Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates ist besorgt über den Entscheid der Zürcher Regierung, dass an den Zürcher Schulen Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden soll. Sie bedauert, dass die Regierung des grössten Kantons nicht die erforderliche Sensibilität für den nationalen Zusammenhalt der Schweiz aufbringt.

Der Zürcher Regierungsrat hat entschieden, dass an den Zürcher Volksschulen ab dem Schuljahr 2003/2004 nicht mehr Französisch, sondern Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden soll. Diesem Entscheid kommt in der mehrsprachigen Schweiz nicht nur bildungspolitische, sondern auch eine eminente staatspolitische Bedeutung zu. Artikel 70 Absatz 3 der Bundesverfassung verpflichtet Bund und Kantone, "die Verständigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften" zu fördern. Es stellt sich die Frage, ob der Entscheid der Zürcher Regierung - wie übrigens auch der analoge frühere Entscheid der Regierung von Appenzell Innerrhoden - im Einklang steht mit diesem Auftrag der Bundesverfassung.

Die SPK ist erstaunt, dass die Zürcher Regierung mit ihrem Entscheid der Beschlussfassung der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK), die am 2. November ihre Empfehlung zu dieser Frage abgeben will, vorgreift, obwohl die Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens der Kantone in dieser zentralen Frage offensichtlich ist. Die Kommission würde es sehr bedauern, wenn die interkantonale Zusammenarbeit in ihrer traditionellen Form hier keine befriedigende Lösung bringt.

Im weiteren behandelte die Kommission eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Zisyadis (00.408 Pa. Iv. Zisyadis, Aktion "Integration im dritten Jahrtausend"), welche einen dringlichen Erlass fordert, wonach alle ausländischen Staatsangehörigen in der Schweiz, welche die Anforderungen der Einbürgerungsgesetzgebung erfüllen und die Einbürgerung ausdrücklich wünschen, in einer einmaligen Aktion eingebürgert werden. Die Mehrheit der Kommission lehnt mit 16 : 6 Stimmen bei einer Enthaltung die parlamentarische Initiative aus rechtlichen, politischen und praktischen Gründen ab. Handlungsbedarf sieht die Kommission in der erleichterten Einbürgerung junger in der Schweiz aufgewachsener Ausländer und Ausländerinnen und in der Garantie eines rechtsstaatlichen Einbürgerungsverfahrens. Entsprechende Vorstösse wurden in der Sommersession 2000 vom Nationalrat bereits überwiesen.

Die Minderheit der Kommission möchte ein Zeichen setzen und beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Die Kommission tagte am 14./15. September 2000 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Vreni Hubmann (SP/ZH)

Bern, 15.09.2000    Parlamentsdienste