Die einstimmige Kommission (bei einer Enthaltung) wird ihrem Rat beantragen, dem Bundesgesetz über die Finanzhilfen für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf und dem Bundesbeschluss über die Umwandlung in eine Schenkung des Restbetrages der Darlehen der Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf für den Erwerb oder Bau verschiedener Gebäude zuzustimmen.

Diese Massnahmen haben zum Zweck, die Konkurrenzfähigkeit Genfs als internationales Zentrum zu stärken. Dank dieser Mittel kann der Bund den internationalen Organisationen in Genf Gebäulichkeiten zu günstigen Bedingungen vermieten, kann zinslose und innert 50 Jahren rückzahlbare Baukredite gewähren und die Unterhaltskosten für das Centre William Rappard und dessen Konferenzsaal (WTO) übernehmen.

Die Kommission befasste sich auch mit dem Bundesgesetz über den Abschluss von Schuldenkonsolidierungsabkommen (99.079). Die einstimmige Kommission wird ihrem Rat beantragen, dieser Vorlage ebenfalls zuzustimmen. Die auf 10 Jahre befristete Vorlage ermächtigt den Bundesrat, Schuldnerländern in Notlagen in einem gemeinsamen Vorgehen mit anderen Gläubigerstaaten schnell und effizient zu helfen und Schuldenkonsolidierungsabkommen über Forderungen des Bundes und der Exportrisikogarantie abzuschliessen.

Mit Bedauern hat die Kommission vom Scheitern der WTO-Ministerkonferenz von Seattle von Ende letzten Jahres Kenntnis genommen; sie wurde von Bundesrat Couchepin und den Mitgliedern seiner Verhandlungsdelegation orientiert.

Die Kommission befasste sich auch mit der Frage einer möglichen Ratifizierung durch die Schweiz der Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Eingeborene und in Stämmen lebenden Völker in unabhängigen Ländern. Die Kommission ist sich mit dem Bundesrat einig, eine Ratifikation dieser Konvention erst dann zu prüfen, wenn alle offenen Fragen, insbesondere jene nach der Anwendbarkeit der Konvention auf die Fahrenden, geklärt sind. Die Kommission stimmte dem Antrag des Bundesrates zu, in der Zwischenzeit seine Unterstützung für die allgemeinen Ziele des Übereinkommens international durch eine Aufnahme seiner generellen Prinzipien in die Richtlinien der Schweizer Entwicklungspolitik zu dokumentieren und sich auf der innerstaatlichen Ebene an den Prinzipien des Übereinkommens zu inspirieren.

Die Kommission liess sich auch von Bundesrat Deiss über die aktuelle Lage in Tschetschenien, im Kosovo und in Osttimor orientieren.

Die Kommission tagte am 17. und 18. Januar 2000 in Bern unter dem Vorsitz von Nationalrat Walter Frey (V/ZH) und im Beisein der Bundesräte Deiss und Couchepin.

Bern, 19.01.2000    Parlamentsdienste