Die Kommission für öffentliche Bauten des Ständerates (KöB-S) beantragt einstimmig, dem Verpflichtungskredit von 159,55 Millionen Franken für zivile Bauvorhaben zuzustimmen.
Das grösste Vorhaben dieses Programmes ist der Erwerb des Verwaltungsgebäudes an der Schwanengasse 2 in Bern. In diesem Gebäude, das heute der Berner Kantonalbank gehört, sollen die Eidg. Bankenkommission und das Bundesamt für Privatversicherungen untergebracht werden. Die Kommission hat das Gebäude besichtigt und sich dabei von seiner ausgezeichneten Bausubstanz und seinem optimalen Standort überzeugen können. Der Kaufpreis von 33 Millionen Franken dürfte angesichts der zentralen Lage in der Stadt Bern angemessen sein.
Bei allen anderen Vorhaben handelt es sich um Einzelprojekte mit einem Aufwand von jeweils unter 10 Millionen Franken sowie um verschiedene Sammelkredite für bauliche Massnahmen (Projektierungsarbeiten, Sicherheitsmassnahmen, Einbau von Kommunikationsanlagen usw.). Die Kommission hält diese Sammelkredite, die sich insgesamt auf 102,7 Millionen Franken belaufen, für notwendig, da der Bundesrat sonst offenbar Zusatzkredite anbegehren müsste.
Während das Zivile Bauprogramm 2000 noch einen Kreditrahmen von 262 Millionen Franken umfasste, beantragt der Bundesrat für das Bauprogramm 2001 nur noch einen Verpflichtungskredit von knapp 160 Millionen Franken. Dieses relativ bescheidene Volumen soll mithelfen, den bestehenden Verpflichtungsüberhang im Bereich der zivilen Bauten abzubauen.
Ferner hat die Kommission mit Genugtuung vom Bericht über den Gebäudebestand der Eidgenössischen Technischen Hochschulen Kenntnis genommen.
Die Kommission hat unter der Leitung von Ständerat This Jenny (SVP, GL) am 23. Oktober 2000 in Bern getagt.
Bern, 24.10.2000 Parlamentsdienste