Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat erstmals über die politischen Leitlinien der Armee XXI diskutiert. Diese wurden insgesamt gut aufgenommen. Sie müssen noch verfeinert werden, damit sie bis Ende Jahr zum Leitbild der Armee XXI ausgestaltet werden können.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat erstmals über die politischen Leitlinien des Leitbildes der Armee XXI diskutiert. Sie begrüsst bei dieser Gelegenheit ganz besonders die Offenheit des VBS und schätzt es, bereits in der Planungsphase in dieses Projekt einbezogen worden zu sein.

Die Leitlinien wurden insgesamt positiv aufgenommen. Die meisten Kommissionsmitglieder sind der Meinung, dass diese Reform auf eine merklich reduzierte, aber qualitativ hochstehende Armee hinauslaufen sollte, da dadurch die Glaubwürdigkeit unserer Armee nur verbessert werden kann.

Die SiK-N hat eine eingehende informelle Diskussion über die Elemente der künftigen Armee XXI geführt. Zur Sprache kamen dabei die Dauer der Wehrpflicht, die Bestandesgrösse, die Anzahl Berufssoldaten, der Blockdienst, die Subsidiäreinsätze, die Kompatibilität zwischen Armee XXI und Privatwirtschaft, die kantonale Hoheit, die militärische Karriereplanung, die finanziellen Mittel und die Rüstungspolitik. Ebenfalls ausführlich diskutiert wurde über die Aufträge und die Kommandostruktur der künftigen Armee, welche die beiden Kernelemente der anstehenden Reform bilden.

Die Kommission ist der Meinung, dass diese Leitlinien nun noch verfeinert werden müssen, damit sie bis Ende Jahr zum Leitbild der Armee XXI ausgestaltet werden können.

Im Weiteren hat die Kommission über die Innere Sicherheit diskutiert. Sie hörte u.a. den Kommandanten der Kantonspolizei Zug an, der im Namen der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren die Grundzüge des Projektes « Vision Police XXI » darlegte. Die Kommission nimmt mit Genugtuung die bisher erzielten Forschritte zur Kenntnis und ist überzeugt, dass mit den auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit eingeleiteten Massnahmen die neuen Verbrechensformen dereinst besser bekämpft werden können.

Schliesslich hat die Kommission mit 17 zu 6 Stimmen beschlossen, der Petition der Jugendsession (99-37), welche eine freie Wahl zwischen Militärdienst, Bevölkerungsshutz und Sozialdienst verlangt, keine Folge zu geben.

Die Kommission hat am 17. und 18. April unter der Leitung von Nationalrat Boris Banga (SP, SO) und grösstenteils im Beisein von Bundespräsident Adolf Ogi in Bern getagt.

Bern, 18.04.2000    Parlamentsdienste