Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates ermutigt den Bundesrat, das Militärgesetz noch vor der Gesamtrevision einer Teilrevision zu unterziehen. Zudem unterstützt sie den Beschluss des Bundesrates, in Albanien Armeehelikopter für humanitäre Zwecke einzusetzen und sie begrüsst die bisher ausgezeichnete Arbeit im Krisengebiet.

Die Sicherheitspiolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) ermutigt den Bundesrat, mit der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (MG) fortzufahren. Ihrer Meinung nach wäre es nicht angebracht, die in ihren Augen vordringliche Frage der Bewaffnung von Schweizer Friedenstruppen erst im Rahmen der Gesamtrevision des MG zu regeln. Eine solche vorgezogene Teilrevision wäre auch ganz im Sinne der Ergebnisse aus der Vernehmlassung des VBS, von denen die Kommission Kenntnis genommen hat.

Der bisherige Einsatz in Albanien hat die heutigen gesetzlichen Schranken deutlich aufgezeigt. Den vor Ort eingesetzten Soldaten müssen unbedingt Mittel in die Hand gegeben werden, um sich und ihre Ausrüstung vor Überfällen schützen zu können. Nach Auffassung der Kommisison kann diese Aufgabe nicht anderen übertragen werden. Die SiK-S unterstützt den Entscheid des Bundesrates, in Albanien Armeehelikopter zu humanitären Zwecken einzusetzen und begrüsst den bisher ausgezeichneten humanitären Einsatz im Krisengebiet.

Die SiK-S genehmigte ferner mit 3 zu 2 Stimmen (bei 1 Enthaltung) den Entwurf zum Bundesbeschluss (98.054), der den Bundesrat ermächtigt, den Vertrag vom 24. September 1996 über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) zu ratifizieren. Die Mehrheit der Kommission schliesst sich den Argumenten des Bundesrates an, wonach die Schweiz, die mit ihrem Beitritt zum Atomsperrvertrag auf die Atomwaffe verzichtete, diesen Vertrag ratifizieren und darauf hinwirken sollte, dass auch die anderen Staaten diesem Beispiel folgen. Eine Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass zurzeit kein Anlass bestehe, diesen Vertrag zu ratifizieren, da die Aussichten auf dessen Inkraftsetzung mehr als ungewiss seien und gewisse Staaten, die offensichtlich über ein Nuklearpotential verfügen, kein Interesse an einer Ratifikation zeigen würden.

Im Weiteren beantragt die Kommission einstimmig (9 zu 0 Stimmen), der Motion des Nationalrates (98.3450) zuzustimmen, welche den Bundesrat auffordert, das Grenzwachtkorps mit einer modernen Infrastruktur auszurüsten, um dessen Effizienz zu verbessern. Nach Auffassung der Kommission sind solche Massnahmen nur schon aufgrund der Zunahme von Grenzübertritten mit gefälschten Papieren durchaus gerechtfertigt.

Die Kommission tagte unter der Leitung von Ständerat Eric Rochat (L, VD) und im Beisein des VBS-Vorstehers, Bundesrat Adolf Ogi, am 29. und 30. April 1999 in Bern.

Bern, 30.04.1999    Parlamentsdienste