Als Einleitung zur Behandlung des Aussenpolitischen Berichtes (00.091) stellte Laurent Goetschel, Projektleiter des Nationalen Forschungsprogammes NFP 42 "Grundlagen und Möglichkeiten der schweizerischen Aussenpolitik", der Kommission die Schlussfolgerungen dieses Programmes vor.
Der Kommission lag auch der Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe über die Neutralitätspraxis der Schweiz vor, der insbesondere die seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation erfolgten Entwicklungen unter besonderer Berücksichtigung der Erfahrungen mit dem Kosovo-Konflikt 198/99 aufarbeitet. Auch dieser Bericht wurde ausführlich diskutiert.
Der Kommission lag auch der Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe über die Neutralitätspraxis der Schweiz vor, der insbesondere die seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation erfolgten Entwicklungen unter besonderer Berücksichtigung der Erfahrungen mit dem Kosovo-Konflikt 198/99 aufarbeitet. Auch dieser Bericht wurde ausführlich diskutiert.
Die Kommission hat auch die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Ländern und Mexiko sowie zum Landwirtschaftsabkommen Schweiz-Mexiko vorberaten (01.009). Damit wird die Wirtschaft unseres Landes einen vergleichbaren Zugang zum mexikanischen Markt für Waren und Dienstleistungen erhalten wie die Konkurrenten aus der EU, aus den USA und aus Kanada, welche in Mexiko bereits über Vorzugsbedingungen verfügen. Ein Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Verhandlungen neu aufzunehmen, um eine Menschenrechtsklausel in das Abkommen aufzunehmen, wurde mit 10 zu 5 Stimmen und bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Mit 15 zu 1 Stimmen und bei 5 Enthaltungen wird die Kommission ihrem Rat beantragen, dem Bundesbeschluss zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaaten und Mexiko und zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Mexiko zuzustimmen. Die einstimmige Kommission wird dem Plenum auch ein Postulat unterbreiten, in welchem der Bundesrat ersucht wird, alle Schritte zu unternehmen, welche dazu geeignet sind, in den Ländern mit welchen die Schweiz Handelsverträge abschliesst, die Achtung der Menschenrechte un die Anwendung der Grundregeln der ILO zu fördern.
Die Kommission wurde von den Bundesräten Deiss und Couchepin auch über den Stand der Vorbereitungen der neuen bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU orientiert.
Der Vorsteher des EVD informierte die Kommission über den Stand der laufenden WTO-Verhandlungen (Landwirtschaft und Dienstleistungen), seine Russlandreise von Ende März und über die bisherigen Erfahrungen mit der im Zusammenhang mit dem 700-jährigen Jubiläum des Bestehens der Eidgenossenschaft beschlossenen Entschuldungsaktion im Umfang von 700 Millionen Franken.
Die Kommission tagte am 2. und 3. April 2001 in Bern unter dem Vorsitz von Nationalrat Walter Frey (V/ZH) (am 2.4.) und von Nationalrat Claude Frey (R/NE) (am 3.4.) und im Beisein der Bundesräte Deiss und Couchepin.
Bern, 03.04.2001 Parlamentsdienste