Die APK-N wird ihrem Rat beantragen, nicht auf den Entwurf des Bundesgesetzes über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes einzutreten, weil dieses Gesetz nicht notwendig sei. Sie hat auch mit der Vorberatung der Parlamentarischen Initiative Zbinden betreffend "Die Schweiz in internationalen Institutionen. Demokratisierung der Strukturen und Verfahren" begonnen. Schliesslich wurde sie von den Bundesräten Cotti und Couchepin über aktuelle Themen aus ihren Departementen orientiert.

Die Kommission beschloss mit 16 zu 4 Stimmen, ihrem Rat zu beantragen, nicht auf den Entwurf des Bundesgesetzes über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes einzutreten. Es herrschte die Meinung vor, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen im Bereich der Aussenpolitik heute schon bestens funktioniere und dass vor allem diese Mitwirkung in der neuen Bundesverfassung noch eine zusätzliche Verankerung erfahren werde. Ein spezielles Bundesgesetz sei deshalb nicht mehr notwendig. Die Kommission hat ihren Entscheid gefasst, nachdem sie eine Delegation der Konferenz der Kantonsregierungen angehört hatte.

Von der Minderheit wurde geltend gemacht, dass die fortschreitende internationale Verflechtung zu einer zunehmenden Verlagerung der Entscheidungsprozesse auf die internationale Ebene führe. Davon betroffen seien auch Sachbereiche, welche bei uns in die Zuständigkeit der Kantone fallen, weshalb auch ein verstärkter Einbezug der Kantone in die aussenpolitische Entscheidfindung notwendig sei

Die Kommission nahm die Vorberatung der Pa.Iv 98.425 (Zbinden) "Die Schweiz in internationalen Institutionen - Demokratisierung der Strukturen und Verfahren" auf und wird sie an einer der nächsten Sitzungen abschliessen. Der Vorstoss strebt gesetzliche Regelungen an, um sicherzustellen, dass die Schweizer Vertreter in allen internationalen Institutionen ihre Aufgaben demokratisch abgestützt wahrnehmen und verpflichtet werden können, sich konsequent für eine Demokratisierung der jeweiligen Institutionen und für human-, sozial-, kultur- und umweltverträgliche Regelungen einzusetzen.

Die Kommission wurde von den Vorstehern des EDA und des EVD über aktuelle aussen- und aussenwirtschaftspolitische Themen orientiert. Im Vordergrund standen dabei die Lage in Kosovo und in Montenegro, die Tätigkeiten der Swiss Development Finance Corporation (fördert private Investitionen in benachteiligten Ländern) und die 12. Wiederaufstockungsrunde der IDA, der für die ärmsten Länder zuständigen Institution der Weltbankgruppe.

Die Kommission tagte am 12. Januar 1999 unter dem Vorsitz von Nationalrat Walter Frey (SVP/ZH) und im Beisein der Bundesräte Cotti und Couchepin.

Bern, 12.01.1999    Parlamentsdienste