Vor fünf Jahren, als die Schweiz noch nicht Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen war, richtete von dieser Tribüne aus der damalige Nationalratspräsident das Wort an Sie. Inzwischen gehören wir der UNO an, nachdem die Schweiz sich an einer Volksabstimmung für den Beitritt ausgesprochen hat. Wir sind, soviel ich weiss, das einzige Land, dessen UNO-Mitgliedschaft vom Volk selbst entschieden worden ist.
Seit drei Jahren haben wir nun die Ehre, als 190. Mitglied in dieser Organisation mitzuwirken. Wir erwarten natürlich von der UNO, dass sie sich den grossen Herausforderungen dieser Welt stellt und ihre Aktionen wirksamer werden. Wir unterstützen deshalb voll und ganz die entsprechenden Bestrebungen des Generalsekretärs und der Regierungen. Im Zusammenhang mit der Stellungnahme unserer Konferenz an die Staats- und Regierungschefs möchte ich mit allem Nachdruck die Verstärkung und qualitative Verbesserung der Entwicklungshilfe an die ärmsten Länder nennen, sowie die Bekämpfung von Aids, die höheren Anforderungen an unseren gemeinsamen Kampf gegen die Klimaveränderungen, indem wir alle, die verheerenden Unbilden der letzten Wochen vor Augen, unsere Verantwortungen wahrnehmen. (Ich möchte bei dieser Gelegenheit allen Menschen aller Kontinente gedenken, die davon teils äusserst hart betroffen worden sind). Auch muss das Völkerrecht mit dem Internationalen Strafgerichtshof gestärkt und müssen die Menschenrechte gewahrt werden. Gleichzeitig muss unser Kampf gegen den Terrorismus, das Krebsgeschwür unserer Gesellschaft, und gegen die tödliche Gefahr der Atomwaffenverbreitung verstärkt werden. Wir begrüssen den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und die Ausarbeitung der irakischen Verfassung und wünschen uns innig, dass in dieser Region Sicherheit und Frieden einkehren möge.
Uns stehen alle technischen und materiellen Mittel zur Verfügung und wir können nicht zulassen, dass unsere Generation nicht in der Lage ist, den Herausforderungen der heutigen Welt die Stirn zu bieten. Die Milleniumsziele müssen gefestigt und ausgebaut werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die hohe Bedeutung hinweisen, die wir der Demokratie beimessen. Natürlich muss jedes Land seine Staatsordnung selbst bestimmen, gleichwohl sind wir der Meinung, dass Demokratie und gute Regierungsführung universelle Werte sind. Nichts rechtfertigt Diktatur und Korruption. Das sind echte Geisseln, denen wir uns entschlossen entgegenstellen müssen.
Diese Geisseln stehen der Hilfe der «vermögenden» an die ärmsten Länder im Wege, denn der gute Wille ist da, aber wer Hilfe leistet, will, dass seine Mittel direkt, d.h. ohne Umschweife und auf offenen Wegen den Menschen zufliessen, für die sie bestimmt sind.
Hier, an den Ufern des East-River, in dieser grossen Demokratie der Vereinigten Staaten von Amerika, können wir nicht umhin, uns der Worte Abraham Lincolns zu erinnern : « Die Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk ». Wir sind stolz, die Weltmeister der Volksabstimmung zu sein, haben wir doch in den 157 Jahren unseres Bundesstaates über 533 Verfassungs- und Gesetzesvorlagen abgestimmt. Die Regierung und das Parlament sind dabei in drei von vier Fällen bestätigt worden. Wir unterstützen alle Bestrebungen zur Behebung der Demokratiedefizite in den internationalen Beziehungen. Die Parlamente als Verkörperung der Demokratie müssen hier eine grössere Rolle spielen. Das schweizerische Parlamentsgesetz sieht für das Parlament eine entsprechende Regelung vor, der das Volk im Jahre 1992 zugestimmt hat.
Eine Demokratie ist nur mit einer echten politischen Zusammenarbeit zwischen Männern und Frauen möglich, bei der Männer und Frauen gleichberechtigt zusammenwirken, indem sie einander ergänzen und sich gegenseitig bereichern.
Good Governance, die gute Regierungsführung, ist in unseren Augen grundlegend für die heutige Welt.
Governance ist die Art, wie eine Regierung mit den sozialen und wirtschaftlichen Ressourcen eines Landes umgeht. Die «Good» Governance bezeichnet die wirksame, aufrichtige, gerechte, transparente und verantwortungsvolle Ausübung der Staatsgewalt auf den verschiedenen Staatsebenen. Die Governance-Programme tangieren zahlreiche Bereiche. So verbessert zum Beispiel die Kapazitätsverstärkung im öffentlichen Sektor die Wirksamkeit der staatlichen Funktionen mit der Einführung von Reformen. Die interne wie externe (zugunsten der verschiedenen supranationalen Institutionen) Dezentralisierung der Regierung erhöht die Effizienz und die Rechenschaftspflicht, weil dadurch die Regierung auf allen Stufen der Verwaltung präsent wird. In unserer dezentralen, bundesstaatlichen Organisation wird die Staatsgewalt auf 26 Kantone und 2758 Gemeinden verteilt.
Die Bekämpfung bestehender oder möglicher Korruption ermöglicht es, sämtliche Attribute der guten Regierungsführung einzusetzen. Ein unabhängige, allgemein zugängliche und unparteiische Rechts- und Gerichtspflege ist die eigentliche Grundlage für eine gerechte und redliche Staatsführung. Diese Erfordernisse müssen dieses Jahr, in dem sich der Todestag von Montesquieu, dem Vater der Gewaltenteilung, zum 250. Mal jährt, in Erinnerung gerufen werden.
Wir wünschen uns für die UNO, dass sie ihre einmalige und unersetzbare Aufgabe vollumfänglich erfüllen kann und freuen uns, diese von der Interparlamentarischen Union organisierte 2. Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten hier in New York abzuhalten.