Wie Kommissionspräsident Jean-Pierre Bonny (FDP/BE) vor der Presse erklärte, hat die Schweiz die völkerrechtliche Verpflichtung, den Schutz der ausländischen Botschaften und der internationalen Organisationen sicherzustellen. Es sei besser, dass dies einheimische Sicherheitskräfte täten. Sonst kämen die ausländischen Missionen in Versuchung, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen.
Die Bedrohungslage sei schwer abzuschätzen, räumte Bonny ein. Anderseits sei die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) sehr gut organisiert und verfüge über erhebliche Mittel. Je nach Verlauf des Prozesses gegen PKK-Führer Abdullah Öcalan in der Türkei sei mit Ausschreitungen zu rechnen. Die bisher eingesetzten Truppen hätten ihren Bewachungsauftrag vernünftig wahrgenommen. Zu Zwischenfällen sei es nicht gekommen. Der Nationalrat entscheidet am 21. April, der Ständerat bereits am Vortag.
Mit dem vorläufig bis zum 1. Juli limitierten Einsatz von WK-Truppen werden 30 Missionen in Genf und 13 Gebäude in Bern geschützt, für die der Bund die Verantwortung trägt. In einer ersten Phase sind 600 Armeeangehörige aufgeboten. Später können es bis zu 2000 sein. Die Truppen sind den zivilen Polizeikorps zugewiesen. Die Kosten trägt der Bund.
sda/ats 23.03.1999