Die Finanzkommission hat den ersten Tätigkeitsbericht der NAD diskutiert. Dabei wurden folgende Punkte hervorgehoben:
Ein Vorzug des Baus des Zimmerberg-Tunnels wäre zwar sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus bautechnischen und ökologischen Gründen wünschenswert gewesen. Die NAD jedoch fest, dass eine vorzeitige Realisierung namhafter Projekte der zweiten Phase dem im Alpentransitbeschluss ausgedrückten Willen des Parlaments widersprochen hätte. Zudem konnte die vorgeschlagene Privatfinanzierung die Risiken nicht decken.
Ein weiterer Schwerpunkt für die NAD ist die Entwicklung der Teuerung. Die ständerätliche Finanzkommission wurde informiert, dass die NAD diese Entwicklung aufmerksam verfolgt. Als besonderes Problem erweist sich die Verkoppelung der Kredite mit dem Zürcher Index für Wohnbauten (ZIW), welcher seit einiger Zeit einen abweichenden Verlauf von der Teuerung im Tunnelbau nimmt. Aus diesem Grund sucht jetzt die NAD zusammen mit dem BAV einen angemesseneren Ersatz anstelle des ZIW.
Weiter wurden von der NAD auch Fragen des Arbeitsrechts, des Sozialversicherungsrechts und der Einhaltung von Gesamtarbeitsverträgen auf den NEAT-Baustellen, insbesondere bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmender behandelt.
Die Finanzkommission nahm mit deutlicher Mehrheit im zustimmenden Sinne Kenntnis vom Tätigkeitsbericht der Neat-Aufsichtsdelegation.
Legislaturziele 2000-2003 des Eidg. Finanzdepartementes (EFD)
Mit den Legislaturzielen EFD 2000 - 2003 präsentiert das EFD seinen Beitrag für die Zukunftsbewältigung der Schweiz im 21. Jahrhundert. Die Finanzkommission nahm eine vertiefte Prüfung dieser Ziele des EFD vor. Viele Ziele betreffen die Finanzkommission direkt, da sich die Kommission mit ihrer Umsetzung oder mit der Vorbereitung der Vorlagen für die Behandlung im Rat befassen wird. Mit anderen Zielen wird sie sich zumindest im Rahmen der Behandlung von Voranschlag und Staatsrechnung beschäftigen müssen. Beispielhaft seien folgende Legislaturziele des EFD genannt: Die Botschaft zur Schuldenbremse, über welche der Bundesrat demnächst entscheiden wird, der Neue Finanzausgleich (NFA), über welchen das Parlament im Jahr 2002 beschliessen wird oder die Überprüfung des Budgetprozesses (Stichwort Zweijahresbudget).
Daneben enthalten die Zielsetzungen des EFD auch Projekte in den Bereichen Personalpolitik, Personalvorsorge sowie Informatik. Es handelt sich dabei um lauter Projekte, welche von den Finanzkommissionen eng begleitet werden, und wo sie teilweise auch schon Mitberichte verfasst haben oder in Zukunft zu verfassen beabsichtigen.
Die Legislaturziele des EFD für die Legislatur 2000 - 2003 stiessen in der Kommission auf sehr grosses Interesse. Sie boten Gelegenheit für einen Überblick über die wichtigsten Legislaturprobleme im Finanzbereich.
Die Finanzkommission beschloss, von den Legislaturzielen EFD 2000 -2003 Kenntnis zu nehmen.
Die Kommission tagte am Donnerstag, 2. März 2000 unter dem Vorsitz von Herrn Ständerat Hansheiri Inderkum (C/UR) in Bern.
Bern, 02.03.2000 Parlamentsdienste