Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hat das Zusatzprotokoll zur Rheinschifffahrtsakte von 1868 genehmigt und mit der Umsetzung der pa. Iv. Brändli begonnen.

Nach einer kurzen Diskussion hat die Kommission das Bundesgesetz über die Durchführung von Auflagen für die Inbetriebnahme von Rheinschiffen und von Massnahmen zur Förderung des Rheinschiffverkehrs mit 8 zu 2 Stimmen und den Bundesbeschluss betreffend das Zusatzprotokoll Nr. 5 zur revidierten Rheinschifffahrtsakte(99.074) mit 6 zu 2 Stimmen (bei einer Enthaltung) genehmigt. Das Protokoll sieht die Weiterführung der Strukturbereinigungsmassnahmen in der Binnenschifffahrt vor, die 1989 von der Europäischen Union (EU) und der Zentralkommission für Rheinschifffahrt (ZKR), der auch die Schweiz angehört, eingeführt wurden. Die Massnahmen umfassen einerseits die Förderung der Verschrottung von Schiffen durch Prämienzahlungen ("Abwrackaktion"), andererseits Auflagen für die Inbetriebnahme neuer Schiffe, d.h. die Schiffseigner müssen alten Schiffsraum verschrotten, wenn sie neuen in Betrieb nehmen, oder stattdessen einen Sonderbeitrag an den Binnenschifffahrtsfonds entrichten ("Alt-für-Neu-Regelung"). Vorgesehen ist, dass alle an der Aktion beteiligten Staaten (Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich, Niederlande, Schweiz) einen solchen Fonds zur Finanzierung von Massnahmen in der Binnnenschifffahrt einrichten und verwalten. Diese Massnahmen laufen im Jahre 2003 aus und erfordern keine öffentlichen Mittel.

Im weiteren hat die Kommission beschlossen, für die Umsetzung der parlamentarischen Initiative Brändli (99.408), welche die Aufnahme der Prättigauerstrasse (Landquart - Klosters/Verladestation Vereinatunnel) als Nationalstrasse 2./3. Klasse ins Netz der Nationalstrassen verlangt, den Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz zu ergänzen und dazu für ihre nächste Sitzung einen Berichtsentwurf auszuarbeiten. Der Ständerat gab der parlamentarischen Initiative Brändli in der Herbstsession Folge.

Über die weiteren Beschlüsse der Kommission wird am Freitag, 19. November 1999 Bericht erstattet.

Die Kommission hat unter der Leitung von Ständerat Theo Maissen (CVP, GR) und teils im Beisein von Bundesrat Kaspar Villiger in Bern getagt.

Bern, 18.11.1999    Parlamentsdienste