Der Nationalrat hatte gegen seine Kommission beschlossen, dass das Verlagerungsziel erst nach Eröffnung des Gotthards, also 2013, erreicht werden muss. Der Ständerat verzichtete darauf, einen Termin ins Gesetz zu schreiben. Die Lastwagen sollen nach seinem Beschluss einfach "möglichst rasch" auf die Schiene.
Die Verkehrskommission des Nationalrates entschied am Mittwoch mit 14 zu 8 Stimmen ebenfalls, auf eine Jahreszahl zu verzichten, wie Präsident Andrea Hämmerle (SP/GR) mitteilte. Der überzählige Güterverkehr soll möglichst rasch, spätestens aber zwei Jahre nach Eröffnung des Lötschbergs, per Bahn befördert werden.
Minderheiten wollen sich dem Ständerat anschliessen, das Verlagerungsziel in Etappen erreichen oder zum ursprünglichen Kommissionsbeschluss (2007) zurückkehren. Mit 17 zu 6 Stimmen hielt die Kommission daran fest, die Bahnen in den Jahren 2000 bis 2010 mit 3,3 Milliarden Franken zu unterstützen.
Die vom Ständerat bewilligten 2,85 Milliarden genügten nicht, das "ambitiöse" Verlagerungsziel zu erreichen, sagte Hämmerle. Sollte sich die Kommissionsmehrheit im Rat und in der Differenzbereinigung mit dem Ständerat durchsetzen, wäre ein Referendum der Umweltorganisationen nicht mehr zu erwarten.
Die flankierenden Massnahmen zum Landverkehrsabkommen mit der EU, das die Zulassung von 40-Tönnern bringt, sollen in der Herbstsession bereinigt werden.
sda/ats 08.09.1999