Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt mit 8 zu 2 Stimmen, vom Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik 2000 zustimmend Kenntnis zu nehmen. Sie schätzt seine inhaltliche Qualität und ist der Meinung, dass er eine Vielzahl interessanter Ansätze biete und eine solide Grundlage für die Anpassung der Sicherheitspolitik an das neue Umfeld liefere. Sie befasste sich insbesondere mit der Frage, wie den seit dem Kalten Krieg eingetretenen Veränderungen zu begegnen sei. Vor allem interessierte sie, wie weit die sicherheitspolitische Zusammenarbeit gehen kann und welche Grenzen ihr gesteckt sind. Dabei setzte sie sich mit dem Wandel auseinander, dem unsere Neutralitätspolitik heute unterworfen ist. Im Weiteren diskutierte sie über die Möglichkeit der Schaffung neuer Instrumente, um den neuen Gefahren entgegenzuwirken, die u.a. das organisierte Verbrechen und die neuen Informationstechnologien mit sich bringen. Die Kommission wünscht, dass der Bericht umgehend umgesetzt wird. In diesem Zusammenhang liess sie sich darüber informieren, wie es um die Grundsätze und das Leitbild der Armee XXI steht.
Eine Minderheit der Kommission möchte vom Bericht lediglich Kenntnis nehmen. Ihrer Meinung nach wird darin dem Problem der amerikanischen Vormachtstellung zu wenig Beachtung geschenkt. Sie befürchtet, dass unsere Neutralität geschwächt wird und wendet sich dagegen, dass die bewaffnete Teilnahme an friedenserhaltenden Aktionen mit der Sicherheitspolitik verknüpft wird. Die Mehrheit der Kommission ist sich zwar der Nachteile einer einpoligen Welt bewusst, doch lassen sich die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen ihrer Meinung nach nur durch Zusammenarbeit bewältigen. Der Nationalrat hat am 22. Dezember des vergangenen Jahres von diesem Bericht mit 114 zu 44 Stimmen zustimmend Kenntnis genommen.
Im Weiteren beantragt die Kommission mit 8 Stimmen zu 1, die Volksinitiative über die Umverteilung der Militärausgaben abzulehnen, dies aufgrund der Feststellung, dass zurzeit zwar praktisch alle Armeen Europas umstrukturiert würden, aber kein Land eine Halbierung der Militärausgaben erwäge. Die SiK-S hält es für unverantwortlich, wie die Initiative das Thema der Militärausgaben angeht . Ihrer Meinung nach werden damit alle derzeitigen Überlegungen und Bemühungen zur Reform von Sicherheitspolitik und Armee in den Wind geschlagen.
Die Kommission ist der Meinung, dass die Initiative den eingeleiteten Reformprozess durchkreuzt, und sie will nicht, dass derartige Finanzvorgaben in der Verfassung verankert werden, dies umso weniger, als der Initiativtext den neuen Armeeaufgaben, die eine gewisse Flexibilität verlangen, nicht Rechnung trägt.
Die Umverteilungsinitiative verlangt, dass die Militärausgaben innert zehn Jahren auf die Hälfte der Rechnung des Jahres 1987 reduziert werden, wobei die Bundesversammlung alle vier Jahre festzulegen hätte, wie die eingesparten Mittel zu verwenden sind. Der Nationalrat hat am 9. Dezember letzten Jahres mit 120 zu 62 Stimmen empfohlen, die Initiative abzulehnen.
Die Kommission nahm mit Genugtuung Kenntnis vom Abschluss des F/A-18-Beschaffungsprogramms und sie gratuliert dem Departement für sein ausgezeichnetes Management in dieser Angelegenheit, dank dem über 200 Millionen Franken eingespart werden konnten. Sie nahm auch zur Kenntnis, dass das Kampflugzeug F/A-18 vom Typus C/D nur bei einem genügenden Auftragsvolumen hergestellt werden kann.
Die Kommission hat am 17. und 18. Februar unter der Leitung von Ständerat Pierre Paupe (CVP, JU) und grösstenteils im Beisein von Bundespräsident Adolf Ogi in Bern getagt.
Bern, 18.02.2000 Parlamentsdienste