Die UREK-S prüfte die bisherige Arbeit des Bundesamts für Raumplanung und seines scheidenden Direktors. Der deutlichen Kritik versucht der Bundesrat mit der Verschiebung des BRP ins UVEK und der Zusammenlegung mit bedeutenden raumrelevanten Bereichen Rechnung zu tragen. Als Vorbereitung zur Beratung der dringlichen Vorlagen zu den Orkanschäden diskutierte sie über die Erfahrungen aus dem Sturm Vivian und über mögliche zu ergreifende Massnahmen.

Bereich Raumplanung

Nach der Kündigung des Direktors des Bundesamts für Raumplanung im Dezember 1999 ist die UREK-S ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen und hat mit der Präsidentin der Konferenz der Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz, Frau Regierungsrätin Schneider-Kenel, Basel-Landschaft, den Geschäftsführern der Stiftung für Landschaftsschutz und Landschaftspflege und der Vereinigung für Landesplanung sowie je einem Vertreter aus Wissenschaft und Praxis darüber diskutiert, wie das BRP seine Aufgaben wahrgenommen hat. Der Bundesrat reagierte mit der Reorganisation sehr rasch und ist willens, der Raumplanung in der Schweiz einen grösseren Stellenwert einzuräumen. Der Transfer der Raumplanung ins UVEK und die Zusammenführung mit den Dossiers Gesamtverkehrsfragen, Alpenkonvention und Nachhaltige Entwicklung wird begrüsst. In der Vergangenheit hatte das BRP keine Möglichkeit, dort einzugreifen, wo die wichtigsten Raumplanungsentscheide fielen. Der Neustart verbessert zwar die Ausgangslage, löst aber nach Meinung der UREK-S bei weitem nicht alle Probleme. Raschere Verfahren und bessere Koordination sind nachteilige Spannungsfelder, die in Zukunft abgebaut werden müssen.

Hearing zu den Orkanschäden

Die UREK-S liess sich durch Vertreter der Behörden, der Waldeigentümer, der Kantonsoberförster-Konferenz, der Pro Natura und durch einen Praktiker ausführlich über die Bedeutung der Waldschäden und über die möglichen Massnahmen nach dem Orkan Lothar vom 26. Dezember 1999 informieren. Sie ist der Auffassung, dass langfristige Massnahmen wichtiger sind als das sofortige Ausschöpfen von Bundessubventionen. Langfristig gilt es, den Bestand des Waldes zu sichern und die Holznutzung zu fördern. Mittelfristig sind die Folgeschäden zu bekämpfen, kurzfristig das gezielte Aufräumen und Lagern des Holzes sowie die Arbeitssicherheit zu unterstützen.

Die UREK-S wird die dringlichen Vorlagen des Bundesrats voraussichtlich am 15. März nach der Verhandlung im Nationalrat beraten.

Nukleare Entsorgung

Die UREK-S hat grundsätzlich beschlossen, sich mit dem zukünftigen Schwerpunktthema der nuklearen Entsorgung vertieft vertraut zu machen und beabsichtigt, im kommenden August entsprechende Entsorgungsanlagen in Finnland und in Schweden zu besichtigen. Das Vorgehen wird mit der UREK des Nationalrats abgestimmt.

Schutz des Rheins und der Meere vor Verschmutzung

Den zwei Übereinkommen zum Schutz des Rheins (99.086) und zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Versenken von Abfällen (99.092) stimmte die UREK-S zu und beantragt deren Ratifizierung. Aus Anlass der gravierenden, aktuellen Verschmutzung der Theiss und der Donau mit Blausäure begrüsst sie die Absicht des BUWAL an der Ministerkonferenz des "Welt Wasser Forums" in Den Haag eine Haftpflichtregelung zur Diskussion zu stellen.

Die UREK-S tagte in Bern am 17. Februar 2000 unter dem Präsidium von Ständerätin Erika Forster (R/SG).

Bern, 18.02.2000    Parlamentsdienste