Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates hat einstimmig und ohne Enthaltungen beschlossen, auf die sog. "Gen-Lex" einzutreten. Zahlreiche Fragen harren aber noch einer Antwort und es steht bereits fest, dass die Vorlage in der Herbstsession noch nicht behandlungsreif sein wird.

Zu Beginn ihrer zweitägigen Sitzung hat die Kommission, wie im Mai angekündigt, ein zweites Hearing durchgeführt, in welchem Fragen der Lebensmittelherstellung und des Verkaufs und die Sicht der Umwelt- und der Entwicklungsorganisationen zur "Gen-Lex-Vorlage" (00.008s) im Vordergrund standen. Zu hören war auch eine Stimme aus der Forschung, nämlich diejenige von Prof. Dr. I. Potrykus, der an der ETHZ zusammen mit einer Arbeitsgruppe den sog. "Provitamin-A-Reis" entwickelt und damit ebenso viel Zustimmung wie Kritik geerntet hat.

Je tiefer die Kommission in die Problematik eindringt, desto weiter scheint sich der Fächer der Fragen und Probleme zu öffnen: Im Hinblick auf die nächste Sitzung hat die Verwaltung einen Katalog von Aufträgen zu erfüllen, welche u.a. Fragen der Deklaration, der Haftpflicht, des Mandates der Ethikkommission im ausserhumanen Bereich, des Beschwerderechtes, und der Verfassungsmässigkeit eines ev. Moratoriums betreffen. Im Raum stand erneut auch die Frage, ob der Regelung der Gentechnologie durch ein spezielles Gentechnologie-Gesetz gegenüber dem eingeschlagenen Weg der Anpassung der bestehenden Gesetzgebung nicht hätte der Vorzug gegeben werden sollen.

An der Sitzung vom 5./6. September werden vor allem die Themen der "Würde der Kreatur" und des Haftpflichtrechtes im Vordergrund stehen. Die WBK hat bereits beschlossen, angesichts der Komplexität dieses Themas eine zweite Lesung vorzusehen.

Die Kommission hat ferner davon Kenntnis genommen, dass von Seiten des "STOPOGM, comité romand" rund 600 offene Briefe an ihre Adresse eingetroffen sind, in welchen ein 10-jähriges Moratorium für die Freisetzung sowie den Vertrieb von GVO-haltigen Lebens- und Futtermitteln verlangt wird.

Die Kommission tagte am 14./15. August 2000 unter dem Vorsitz von Ständerat Pierre-Alain Gentil (SP/JU) in Bern.

Bern, 16.08.2000    Parlamentsdienste