Voranschlag der Eidgenossenschaft für das Jahr 2001 (00.062 ns)
Die Finanzkommission des Ständerates hebt hervor, dass mit dem Voranschlag 2001 das Haushaltsziel eingehalten wird. Dabei nicht berücksichtigt sind die einmaligen Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen, welche direkt für den Schuldenabbau verwendet werden. Die allgemeinen Einnahmen, exklusiv Einnahmen aus UMTS-Lizenzen, werden 2001 um 7,5% steigen. Parallel dazu erhöht sich auch das Ausgabenwachstum auf 3,4% (zum Vergleich: in den Jahren 1994 - 2000 betrug es 2%).
Es ist jedoch die Erfolgsrechnung, welche die Finanzkommission am meisten beunruhigt. Die Erfolgsrechnung, welche mit der laufenden Rechnung der Kantone vergleichbar ist, enthält für 2001 eine Zunahme des Aufwands von 8,1% und einen Aufwandüberschuss von 3‘857 Millionen Franken. Dieser Saldo führt zu einer entsprechenden Verschlechterung des Bilanzfehlbetrags und die Bilanzunterdeckung wird bis Ende 2001 auf 79 Milliarden Franken anwachsen (im Vergleich zu 17 Milliarden Franken 1990).
Aufgrund dieser Sachlage ist heute trotz der positiven Entwicklungen kein übertriebener Optimismus angebracht.
Finanzplan 2002-2004 (00.063 ns)
Der Finanzplan 2002-2004 geht aufgrund der positiven Wirtschaftsentwicklung und der unternommenen Sanierungsbemühungen von Überschüssen in der Grössenordnung von 0,2 bis 1,3 Mia. Franken aus. Die sich abzeichnende Gesundung der Bundesfinanzen ist erfreulich, doch stellte die Finanzkommission fest, dass die im Rahmen der Prüfung des Voranschlags zutage getretene Beschleunigung der Ausgabenentwicklung auch in der Finanzplanperiode 2002-2004 anhalten wird. Die Ausgaben nehmen in der vierjährigen Periode jährlich um durchschnittlich 4,3 Prozent zu. Dieser Zuwachs ist, obwohl dafür Sonderfaktoren geltend gemacht werden können, höher als das für die gleiche Periode geschätzte Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent. Dadurch würde die Staatsquote des Bundes von 11,7% (2000) auf 12,1% (2004) ansteigen.
Die Kommission hat den Finanzplan intensiv diskutiert. Sie ist der Meinung, dass der Prüfung des Finanzplans in Zukunft mehr Gewicht einzuräumen ist, da dieser die Grundlage für den jährlichen Voranschlag bildet. Diese vertiefte Prüfung des Finanzplans muss von einer Verzichtsplanung überholter Aufgaben begleitet werden.
Zweiter Nachtrag zum Voranschlag 2000 (00.064 ns)
Mit dem zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2000 wurden der Finanzkommission Kreditnachträge im Umfang von 235 Mio. Franken und Verpflichtungskredite von 76 Mio. Franken unterbreitet. Zusammen mit dem ersten Nachtrag zum Voranschlag 2000 führen die beantragten Kreditnachträge zu einer Erhöhung der veranschlagten Gesamtausgaben um 621,1 Mio. Franken bzw. 1,3 Prozent. Die Finanzkommission stellte fest, das die beiden Nachträge im Vergleich zu den Vorjahren das tiefste Volumen seit 1987 (1,4%) verzeichnen.
In diesem Zusammenhang stellte die Finanzkommission mit Befriedigung fest, dass dank der positiven Konjunkturentwicklung und einer straffen Ausgabenpolitik bereits im Jahr 2000 mit einem beträchtlichen Einnahmenüberschuss bei der Finanzrechnung, statt einem budgetierten Defizit von 1,8 Milliarden Franken, gerechnet werden kann.
Aussprache mit dem scheidenden Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank
Anlässlich der Vorbereitungen der Behandlung des Voranschlags hat die Finanzkommission ihre traditionelle Aussprache mit Hans Meyer, dem Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB), durchgeführt. Der schweizerische Konjunkturverlauf hat sich verfestigt und die Arbeitslosenzahlen sind erfreulicherweise deutlich unter die Marke von 2% gesunken. Trotzdem bleibt die gegenwärtige Konjunkturlage von Faktoren geprägt, welche zu ihrer Destabilisierung führen könnten, wie beispielsweise die aktuellen Ölpreise.
Die Finanzkommission des Ständerates tagte am 26./27. Oktober 2000 in Bern unter dem Vorsitz von Ständerat Hansheiri Inderkum (CVP/UR) und in Anwesenheit von Bundesrat Kaspar Villiger, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes.
Bern, 27.10.2000 Parlamentsdienste