Themenschwerpunkt des diesjährigen Treffens bilden Fragen der Asylpolitik und die Zusammenarbeit im Justiz- und Polizeibereich. Unter den weiteren zur Diskussion stehenden Themen (siehe Traktandenliste im Anhang) findet sich die Integrationspolitik der Schweiz und in diesem Zusammenhang die Rolle der Schweizerischen Bundesversammlung und des Europäischen Parlaments bei der Genehmigung der bilateralen Verträge Schweiz-EU sowie aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Union.
Die Delegation des Europäischen Parlaments wird von Herrn Brian Simpson (Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas / UK) angeführt. Schweizerischerseits steht die Delegation unter der Leitung von Herrn Ständerat Peter Bieri (CVP/ZG). (Für die weiteren Delegationsteilnehmer siehe Zusammenstellung im Anhang).
Nach dem offiziellen Schweizer Besuch des Präsidenten des Europäischen Parlaments, José Maria Gil-Robles, vom 23.-25. November 1998 auf Einladung der Ratspräsidenten ergibt sich mit dem 18. Interparlamentarischen Treffen eine weitere Gelegenheit zum gegenseitigen Informations- und Meinungsaustausch zwischen Schweizer Parlamentariern und einer Delegation des Europäischen Parlaments.
18. Interparlamentarisches Treffen Schweiz - EP
Traktanden
1. Genehmigung der Traktandenliste
1. Politische und wirtschaftliche Lage in der Schweiz
a. Genereller Überblick politische Situation
b. Genereller Überblick wirtschaftliche Situation
1. Politische, wirtschaftliche und institutionelle Situation in der Europäischen Union
1. Bilaterale Verträge Schweiz - EU: Ratifikationsprozess in der EU und in der Schweiz:
a) Ablauf, Beratung im Parlament
b) Flankierende Massnahmen: Personenfreizügigkeit
c) Flankierende Massnahmen: Landverkehr
2. Künftige Entwicklungen in der Integrationspolitik der Schweiz
a. Volksinitiative "Ja zu Europa":
b. Integrationsbericht:
1. Mögliche Zusammenarbeitsbereiche zwischen der EU und der Schweiz im Bereich "Justiz und Inneres"
a. Asylpolitik
b. Zusammenarbeit im Justiz- und Polizeibereich
1. Verschiedenes
2. Nächstes Treffen
Delegation der Schweizerischen Bundesversammlung für die Beziehungen zum Europäischen Parlament
Délégation de l’Assemblée fédérale suisse pour les relations avec le Parlement Européen
Präsident / Président: Peter Bieri (CVP/ZG) SR / (PDC/ZG) CE
Vizepräsidentin / Vice-présidente: Lili Nabholz (FDP/ZH) NR / (R/ZH) CN
Mitglieder / Membres: Michel Béguelin (SP/VD) NR / (PS/VD) CN, Christoffel Brändli (SVP/GR) SR / (UDC/GR) CE, Fulvio Pelli (FDP/TI) NR / (R/TI) CN, Kurt Schüle (FDP/SH) SR / (R/SH) CE, Peter Vollmer (SP/BE) NR / (PS/BE) CN
Bern, 26.03.1999 Parlamentsdienste