Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat die parlamentarische Initiative von Nationalrat Hans-Jürg Fehr (SP, SH) zur Presseförderung (00.407) vorgeprüft. Die Kommission ist zum Schluss gekommen, dass die Problematik nicht nur unter dem zu engen Gesichtspunkt der "Presseförderung" angegangen werden soll. Vielmehr geht es um die Frage, wieweit das heutige Mediensystem staatspolitischen Anforderungen der Demokratiegerechtigkeit noch gerecht wird, wenn zum Beispiel in gewissen Regionen eine Zeitung das Monopol über die lokal- und regionalpolitische Berichterstattung hat. Hier geht es vor allem auch darum die bisher ineffizient und nicht zweckdienlich eingesetzten 100 Mio. Franken zur Posttaxenverbilligung wirksamer einzusetzen. Die Kommission hat deshalb ihre bereits bestehende Subkommission "Medien und Demokratie" beauftragt, das Thema umfassend anzugehen und eine entsprechende Kommissionsinitiative auszuarbeiten.

Nationalrat Hans-Jürg Fehr verlangt in seiner Initiative eine Neuregelung der Presseförderung. Unter anderem geht es ihm darum, das bisher praktizierte ineffiziente System der indirekten Presseförderung durch Posttaxenverbilligung durch wirksamere Massnahmen abzulösen.

Die SPK ist mit dem Initianten der Ansicht, dass im Bereich der Presseförderung wirksamere Massnahmen notwendig sind, welche wahrscheinlich auch neue Verfassungsgrundlagen brauchen. Sie will jedoch die Problematik nicht unter dem engen Blickwinkel der "Presseförderung" angehen. Vielmehr will sie die staatspolitische Dimension ins Zentrum rücken. Die direkte Demokratie bedarf zur unabhängigen Meinungs- und Willensbildung und zur demokratischen Kontrolle politischer Macht in allen politischen Räumen qualitativ hochwertige, vielfältige Medien, was Pluralität und einen gewissen publizistischen Wettbewerb voraussetzt. Diese demokratiegerechten Öffentlichkeiten sind heute in der Schweiz nicht mehr überall vorhanden. Die multimedialen Monopolisierungstendenzen dürften zudem in der Folge der geplanten Liberalisierungen im Radio- und TV-Bereich noch verstärkt werden.

Die Kommission hat deshalb ihre bereits bestehende Subkommission "Medien und Demokratie" beauftragt, ihre unter ihrem Subkommissionspräsidenten Andreas Gross (Zürich) einstimmig entwickelte Kommissionsinitiative zur Stärkung demokratiegerechter Öffentlichkeiten zu realisieren und entsprechende Verfassungs- und Gesetzesreformen als Vorschlag auszuarbeiten. Insbesondere geht es darum,

  • regionale Medienmonopole zu verhindern bzw. zu überwinden,
  • die bisher für die Postaxenverbilligung verwendeten 100 Mio. entsprechend sinnvoller zu verwenden und nicht in finanziell gut gestellte Presseerzeugnisse versickern zu lassen,
  • Regeln zur "regulierten Selbstregulierung" der Medien zu formulieren,
  • die Aus- und Weiterbilung der Medienschaffenden sowie die Medienkunde und die Medienforschung zu fördern.

Da sich diese Forderungen mit demjenigen seiner Initiative decken, hat Nationalrat Hans-Jürg Fehr seine Initiative zurückgezogen.

Die Kommission tagte in Bern am 1. März 2001 unter dem Vorsitz von Vreni Hubmann (SP/ZH). Die Kommission hat im weiteren ihren Entwurf für ein neues Parlamentsgesetz verabschiedet, über das sie die Medien am Freitag, 2. März 11.45 Uhr informieren wird.

Bern, 01.03.2001    Parlamentsdienste