Als Antwort auf die von der Zivilgesellschaft geforderte Demokratisierung der Welthandeltsorganisation (WTO/OMC) wurde am 22. Februar 2000 in Seoul die International Parliamentarians' Association for Agriculture and Fisheries (IPAAF) durch 30 Parlamente aus der ganzen Welt gegründet. Die Schweiz war mit einer Parlamentarierdelegation anwesend, ist aber der IPAAF formell nicht beigetreten, da dafür in der Schweiz die Koordinationskonferenz der eidg. Räte zuständig ist.

Die Schweizer Delegation setzte sich aus Mitgliedern der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben zusammen. Nationalrat Strahm (SP/BE), zur Zeit Präsident der WAK des Nationalrates, fungierte als Delegationsleiter; weitere Vertreter waren Nationalrat Baader Caspar (SVP/BL) und Ständerat Schiesser (FDP/GL). Begleitet wurde die Delegation vom Kommissionssekretär Alexandre Schmidt.

Anlässlich der WTO-Verhandlungen in Seattle im November 1999 haben Parlamentarier aus Südkorea, Japan, Frankreich und der Schweiz vereinbart, eine Interparlamentarische Versammlung zu gründen, was als Antwort auf die von der Zivilgesellschaft, namentlich zahlreicher unabhängiger Organisationen, geforderten Demokratisierung der WTO zu sehen ist. Bereits 3 Monate später wurde in Südkorea vom 21. - 24.2.2000 die Gründungsversammlung in Anwesenheit von 39 Staaten, davon 32 Vertreter von Parlamenten, abgehalten. 30 nationale Parlamente haben in Seoul ihren Beitritt zur International Parliamentarians' Association for Agriculture and Fisheries (IPAAF) erklärt. Über einen allfälligen Beitritt des Schweizerischen Parlaments werden die dafür zuständigen Büros der eidgenössischen Räte zu entscheiden haben.

In den Statuten der IPAAF haben die anwesenden Parlamentarier festgelegt, dass sich die Versammlung auf die von einer weiteren Liberalisierung im Welthandel besonders betroffenen Bereiche der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und der Fischerei sowie damit zusammenhängenden Handels- und Konsumentenfragen konzentrieren soll. Für die Schweiz könnte sich die IPAAF als willkommene Institution erweisen, die einerseits den Bestrebungen zu erleichtertem Welthandel durch die notwendige Demokratisierung zu neuem Schwung verhilft, in der anderseits Konsumentenanliegen sowie Standpunkte der Schweizer Landwirtschaftspolitik vertreten werden. Gerade letzterer Punkt ist insofern von Bedeutung, als dass sich bei den Verhandlungen über die kommende Liberalisierung im Bereich der Landwirtschaft drei Ländergruppen mit stark divergierenden Meinungen gegenüberstehen: Die Agrarexportländer (Cairns-Gruppe), die Entwicklungsländer und die "Multifunktionalisten", zu der die Schweiz gehört. Mit der Weiterentwicklung dieses Konzepts könnte weltweit verstärkt anerkannt werden, dass die Landwirtschaft Funktionen (wie Versorgungssicherheit, Entwicklung von Randregionen, Ökologie, etc.) erfüllt, die bisher nicht als gleichwertige Anliegen anerkannt worden sind. Diese Funktionen können nicht den gleichen Liberalisierungsregeln wie für andere Güter unterstellt werden. Letztendlich könnte damit die Schweizer Politik der Direktzahlungen auch in internationalen Verhandlungen ihre Akzeptanz finden.

Bern, 29.02.2000    Parlamentsdienste