Das Parlament ist bereit, die Beratung über die bilateralen Abkommen mit der EU in den Kommissionen auf der Basis einer provisorischen Botschaft des Bundesrates ab Anfang Mai 1999 aufzunehmen. Damit stimmen die Nationalratspräsidentin und der Ständeratspräsident nach Rücksprache mit der Präsidentin und den Präsidenten der zuständigen vorberatenden Kommissionen dem vom Bundesrat skizzierten Vorgehen zu.
Die Rats- und Kommissionspräsidien gehen davon aus, dass der vor Ende April vom Bundesrat verabschiedete Botschaftsentwurf mit Ausnahme allfälliger unvorhersehbarer, seitens der Europäischen Union verursachter, Änderungen mit der definitiven Botschaft identisch ist.
Die Bundesversammlung ist mit diesem unüblichen Vorgehen einverstanden, um zu ermöglichen, dass die parlamentarische Beratung des Genehmigungsbeschlusses und der damit zusammenhängenden Vorlagen noch in der laufenden Legislatur abgeschlossen werden kann.
Bern, 16.04.1999 Parlamentsdienste