Umsetzung der Neat-Controlling-Weisung: Arbeitsgruppe des Bundes eingesetzt
Die Neat-Aufsichtsdelegation nahm den neusten Neat-Standbericht des Bundesamtes für Verkehr (Stand Ende 2000) mit einigen Vorbehalten zur Kenntnis. Sie vermisste die für ihre Oberaufsichtstätigkeit erforderliche detaillierte Darstellung der Kosten- und Finanzdaten. Unbefriedigt zeigte sie sich namentlich da-rüber, dass die Berichterstattung der AlpTransit Gotthard AG, zum Teil auch der BLS AT, an das Bundesamt für Verkehr - trotz professionellem und zeitintensivem Einsatz aller Beteiligten - noch nicht allen Anforderungen der Neat-Controlling-Weisung entsprechen. Schwachstellen ortete sie insbesondere in Bezug auf die mangelnde Vollständigkeit und Konsistenz der Daten, die dem Bundesamt für Verkehr übermittelt werden.
Im Rahmen ihres Besuchs bei der AlpTransit Gotthard AG in Luzern liess sie sich von den Verantwortlichen aus erster Hand über die Gründe für die Schwachstellen informieren. Sie stellte fest, dass die Ursachen hauptsächlich in den unterschiedlichen Informatiksystemen der Ersteller und des Bundesamtes für Verkehr, den zeitaufwändigen Anpassungen der Systeme bei den Erstellergesellschaften an die neuen Rahmenbedingungen (redimensioniertes Neat-Projekt, neuer Neat-Gesamtkredit, neuer Neat-Teuerungs-index) sowie den noch nicht vollständig nachvollzogenen Änderungen in der Projektstruktur zu suchen sind. Eine bei der AlpTransit Gotthard neu eingeführte, integrierte Softwarelösung kam zwar termingerecht zum Einsatz, die Verarbeitung und Übermittlung der Daten deckten jedoch bisher unerkannte Mängel auf. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Bundesamtes für Verkehr und der Erstellergesellschaften haben einen Aktionsplan erarbeitet, um eine definitive Bereinigung und fehlerfreie Konsolidierung der Daten bis Ende 2001 zu garantieren.
Die Neat-Aufsichtsdelegation legt grossen Wert auf eine rasche Umsetzung der Massnahmen. Sie wird die Fortschritte im Rahmen ihrer Oberaufsicht laufend verfolgen und die Erreichung der Meilensteine sowie die Ergänzung der Neat-Controlling-Weisung anhand eines vierteljährlichen Berichts der Arbeitsgruppe sorgfältig prüfen.
Zusatzkosten wegen Bestellungänderungen und höheren Sicherheitsstandards bewegen sich im bisherigen Rahmen
Trotz diesen Einschränkungen erlaubt der neuste Standbericht eine verlässliche Gesamtbeurteilung der Kostensituation. Die Kostenangaben bewegen sich - je nach Projektstand der einzelnen Werke - in einem bekannten Streumass. Die aufgrund aktueller Projektänderungen prognostizierten Zusatzkosten liegen mit rund 515 Millionen Franken im bekannten Rahmen. Die mutmasslichen Zusatzkosten für die Gotthard-Achse konnten aufgrund von Projektoptimierungen von 340 (Stand Mittte 2000) auf rund 235 Millionen Franken reduziert werden, diejenigen für die Lötschberg-Achse stiegen wegen Einbezugs der neuen Anschlussführung an den Lötschbergbasistunnel im Raum Frutigen von 145 auf 215 Millionen Franken. Die Zusatzkosten für die übrigen Werke (Ausbau Surselva, Anschluss Ostschweiz, Streckenausbau St. Gallen - Arth Goldau, Ausbauten des übrigen Streckennetzes, Projektaufsicht) belaufen sich weiterhin auf rund 65 Millionen Franken. Eine Überprüfung des Gesamtprogramms zur Verringerung der Terminverzögerung von rund zwei Jahren auf der Achse Gotthard ist im Gange.
Teuerungsentwicklung im Tunnelbau weiterhin ohne Ueberraschungen
Die Festsetzung eines neuen Neat-Teuerungsindex zur Ablösung des Zürcher Index für Wohnbauten (ZIW) biegt auf die Zielgerade ein. Eine erste Probeerhebung hat gezeigt, dass sich die entsprechend ermittelte Teuerung im Zeitraum zwischen 1991 und 2000 unter derjenigen anderer gängiger Indizes bewegte. Das Bundesamt für Verkehr geht von einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 1,4 Prozent aus. Diese liegt unter der durchschnittlichen Teuerung, die beim Bau des Vereinatunnels angefallen ist. Für die Jahre 1999 und 2000 zeigt die Tendenz in Richtung steigender Tunnelbaupreise. Mit der Einführung des neuen Teuerungssindex muss auch der Neat-Gesamtkredit auf eine neue Basis gestellt und für die Periode von 1991 bis 1998 rückwirkend angepasst werden.
Die Neat-Aufsichtsdelegation lässt sich vom Vorsitzenden der Geschäftsleitung der AlpTransit Gotthard AG regelmässig über die Preisentwicklung aufgrund der neusten Offerteingaben am Gotthard informieren. Bei den laufenden Vergabeverfahren am Gotthard besteht für die Neat-Aufsichtsdelegation zur Zeit kein Handlungsbedarf. Die drei grossen Lose Bodio, Faido und Amsteg liegen in Bezug auf den Vergabezeitplan und die Offertpreise innerhalb der Prognosen und allgemeinen Teuerungsentwicklung.
Ceneri-Basistunnel und südliche Zufahrtsstrecken
In den Kostenprognosen noch nicht enthalten sind sicherheitsbedingte Mehrkosten, die durch den voraussichtlichen Bau zweier Einspurröhren statt einer Doppelspurröhre für den Ceneri-Basistunnel anfallen werden. Das Bundesamt für Verkehr schätzt die Zusatzkosten für einen Vollausbau beider Röhren auf rund 450 Millionen Franken. Der Bundesrat wird über mögliche Varianten Mitte dieses Jahres entscheiden.
In Zusammenhang mit der Planung der südlichen Neat-Zufahrtsstrecken in den Raum Mailand liess sich die Neat-Aufsichtsdelegation vom Bundesamt für Verkehr über die Ergebnisse des Treffens von Bundespräsident Leuenberger mit dem Italienischen Verkehrsminister Bersani am 19. Februar 2001 in Mailand orientieren. Das neue italienische Konzept, das eine Entflechtung des Güter- und Personenverkehrs durch den Ausbau der bestehenden Strecken zwischen Como und Mailand vorsieht, wird vom Bundesamt für Verkehr in den nächsten Monaten vertieft analysiert. Die Linienführung der südlichen Zufahrtsstrecken hat aus heutiger Sicht keine Auswirkungen auf den Bau des Ceneri-Basistunnels.
Erste ermutigende Ergebnisse des Begleitgremiums zur Optimierung der Zufahrtsstrecken im Kanton Uri
In Zusammenhang mit der Optimierung der Zufahrtsstrecken im Kanton Uri nahm die Neat-Aufsichtsdelegation mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Urner Regierung eine rasche Realisierung des Gotthard Basistunnels unterstützt und Differenzen in Bezug auf das Auflageprojekt und das weitere Vorgehen weitgehend ausgeräumt werden konnten. Verschiedene Studien, darunter zur Machbarkeit einer "Bergvariante lang" und zu einer "Optimierung Talvariante" wurden vom Bund in Auftrag gegeben. Der Direktor des Bundesamtes für Raumentwicklung orientierte über die ersten ermutigenden Ergebnisse des vom Bundesrat Mitte 2000 eingesetzten Begleitgremiums, das aus Vertretern des Bundes und des Kantons Uri besteht.
Die Neat-Aufsichtsdelegation tagte am 11. und 12. April 2001 unter dem Vorsitz von Ständerat Rolf Büttiker (FDP/SO) in Luzern und besuchte untern anderem den Hauptsitz der AlpTransit Gotthard AG. Sie traf sich zu einem verkehrspolitischen Gedankenaustausch mit einer Delegation des Luzerner Regierungsrats und liess sich von den Direktoren und Mitarbeiter des Bundesamtes für Verkehr, des Bundesamtes für Raumentwicklung und der Eidgenössischen Finanzkontrolle über die neusten Entwicklungen informieren. Weitere Aussprachen fanden mit den Vertretern der Geschäftsleitung der AlpTransit Gotthard AG und dem Geschäftsleiter der BLS AlpTransit AG statt.
Bern, 17.04.2001 Parlamentsdienste