Die Parlamentsdienste der Schweizerischen Bundesversammlung sind im Rahmen eines internationalen Wettbewerbes von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer ausgezeichnet worden. Der auch "Verwaltungs-Oscar" genannte "Speyer-Preis" gilt dem innovativen Produktionssystem BULLETIN 2000, mit dem das Plenarprotokoll von National- und Ständerat seit einem Jahr online auf Internet produziert wird.

"BULLETIN 2000 überzeugt durch einen hohen Innovationsgrad mit sehr nachhaltiger Wirkung", begründen die Wissenschafter der Hochschule in Speyer ihre Wahl. "Die Prozesse werden beschleunigt, die Publikationsfrist reduziert und die laufenden Kosten gesenkt. Ebenso ist ein hoher Nettonutzen für Bürger, Parlament, Regierung, Verwaltung und Journalisten vorhanden. Demokratische Prozesse innerhalb des Parlamentes werden viel schneller öffentlich und insgesamt transparenter."

Das System BULLETIN 2000 ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern sowie allen professionellen Nutzern, schon bei laufender Ratssitzung über Internet Einblick in die Protokolle von National- und Ständerat zu erhalten. Damit entsteht erstmals völlige Transparenz und Öffentlichkeit für das Handeln des Parlamentes. Zudem können Bürgerinnen und Bürger über E-Mail direkt mit den Politikern kommunizieren.

Preis in der Kategorie E-Government

Die Parlamentsdienste hatten sich im Wettbewerb mit 62 öffentlichen Verwaltungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz um die prestigeträchtige Auszeichnung beworben, die alle zwei Jahre verliehen wird. Die Beurteilung durch die Verwaltungswissenschafter aus Speyer erfolgte einerseits anhand eines umfassenden Dossiers und andererseits anlässlich eines Arbeitsbesuchs in Bern. In der Kategorie "Electronic Government" wurde nun dem Wettbewerbsbeitrag des Schweizer Parlamentes der "Speyer-Preis" zugesprochen.

Unter E-Government wird die elektronische Abwicklung geschäftlicher Prozesse im Zusammenhang mit Regieren und Verwalten mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechniken verstanden. Für die Kunden der Verwaltung soll sich, so die Wettbewerbsausschreibung, "der Zugang zu Ämtern und Behörden, zu Parlamenten und Gemeinderäten erleichtern". Die Abwicklung der Verwaltungsangelegenheiten soll "wirksamer, schneller, bequemer und kostengünstiger" gestaltet werden.

Gemeinsame Entwicklung

Der Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung und der Dienst für Informatik und neue Technologien haben das neue Produktionssystem BULLETIN 2000 gemeinsam entwickelt. Es revolutioniert die Herstellung und Veröffentlichung der Ratsprotokolle: Tonaufnahme und Text werden integriert verarbeitet. Der Text der Debatten ist sehr rasch online über Internet (http://www.parlament.ch) verfügbar, und die weitere Verarbeitung zur CD-ROM oder zur Druckausgabe kann einfach und kostengünstig erfolgen.

Präsentation in Bern

Das moderne System BULLETIN 2000 ist modular aufgebaut und basiert auf handelsüblicher Software. Es kann somit auch an die Bedürfnisse kleinerer Parlamente angepasst werden. Am Dienstag, 21. November 2000, wird BULLETIN 2000 an einer Tagung zum Thema E-Government in Bern einem spezialisierten Publikum aus den Kantonen präsentiert.

Nummer 1 weltweit

Im internationalen Vergleich steht das Produktionssystem BULLETIN 2000 einmalig da. Schon das Vorgängersystem Audiodisk 93 (eine digitale Tonaufnahmeanlage) stellte bei seiner Lancierung 1993 weltweit eine Premiere dar. Vertreter verschiedener Parlamente liessen es sich seither vorführen. BULLETIN 2000 geht noch einen grossen Schritt weiter und zeichnet sich insbesondere durch drei Vorzüge aus:

  1. Die Produktion ist ganz auf die elektronische Version des Verhandlungsprotokolls ausgerichtet. Dies ermöglicht es, das Internet für die sofortige Veröffentlichung einer provisorischen Fassung zu nutzen: Schon Minuten nach Anfang der Sitzung beginnt auf dem Bildschirm des Benutzers laufend das Online-Protokoll zu entstehen.
  2. Neben einer komfortablen Volltextsuche als Einstiegsmöglichkeit sind die Debatten in ihrem Ablauf visuell auf dem Bildschirm dargestellt: In der linken Spalte sind die behandelten Geschäfte und die dazu gehörenden Rednerinnen und Redner aufgeführt, in der rechten Spalte erscheint der Text. Der Benutzer kann sich per Mausklick an einem beliebigen Ort in eine Debatte hineinbegeben. Diese sich selbst erklärende Struktur ist besonders bei noch laufender Sitzung sehr hilfreich und erleichtert die Orientierung.
  3. Voll genutzt werden die aktuellen Möglichkeiten, welche die Internet-Technologie durch Hyperlinks bietet: Unter jedem Geschäftstitel aufgeführte Links erschliessen die früheren und allenfalls spätere Debatten zu jedem Geschäft. Das sichtbare Datum dieser Debatten macht gleichzeitig den Geschäftsablauf transparent. Über weitere Links sind alle zum Geschäft gehörenden schriftlichen Materialien erschlossen. Sie können per Mausklick in ein zweites Bildschirmfenster geholt werden, ohne den Text der Debatten zu belasten.

Einzelne Parlamente anderer Staaten erzielen lediglich entweder beim ersten oder beim zweiten Punkt ein ähnliches Resultat. Das mit einem "Speyer-Preis" bedachte System BULLETIN 2000 zeichnet sich aber gerade durch die Kombination der drei genannten Vorzüge aus, weil seine Produktion ganz auf die elektronische Fassung ausgerichtet ist. Die konsequente Nutzung der Hyperlink-Technik kommt bisher in keinem vergleichbaren Internetangebot zur Anwendung.

Ausbaufähig durch Vernetzung

BULLETIN 2000 ist noch ausbaufähig, indem es mit weiteren Informatikanwendungen vernetzt werden kann. So laufen im Moment die letzten Arbeiten, um die schriftliche Form der Debatten mit dem Audio- und Videoarchiv zu verbinden, so dass zu jedem Votum zusätzlich Ton und Bild verfügbar sein werden.

Wettbewerb, um Innovation und Kundenorientierung zu fördern

"Die prämierten Projekte verbinden drei Stärken: Sie sind innovativ, bereits praktisch umgesetzt und auf andere Verwaltungen übertragbar .... Die Speyer-Preisträger sind Vorbild für andere Verwaltungen und damit ein Motor der Verwaltungsmodernisierung", erläutern die Prof. Hermann Hill und Helmut Klages, die den Wettbewerb wissenschaftlich leiten.

Der Speyerer Qualitätswettbewerb wurde in diesem Jahr seit 1992 bereits zum fünften Mal ausgeschrieben. Er richtet sich an die gesamte öffentliche Verwaltung in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Oberste Zielsetzung ist es, die innovative Weiterentwicklung der öffentlichen Verwaltung in Richtung Leistungs-, Qualitäts- und Kundenorientierung zu fördern. Es sind Organisationen zur Teilnahme aufgerufen, die "zukunftsgerichtet, serviceorientiert, effizient und effektiv, erfolgreich und leistungsstark arbeiten und sich zutrauen, Vorbild für andere zu werden".

Internationaler Kongress in Speyer

Die Wettbewerbsteilnehmer treffen sich am 11./12. Dezember 2000 in Speyer zu einem Kongress. Neben der Preisverleihung wird dort die Möglichkeit geboten, sich anhand der Präsentation der prämierten Projekte mit anderen zu vergleichen und so auch die eigenen Stärken und Schwächen kennen zu lernen. Der Speyerer Wettbewerb wird durch einen Beirat begleitet, dem unter anderem Vertreter von Bundes- und Landes- bzw. Kantonsverwaltungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie der Europäischen Kommission und von Universitäten der drei Länder angehören.

Bern, 17.11.2000    Parlamentsdienste