Die Aussenpolitische Kommission wird im laufenden Jahr die konkreten Auswirkungen der europapolitischen Optionen - bilaterale Verträge, Beteiligung am EWR und EU-Beitritt - erarbeiten. Sie will damit wesentliche Grundlagen schaffen für eine sachliche Diskussion und für die politische Willensbildung. In der ersten Anhörung standen wirtschaftliche Fragen im Zentrum. Die Kommission diskutierte mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung insbesondere den internen Reformbedarf im Rahmen der drei Szenarien. Sie wird ihre Arbeiten bis Ende 2001 abschliessen und ihren Bericht vorlegen.
Weiter nahm die Kommission Kenntnis vom Ausssenpolitischen Bericht 2000 des Bundesrates (00.091). Der Bericht wurde gut aufgenommen. Die Kommission unterstreicht die zunehmende Bedeutung der Aussenpolitik im Rahmen der schweizerischen Innenpolitik. Sie betrachtet den Bericht als eine gute Grundlage für die konkrete Aussenpolitik der nächsten Jahre. Insbesondere befürwortet die Kommission das Ziel des Bundesrates, der UNO beizutreten. Das EU-Beitrittsziel des Bundesrates wird von der Kommissionsmehrheit nicht unterstützt. Sie entschied sich daher mit 8 zu 3 Stimmen für die Kenntnisnahme des Berichts ohne zusätzliche Zustimmung.
Schliesslich lag der Kommission der Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe über die Neutralitätspraxis der Schweiz vor, der insbesondere die seit dem Ende der Ost-West Konfrontation erfolgten Entwicklungen aufarbeitet. Die Kommission unterstützt die Neutralitätspolitik des Bundesrates. Sie beantragt, den Bericht und damit das Thema Neutralitätspolitik in der Frühlingssession in Lugano zu debattieren.
Die Kommission tagte am 11. und 12. Januar unter dem Vorsitz von Bruno Frick (SZ/CVP) in Bern, zeitweise in Anwesenheit der Bundesräte Deiss und Couchepin.
Bern, 15.01.2001 Parlamentsdienste