Die Geschäftsprüfungsdelegation widmete ihre letzte Sitzung einem Besuch bei der Bundespolizei. Sie benutzte die Gelegenheit, um mit den dafür zuständigen Personen Fragen des Rechtsextremismus, namentlich die Rolle der Skinheads-Organisationen, zu erörtern.

Nach den letzten Schätzungen der Bundespolizei gibt es in der Schweiz zur Zeit einen harten Kern von Skinheads, der aus 600 bis 700 Personen besteht (Tendenz steigend). Innerhalb einer flexiblen Organisation konzentrieren sich die Aktivitäten dieser Gruppierungen auf die Kantone Zürich, Aargau, Bern und Luzern. Die Bundespolizei hat in letzter Zeit eine Radikalisierung der Skinhead-Szene festgestellt: Die Bereitschaft zu Gewaltanwendung und Provokation nimmt zu. Die Bundespolizei weist auch darauf hin, dass sich die Bewegung verjüngt hat und dass in fast allen Skinheads-Gruppen Minderjährige mitmachen. Zudem ist zu sagen, dass die Szene zunehmend auf rassistisches Propagandamaterial, Waffen und moderne Kommunikationsmittel (Internet, SMS, usw.) zurückgreift.

Die Delegation nahm von den Absichten des Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) Kenntnis. Bundesrätin Ruth Metzler will die Anwendung des Rassismus-Artikels im Strafgesetzbuch prüfen. Sie will wissen, ob dieser Artikel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Schweiz ausreicht. Die Delegation wird in der bevorstehenden Herbstsession mit ihr zusammenkommen, um von ihr zu erfahren, wie sie die politische Situation einschätzt.

Zudem hat die Delegation die Absicht, sich bei den Polizeidirektoren und Polizeikommandanten der am stärksten betroffenen Kantone über das Ausmass des Phänomens zu informieren. Sie will sich auf diesem Weg eine möglichst genaues Bild der gegenwärtigen Situation verschaffen. Es geht ihr dabei um die Frage, ob die Massnahmen, die der Bund zur Bekämpfung des Rechtsextremismus getroffen hat, zweckmässig sind.

Die Delegation wird sich entschlossen dafür einsetzen, dass die Polizeibehörden des Bundes möglichst bald über die Rahmenbedingungen, die Mittel und die Strukturen verfügen, die zur Bekämpfung des gewalttätigen Rechtsextremismus erforderlich sind. In diesem Zusammenhang erachtet es die Delegation als wichtig, dass die Reorganisation des Bundesamtes für Polizei so rasch als möglich abgeschlossen wird.

Ausserdem wurde die Delegation ausführlich über die Aktivitäten der Bundespolizei auf dem Gebiet der Spionage- und der Terrorismusbekämpfung informiert.

Die Geschäftsprüfungsdelegation tagte am 15. und 16. August 2000 in Bern unter dem Vorsitz von Ständerat Franz Wicki (CVP/LU).

Bern, 17.08.2000    Parlamentsdienste