungshilfen zu leisten und jene Wegmarken zu setzen, die das Schweizervolk braucht, um aufzubrechen.
In diesem Sinne hoffe ich mit Ihnen auf ein denkwürdiges Jahr. Ob wir «denkwürdig» mit oder ohne Anführungszeichen schreiben, entscheiden nicht vorab die Historikerkommissionen, sondern wir ganz allein. Deshalb: Halten wir zusammen! (Beifall)