Bei der Fortsetzung ihrer Beratung des Voranschlags 2000 (99.069 sn), welche sie am 2./3. September begann, hat die Finanzkommission des Ständerates mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die Sparanstrengungen der letzten Jahre Früchte zu tragen beginnen. Die Finanzkommission ermutigt den Bundesrat und die Verwaltung, auf diesem Sanierungweg weiterzugehen, damit das vorgesehene ausgeglichene Budget im Jahr 2002, nach über zehn Jahren kaum unterbrochenen Defizits, erreicht werden kann.
Es ist darauf hinzuweisen, dass möglicherweise noch 150 Millionen Franken zusätzlicher Ausgaben für die Expo 01 hinzukommen werden, welche noch nicht im Budget enthalten sind. Dies wird von den Beschlüssen des Parlaments abhängen. Die Botschaft zur Expo 01 befindet sich in Vorbereitung.
Die Finanzkommission beschliesst Eintreten auf den Voranschlag. Es gibt keine Rückweisungsanträge.
Finanzleitbild: Die Finanzkommission nimmt von dem durch den Bundesrat erarbeiteten Finanzleitbild Kenntnis. Das Finanzleitbild bestimmt Ziele, Grundsätze und Instrumente für die Finanzpolitik des Bundes. Es formuliert finanzpolitische Strategien, welche etablierte finanzwissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen und als Wegweiser für eine zukunftsgerichtete, moderne Finanzpolitik dienen, die neuen Herausforderungen begegnet.
Die Finanzkommission ist der Meinung, dass die Vorberatung des Finanzleitbildes zuhanden des Parlaments durch sie erfolgen soll.
Zweiter Nachtrag zum Voranschlag 1999: Mit dem zweiten Nachtrag zum Voranschlag 1999 ersucht der Bundesrat um Kreditnachträge im Umfang von 726 Millionen Franken, wovon 446 Millionen Franken im Zusammenhang mit der Balkankrise stehen. Letztgenannte Zahl umfasst einerseits 315 Millionen Franken zusätzlich für die Flüchtlingshilfe, da das Budget des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) auf einer Schätzung von rund 30'000 neuen Asylgesuchen für das Jahr 1999 beruhte, welche inzwischen auf rund 55'000 Gesuche erhöht werden musste. 131 Millionen Franken sind andererseits für die Hilfe vor Ort in Kosovo vorgesehen.
Diese Zahlen zum zweiten Nachtrag zum Voranschlag 1999 enthalten noch nicht die vorgesehenen 50 Millionen Franken für die Expo 01. Der Bundesrat hat den Antrag dem Parlament unterbreitet. Die Finanzdelegation wird an einer ausserordentlichen Sitzung am 13. Oktober 1999 im Dringlichkeitsverfahren darüber entscheiden. Die Finanzkommission hat in diesem Zusammenhang den Wunsch geäussert, den Mitbericht der Finanzdelegation zu erhalten, welche diese zuhanden der mit der Vorberatung der kommenden Botschaft beauftragten Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) erarbeitet.
Die Finanzkommission hat hier ebenfalls Eintreten auf die Vorlage beschlossen und will keinen Rückweisungsantrag zum Nachtrag II zum Voranschlag für 1999 stellen.
Aussprache mit dem Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank
Im Rahmen der Vorbereitungen der Behandlung des Voranschlags hat die Finanzkommission ihre traditionelle Aussprache mit Hans Meyer, dem Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationanlbank, durchgeführt. Die Schweizer Volkswirtschaft befindet sich gegenwärtig in einer erfreulichen Situation mit einer nur schwachen Teuerung. Die SNB wird ihre Geldpolitik fortsetzen und zur vollständigen konjunkturellen Erholung beitragen, ohne jedoch die Preisstabilität zu gefährden.
Die Finanzkommission des Ständerats tagte am 11. Oktober 1999 in Bern unter dem Präsidium von Herrn Ständerat Thomas Onken (SP/TG) und in Anwesenheit von Herrn Bundesrat Kaspar Villiger, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements.
Bern, 11.10.1999 Parlamentsdienste