Die VIII. Session der Parlamentarischen Versammlung der OSZE findet vom 6. bis 10. Juli 1999 in St. Petersburg statt. Die Schweiz wird durch eine achtköpfige, von Ständeratspräsident René Rhinow angeführte Delegation vertreten.

Ständeratspräsident Rhinow wird in der Generaldebatte daran erinnern, dass es unabdingbar ist, die Genfer Konventionen, die im Balkankonflikt verletzt worden sind, einzuhalten.

Für diese Session wurde ein allgemeines Dokument über die «Gemeinsame Sicherheit und die Demokratie im 21. Jahrhundert» ausgearbeitet. Es umfasst drei Teile und ist politischen, sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technologischen, ökologischen und menschenrechtlichen Themen gewidmet. Der wirtschaftliche Teil wurde von Ständerat Thomas Onken verfasst. Dieses Papier dient als Grundlage für Empfehlungen, die im «Dokument von St. Petersburg» zuhanden der Regierungen der 54 Mitgliedstaaten verabschiedet werden sollen.

Im Mittelpunkt der Session wird eine Sonderresolution über das Kosovo stehen. Die weiteren Resolutionen, mit denen sich die Versammlung befassen wird, betreffen Weissrussland, die Korrektur des Demokratiedefizits in der OSZE sowie die Rolle der OSZE bei der Verhütung von Krisen und Beilegung von Konflikten.

Die Delegation setzt sich im Weiteren zusammen aus den Nationalrätinnen Barbara Haering Binder und Ruth Grossenbacher, den Nationalräten Otto Hess und Jacques-Simon Eggly sowie den Ständeräten Peter Bloetzer und Willy Loretan.

Bern, 05.07.1999    Parlamentsdienste