Es gilt das gesprochene Wort!
(Anrede)
Für das Vertrauen, dass Sie mir mit der Wahl ins Präsidium unseres Rates aussprechen, möchte ich Ihnen herzlich danken. Ich darf Ihnen versichern, dass ich alles daran setzen werde, Ihr Vertrauen nach bestem Wissen und Gewissen zu rechtfertigen.
Ich weiss auch Ihre ausserordentliche, doppelte Grosszügigkeit zu schätzen, nach Ueli Zimmerli wiederum einem Angehörigen des gleichen Berufsstandes eine Chance zu geben, und mich – umständehalber – vom Platz des 2. Stimmenzählers direkt auf den Präsidentenstuhl zu hissen. Wenn das nicht ein Zeichen der sprichwörtlichen Toleranz dieses Rates ist!
Mit Ihrer Wahl ehren Sie vor allem den Stand Basel-Landschaft, den ich hier seit 11 Jahren vertreten darf und der zu meiner zweiten Heimat geworden ist. Baselland – oder das Baselbiet, wie wir unseren Kanton liebevoll zu nennen pflegen – hatte in der 150jährigen Geschichte der Eidgenossenschaft erst einmal die Ehre, einen Ständeratspräsidenten stellen zu dürfen.
Mein Vorgänger Martin Birmann bekleidete dieses Amt im Jahre 1884, also vor 124 Jahren, und dies nicht einmal während eines ganzen Amtsjahres, sondern nur vom 4. Juni bis zum 1. Dezember. Die Ratsverhandlungen leitete er nur für eine Session.
Sie werden daher verstehen, dass Sie meinem Kanton eine grosse Freude bereitet haben, ist er doch jetzt auch in diesem Jahrhundert einmal im Präsidium des Ständerates vertreten, zum ersten und – wenn nicht alles täuscht – auch zum letzten Mal in diesem Jahrhundert.
Sie ehren mit Ihrer Wahl aber auch meine Heimatgemeinde Basel, der ich mich nach wie vor, nicht nur beruflich, verbunden fühle.
Ich freue mich, dass sowohl Delegationen der Baselbieter Behörden und der Bürgergemeinde Basel als auch der vollzählige Gemeinderat meiner Wohngemeinde Seltisberg auf der Tribüne Platz genommen haben.
Jubiläumsjahr
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
Hinter uns liegt ein wichtiges Jahr, ein Jubiläumsjahr.
Anlässlich vieler Gedenkanlässe, Feierlichkeiten, Ausstellungen, Publikationen und Ansprachen ist uns bewusst geworden, dass die Beschäftigung mit der eigenen Geschichte eine unabdingbare Voraussetzung für das Verständnis der Gegenwart und für den Weg in die Zukunft bildet.
Es ist uns bewusst geworden, dass sich unsere eigene Geschichte, mit ihren Konflikten, Krisen und Erfolgen, ihre hellen und dunklen Seiten, aus vielen Geschichten zusammensetzt – Geschichten, die heute noch unterschiedlich wahrgenommen werden.
Es ist uns bewusst geworden, dass das Zusammenfügen dieser unterschiedlichen Geschichten eine wesentliche Bedingung für die aktuelle Verständigung in unserem vielfältigen Land darstellt – eine Verständigung nicht nur über das Hier und Heute, sondern gerade auch über unsere eigene Zukunft.
Sie werden es mir nachsehen, wenn ich an dieser Stelle den Baselbieter Nobelpreisträger Carl Spitteler zitiere. Sein geflügeltes Wort in einer schwierigen Phase unserer Geschichte am Vorabend des 1. Weltkrieges ausgesprochen, ist heute nach wie vor aktuell, wenn auch in einem neuen Licht zu verstehen:
"Eins ist sicher. Wir müssen uns enger zusammenschliessen. Dafür müssen wir uns besser verstehen. Um uns aber besser verstehen zu können, müssen wir einander vor allem näher kennenlernen."
Dies gilt gerade für das Verständnis unserer Vergangenheit, aber auch für unsere Zeit, die durch zunehmende Spannungen und Konflikte innerhalb unserer Gesellschaft geprägt wird.
Als im Verlaufe dieses Jahres überraschend bekannt wurde, dass ich zum Präsidenten des Ständerates für 1999 vorgeschlagen würde, ist mir mehrfach bedeutet worden, dies sei doch eher ein langweiliges Jahr – nach dem Jubiläumsjahr 1998 und vor dem schicksalsträchtigen Jahr des Übergangs ins nächste Jahrtausend und erst recht vor dem Jahr der Expo 2001, ein Jahr das übrigens auch ein besonderes Jahr für die beiden Basel (und für Schaffhausen) bildet, feiern diese Stände doch dannzumal 500 Jahre Bundeszugehörigkeit.
Nein, ich glaube nicht, dass wir vor einem langweiligen Jahr, einem blossen Zwischenjahr stehen – im Gegenteil.
Etwas überspitzt möchte ich sagen, dass uns nach einem wichtigen Jahr der Besinnung, des Rückblicks, der Selbstbefragung, mit 1999 ein Jahr der Herausforderung und der Bewährung bevorsteht.
Wahljahr
Ich denke einmal an das Wahljahr 1999.
In einem Wahljahr geht es einmal darum, politische Positionen zu klären und zu kommunizieren, Gemeinsames und Trennendes zwischen politischen Lagern, Gruppierungen und Personen herauszuschälen, für Sitze und Kandidaten zu kämpfen.
Es geht aber auch darum, vor allem für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier, in der Öffentlichkeit den Stellenwert des Parlaments zu erklären und zu verdeutlichen, gerade in unserer Demokratie. Denn hier stehen die faszinierenden Volksrechte oft im Rampenlicht, so dass die Bedeutung des Parlaments als Volks- und Ständevertretung und damit auch der Wahlen in den Stände- und Nationalrat zu verblassen droht.
Es ist an uns, und ich erblicke darin eine Zielsetzung für mein Präsidialjahr, einzustehen für das Parlament und seine wichtigen Funktionen - in den Bereichen Staatsleitung, Beteiligung an der Aussenpolitik, Gesetzgebung, Wahlen, Kontrollen, Evaluationen und Finanzen.
Es ist an uns, voranzugehen in diesem Staat, Vorbildleistungen zu erbringen, gegen die Politikverdrossenheit anzutreten und dem billigen Populismus zu widerstehen.
Wir wissen, dass ohne Politik nichts geht in einer Demokratie. Wer die Demokratie ernst nimmt, muss auch die Politik ernst nehmen. Deshalb leisten all jene der Demokratie einen Bärendienst, die die Politikverdrossenheit schüren und sich in Dauerstimmung gegen Parlament und Regierung ergehen.
Denn zur Demokratie gehört zentral auch das Parlament. Politik wird auch und vor allem hier gemacht, in den eidgenössischen Räten. Es ist deshalb an uns, gerade im Wahljahr zu dieser unserer Politik Sorge zu tragen und diese Sorge in der Öffentlichkeit zu vermitteln.
Reformjahr
Das Jahr 1999 ist aber nicht nur Wahl- und damit Parlamentsjahr, es ist auch Reformjahr. Ich denke dabei - neben vielen bedeutenden politischen Sachgeschäften, die wir zu beraten und zu entscheiden haben werden - vor allem an die Staatsreform.
Am Ende dieser Session führen wir die Schlussabstimmung über die neue Bundesverfassung durch, und im Juni werden wir damit vor Volk und Ständen antreten.
Bereits im Februar findet die Volksabstimmung über die Abschaffung der Kantonsklausel bei Bundesratswahlen statt.
Wir werden im Parlament über das Schicksal der Reform der Justiz und der Volksrechte zu befinden haben.
Vom Bundesrat erwarten wir, dass er nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens eine Staatsleitungsreform vorlegt, die von Substanz und Änderungswillen geprägt ist.
Wir werden – als Ständerat – die Beziehungen mit den Kantonsregierungen vertiefen, im Anschluss an das gemeinsame Gespräch, das in der letzten Session auf Initiative meines Amtsvorgängers stattgefunden hat.
Und: wir sollten m.E. die Aufgabe der Parlamentsreform als Dauerauftrag verstehen und uns in diesem Jahr schlüssig werden, wie wir entsprechende Anliegen weiter verfolgen sollen. Auch hier hat uns Ueli Zimmerli an der Jubiläumsveranstaltung vom 6. November wichtige Impulse gegeben.
In diesem 1999 gilt es also ernst. Es wird sich weisen, wie ernst es uns und der politischen Öffentlichkeit mit den Reformen unserer Institutionen ist.
Integrationsjahr
1999 ist aber nicht nur Wahl- und Reformjahr. Es ist auch ein Integrationsjahr.
Die bilateralen, sektoriellen Verhandlungen kommen in der ersten Jahreshälfte hoffentlich zu einem erfolgreichen Abschluss.
Anschliessend erwarten wir möglichst rasch die entsprechende Botschaft des Bundesrates, und wir haben uns auf die parlamentarischen Beratungen vorzubereiten.
Wir erhalten zu Beginn des nächsten Jahres den von uns verlangten Integrationsbericht, der zu einer – hoffentlich sachhaltigen und von gegenseitigem Verständnis und Respekt geprägten – Debatte über die Chancen und Risiken der verschiedenen europapolitischen Optionen führen wird.
Wir werden über das Schicksal der Volksinitiative "Ja zu Europa" entscheiden müssen, bei der uns der Bundesrat bekanntlich einen indirekten Gegenvorschlag in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses vorlegen wird.
1999 ist also kein Zwischenjahr. Es ist ein Wahl- und Parlamentsjahr, ein Reformjahr und ein Integrationsjahr. Es wird zu einem Jahr wichtiger Entscheidungen werden.
Wenn ich heute meinen Vorgänger Ueli Zimmerli mehrfach erwähnt habe, dann mit Absicht. Denn ihm möchte ich herzlich danken, auch in Ihrem Namen, danken für seine überaus kompetente Leitung der Ratsverhandlungen, für seinen feinen Humor, seine so unbernerisch anmutende Speditivität und Effizienz, seine erfrischende Unabhängigkeit und Offenheit.
Du hast, lieber Ueli, auch alle Chancen, als Jahrhundertspräsident der vielen Stichentscheide in die Geschichte unseres Rates einzugehen.
Ein leiser Vorwurf meinerseits bleibt dir freilich nicht erspart: Du hast alles so gut gemacht, dass es für jeden Nachfolger ein Ding der Unmöglichkeit sein wird, den von dir geprägten Standard zu halten.
Dies gilt erst recht für einen Nachfolger, dem es nicht vergönnt war, zuerst als Vizepräsident eine Lehre in der Ratsführung zu absolvieren.
So kann ich den Rat nur bitten, meine Gehversuche mit Nachsicht zu begleiten und mein Präsidialjahr gleichzeitig auch als Lehr- und Wanderjahr zu verstehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich freue mich auf die gemeinsame Aufgabe, die uns bevorsteht. Und ich möchte schliessen mit einem Zitat über die Rolle des Politikers, so wie ich sie verstehe. Es stammt von Friedrich Dürrenmatt, aus seinem Hörspiel "Herkules und der Stall des Augias" von 1954:
"Ich bin Politiker, mein Sohn, kein Held, und die Politik schafft keine Wunder. Sie ist so schwach wie die Menschen selbst, nicht stärker, ein Bild nur ihrer Zerbrechlichkeit. Sie schafft nie das Gute, wenn wir selbst nicht das Gute tun. Und so tat ich denn das Gute. Ich verwandelte den Mist in Humus. Es ist eine schwere Zeit, in der man nur so wenig für die Welt zu tun vermag, aber dieses Wenige sollen wir wenigstens tun: das Eigene."
[Ende Zitat]
Tun wir das Eigene – es ist an der Zeit.