Die Subkommission EFD/EVD der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates hat vom Analysebericht einer externen Beraterfirma zur kritischen Situation der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei Kenntnis genommen und begrüsst die von der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) eingeleiteten Massnahmen zur Verbesserung des Vollzuges des Geldwäschereigesetzes (GwG). Die Subkommission will die Umsetzung dieser Massnahmen begleiten und sich in verschiedenen Anhörungen vertieft mit den Vollzugsproblemen im Zusammenhang mit dem Geldwäschereigesetz befassen.

Die GPK des Nationalrates hat am 6. November 2000 beschlossen, die Vollzugsprobleme im Zusammenhang mit dem Geldwäschereigesetz (GwG) vertieft zu untersuchen (vgl. Pressemitteilung vom. 7. November 2000). An ihrer Sitzung vom 24. November 2000 hat sich die zuständige Subkommission EFD/EVD unter dem Präsidium von Nationalrätin Brigitta M. Gadient (SVP, GR) über die derzeitigen Probleme der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei, die der Eidgenössischen Finanzverwaltung untersteht, orientieren lassen. Sie hat dabei von der Analyse der NOVO Business Consultants zur kritischen Situation der Kontrollstelle Kenntnis genommen und begrüsst die von der Eidgenössischen Finanzverwaltung eingeleiteten Massnahmen zur raschen Behebung der Personalknappheit bei der Kontrollstelle und zur Stärkung der Stellung derselben, zur Verbesserung der Kontakte mit den Selbstregulierungsorganisationen und zur Erarbeitung einer verbindlichen Strategie der Kontrollstelle. Die Subkommission ist der Ansicht, dass durch eine geeignete Kommunikationsstrategie auch dafür gesorgt werden soll, dass das Ansehen des Finanzplatzes Schweiz gewahrt wird.

Die Subkommission EFD/EVD der GPK des Nationalrates wird sich in weiteren Anhörungen vertieft mit den Problemen beim Vollzug des Geldwäschereigesetzes befassen und die Umsetzung der getroffenen Massnahmen zur Unterstützung der Kontrollstelle weiterhin begleiten.

Bern, 29.11.2000    Parlamentsdienste