Aktualitäten der internationalen Politik, insbesondere die Lage im Kosovo, und der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen bilden die Schwerpunkte der 101. Interparlamentarischen Konferenz vom 10. bis 16. April 1999 in Brüssel. Die von Nationalrätin Brigitta M. Gadient (SVP, GR) angeführte Schweizer Delegation wird an dieser Konferenz zwei Memoranden vorlegen.

Die Kosovofrage wird im Rahmen der Generaldebatte über die politische, wirtschaftliche und soziale Lage in der Welt behandelt werden. Die weiteren Punkte der Tagesordnung lauten:

- Parlamentarischen Aktionen mit dem Ziel, bei allen Ländern die Unterzeichnung und Raitifizierung des Vertrages über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen zu erwirken, weltweite und nicht-diskriminierende Massnahmen zur Durchsetzung der Atomwaffensperre zu fördern und die Atomwaffen zu beseitigen. Redner: Nationalrat Paul Günter (S, BE) ;

- das Problem der Grossstädte als globale Frage, mit der sich die Parlamentarier unter dem Gesichtspunkt der städtischen Bevölkerungspolitik und der Demokratie auseinandersetzen müssen. Rednerin: Ständerätin Rosemarie Simmen (C, SO).

Die Interparlamentarische Union (IPU) wurde 1889 gegründet und bildet ein weltweites parlamentarisches Forum mit dem Ziel, die demokratischen Institutionen zu stärken und den Frieden und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu fördern. Die IPU, in der heute rund 140 Länder vertreten sind, arbeitet eng mit der UNO zusammen. Die Interparlamentarische Konferenz, das politische Hauptorgan der Union, tritt zweimal jährlich zusammen und versammelt jeweils rund 600 Parlamentarier/innen.

Nationalrat Günter, Präsident des IPU-Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, wird auch an der Tagung des Interparlamentarischen Rates, dem Führungsorgan der Union, sprechen. Nationalrätin Gadient und Ständerat Fritz Schiesser (R, GL) werden das Wort an der Generaldebatte über die politische, wirtschaftliche und soziale Lage in der Welt ergreifen. Der Schweizer Delegation gehören zudem die Nationalräte François Borel (S, NE) und Georg Stucky (R, ZG) an.

Bern, 09.04.1999    Parlamentsdienste