Am 24. und 25. Januar 2001 nahm eine Delegation der Finanzkommissionen, unter der Leitung von Herrn Ständerat Simon Epiney, an einem internationalen Treffen hochrangiger Vertreter der parlamentarischen Budgetkommissionen der OECD-Mitgliedstaaten teil. Die Konferenz hatte die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der Exekutive im Rahmen des Budgetverfahrens zum Thema.
Die Delegierten, welche sich in Paris trafen, stellten fest, dass es in der heutigen Zeit einer wirksamen und leistungsfähigen Exekutive und Legislative bedarf, um eine gute Staatsführung sicherzustellen. Insbesondere ist entscheidend, dass eine aktive Partnerschaft zwischen den beiden Staatsgewalten in Budgetfragen geschaffen werden kann. Um wirksam arbeiten zu können, müssen die Parlamente zur richtigen Zeit über kohärente und glaubwürdige Informationen verfügen. Mehrere Parlamente der OECD-Mitgliedstaaten führen gegenwärtig eine Überprüfung ihrer internen Organisation sowie des Verfahrens der Budgetberatung durch.
Der Schweizer Delegierte ging in seinen Ausführungen auf die Erfahrungen der Eidgenössischen Räte mit den in den letzten Jahren bei der Behandlung des Budget erfolgten Änderungen ein. Ausserdem stellte er aktuelle finanzpolitische Projekte auf Bundesebene, welche sich gegenwärtig in der parlamentarischen Beratung befinden, insbesondere die Schuldenbremse, vor. Die Delegation hat dabei hervorgehoben, dass das System der finanziellen Oberaufsicht sowie der Zusammenarbeit von Parlament und Regierung dem von den OECD-Delegierten empfohlenen Standard entspricht. Sie wird den Finanzkommissionen einen Bericht mit den verschiedenen, von den Vertretern der Budgetkommissionen der OECD-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, neuen Massnahmen vorlegen.
Bern, 29.01.2001 Parlamentsdienste