Ständeratspräsident René Rhinow weilt vom 8. bis 10. November 1999 zu einem offiziellen Besuch in Österreich. Er wird sich in Wien mit dem Präsidenten des österreichischen Bundesrates, Jürgen Weiss, sowie dem Vizekanzler und Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, Wolfgang Schüssel, treffen.

Der Ständeratspräsident folgt damit einer Einladung des Bundesrates. Er wird auf diesem Besuch von Christoph Lanz, Sekretär des Ständerates, begleitet. Ebenfalls auf dem Programm stehen Gespräche mit Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des EU-Ausschusses des Bundesrates, mit dem Bundesminister für Justiz, Nikolaus Michalek, dem Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages, Edmund Freibauer, sowie dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich.

Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich, die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union, die Osterweiterung der EU, die Sicherheit in Europa sowie Fragen in bezug auf das Verfassungsrecht der beiden Länder.

Vorgesehen sind auch der Besuch des Instituts für Staats- und Verwaltungsrecht in Wien sowie ein Vortrag des Ständeratspräsidenten vor der Österreichischen Parlamentarischen Gesellschaft zum Thema « Der Prozess der Reform der Bundesverfassung in der Schweiz ».

Dieser Besuch erfolgt im Rahmen der Beziehungen, welche die Bundesversammlung mit ausländischen Parlamenten pflegt. Diese Kontakte ermöglichen einen vertieften Einblick in die Probleme anderer Länder, was für den Gesetzgeber in unserer zunehmend vernetzten Welt unerlässlich ist. Ausserdem bieten sie Gelegenheit, Erfahrungen auszutauschen, die Grundzüge unseres staatspolitischen Systems zu erläutern und ein Beziehungsnetz zu knüpfen, von dem die Schweiz auf internationaler Ebene profitieren kann.

Bern, 05.11.1999    Parlamentsdienste