Die Hauptthemen des Seminars waren :
- die Verstärkung des internationalen Finanzsystems und Reform des IWF
- eine kritische Würdigung der Rolle und der Entscheidungsstrukturen des IWF und
- die Stellung der Schweiz im IWF.
Als Gastreferenten wirkten u.a. Jack Boorman, Direktor des Policy Development and Review Department des IWF, Roberto Cippà, Schweizer Exekutivdirektor im IWF und Professor Charles Wyplosz vom Institut Universitaire de Hautes Etudes Internationales, Genf. Bundesrat Villiger orientierte über die schweizerische IWF-Politik. Am Seminar nahmen auch Mitglieder der WAK und der FK teil.
Im Zusammenhang mit dem IWF verabschiedete die Kommission am Vortag zuhanden des Plenums mit 15 zu 2 Stimmen den Bericht zur Parlamentarischen Initiative 98.418 (Gysin Remo) betreffend die Genehmigung von Kapitalaufstockungen des IWF durch das Parlament.
Die Kommission befasste sich auch mit der Standesinitiative des Kantons Wallis (99.302 s), welche die Eidgenössischen Räte um eine Ergänzung des WTO-Abkommens durch Anfügung einer Sozial- und Umweltklausel ersucht. Die Kommission kam zum Schluss, dass es nicht realistisch wäre, vom Bundesrat eine Änderung des WTO-Abkommens im Sinne der Initiative zu verlangen. Erstens hätte die WTO kein Mandat, in diesen Bereichen tätig zu werden und zweitens seien bisherige Versuche, Sozial- und Umweltnormen im Rahmen der WTO zu diskutieren auf den grossen Widerstand der Entwicklungsländer gestossen, welche hinter diesem Anliegen verdeckte protektionistische Massnahmen der Industrieländer vermuten. Mit 12 zu 8 Stimmen und bei zwei Enthaltungen beschloss die Kommission, ihrem Rat zu beantragen, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Hingegen beschloss sie mit 16 zu 4 Stimmen und bei zwei Enthaltungen die Einreichung eines Postulates. Dieses ersucht den Bundesrat, im Rahmen seiner Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation darauf hinzuwirken, dass diese, parallel zu den von ihr festgesetzten internationalen Handelsregeln auch dazu beitrage, den von den internationalen Spezial-Organisationen angenommen Sozial- und Umweltstandards zum Durchbruch zu verhelfen.
Die Kommission befaste sich auch mit dem Bericht über die zolltarifarischen Massnahmen im 2. Halbjahr 1999 und mit der Botschaft zu Änderungen der Schweizer WTO-Verpflichtungen im Bereich pharmazeutischer Stoffe (00.020 ns) und wird ihrem Rat Zustimmung zu diesen Massnahmen beantragen.
Die Kommission tagte am 15. und 16. Mai 2000 unter dem Vorsitz von Nationalrat Walter Frey (V/ZH) und im Beisein von Bundesrat Villiger (am 16. Mai).
Bern, 17.05.2000 Parlamentsdienste