National- und Ständerat sind sich einig in der Ablehnung der Initiative, die vom Bundesrat Beitrittsverhandlungen "ohne Verzug" verlangt. Strittig ist, ob dem Begehren der Jungen ein indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt wird, der zwar das Beitrittsziel juristisch absichert, dem Bundesrat aber keinen Zeitdruck aufsetzt.
Der Ständerat war mit 29 zu 16 Stimmen auf den von der CVP formulierten und vom Nationalrat mit 99 zu 84 Stimmen gutgeheissenen Gegenvorschlag gar nicht erst eingetreten. Die nationalrätliche APK hat am Montag mit 15 zu 8 Stimmen beschlossen, am Gegenvorschlag festzuhalten.
Die nach dem Entscheid des Ständerates geforderte "Denkpause" habe in der APK des Nationalrates keine neuen Erkenntnisse gebracht, sagte Kommissionspräsident Walter Frey (SVP/ZH). Wenn der Ständerat nach einem weiteren Ja des Nationalrates auf seinem Nein beharre, sei der Gegenvorschlag vom Tisch.
Hoffen auf Rückzug
Mehrheit und Minderheit der APK hoffen, dass das Initiativkomitee sein Volksbegehren zurückzieht. Der Ständerat könnte den Gegenvorschlag des Nationalrates in der Herbstsession noch abändern, sagte Frey. In jedem Falle rechne er damit, dass über die Initiative im nächsten Jahr abgestimmt werde.
Die Initianten seien intelligente Leute, sagte Frey. Sie könnten durchaus abschätzen, was ihrer Idee - dem EU-Beitritt der Schweiz - mehr nütze oder mehr schade: der Rückzug oder die Aufrechterhaltung der Initiative.
sda/ats 14.08.2000