Die Kommission hat, nachdem sie ohne Gegenantrag Eintreten beschlossen hat, die Detailberatung über die Sanierung der Compagnie des Chemins de fer fribourgeois (99.062) aufgenommen. Die GFM, die ein Bahn- und Busnetz von mehr als 700 km betreiben, stecken seit Jahren in finanziellen Schwierigkeiten. Nachdem der Bundesrat die Umstände untersucht hat, die zur Finanzkrise der GFM geführt haben, schlägt er vor, einen nicht rückzahlbaren Sanierungsbeitrag von 5'532'000 Franken zu bewilligen, wobei der Kanton Freiburg zwei Drittel der Sanierungssumme, die sich insgesamt auf 16,6 Millionen Franken beläuft, zu übernehmen hat. Der Bund knüpft seine finanzielle Unterstützung an verschiedene Vorgaben, die vor allem die Zusammensetzung des Verwaltungsrates der GFM betreffen. Die Kommission hat diese Vorlage eingehend diskutiert. Ihr besonderes Augenmerk galt dabei der aktuellen Lage des Unternehmens, den potentiellen Risiken für andere konzessionierte Transportunternehmen, in ähnliche Schwierigkeiten wie die GFM zu geraten sowie der Rolle der Bundesvertreter im Verwaltungsrat der GFM. Die Kommission hat schliesslich das Bundesgesetz über die Sanierung der Compagnie des Chemins de fer fribourgeois einstimmig angenommen und den Bundesbeschluss betreffend einen Kredit für den nicht rückzahlbaren Beitrag an die Sanierung der Compagnie des Chemins de fer fribourgeois mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen.

Sodann hat sich die Kommission mit der Volksinitiative "für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit - ein Versuch für vier Jahre" (Sonntags-Initiative, 99.094) befasst. Sie hörte eine Delegation des Initiativkomitees an und beschloss nach eingehender Diskussion, den Beschluss über die Vorlage auf die nächste Sitzung zu verschieben, um das Ergebnis verschiedener Abklärungen, insbesondere zur völkerrechtlichen Kompatibilität der Volksinitiative abwarten zu können.

Die Kommission tagte unter der Leitung von Ständerat Hans Hess und teils in Anwesenheit von Bundesrat Leuenberger am 6. April 2000 in Bern.

Bern, 07.04.2000    Parlamentsdienste