Dieser Entscheid war das Resultat einer Anhörung von Herrn Derrick Widmer, Präsident des Komitees für Schweizerschulen im Ausland. Er soll zur Existenzsicherung dieser Schulen beitragen, welche auch eine wichtige Funktion als Imageträger für unser Land spielen und die wegen den in den letzen Jahren sinkenden Bundesbeiträgen in eine prekäre finanzielle Lage geraten sind.
Die Kommission hörte ebenfalls den Präsidenten der Auslandschweizerorganisation, Herr a. Nationalrat Georg Stucky, an. Hier wurde vor allem die Frage erörtert, wie die Rahmenbedingungen für die Auslandschweizer im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer politischen Rechte verbesert werden könnte, ohne das Gebot der Gleichbehandlung zu verletzen. Dabei wird dem Projekt e-voting künftig eine immer grössere Bedeutung zukommen. Mit den heutigen Möglichkeiten des Internets dürfte auch der Versand von Wahlunterlagen auf diesem Weg keine unüberwindlichen Hindernisse mehr bieten.
Die Kommission befasste sich noch einmal mit ihrer Motion vom 14. November 2000 betreffend die Ratifizierung des Übereinkommens 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über Eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (00.3604), nachdem die bisher noch offene Frage des Anwendungsbereiches des Übereinkommens betreffend die Fahrenden in der Zwischenzeit im positiven Sinne beantwortet wurde, sofern diese die ihnen jederzeit mögliche Erklärung eines als Stamm Stamm lebenden Volkes vornehmen. Mit 10 zu 7 Stimmen und bei 2 Enthaltungen beschloss die Kommission, an der Motion festzuhalten.
Die Kommission befasste sich auch mit einer Petition der Organisation "Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei". Diese ersucht die Bundesversammlung, bei den türkischen Behörden insbesondere wegen der prekären Lage der gegenwärtig an Hungerstreiks beteiligten politischen Gefangenen und generell betreffend der Notwendigkeit einer politischen Lösung der Kurdenfrage vorstellig zu werden. Die EDA infomierte die Kommission über die bei den türkischen Behörden diesbezüglich schon erfolgten Demarchen. Die einstimmige Kommission beschloss, ihrem Rat zu beantragen, die Petition dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen, verbunden mit der Aufforderung, dass dieser in seinen Kontakten mit den türkischen Behörden weiterhin auf die Respektierung der Menschenrechte in den türkischen Gefängnissen und auf die Notwendigkeit einer politischen Lösung des Kurdenfrage poche.
Die Kommission liess sich zusammen mit der KVF von Bundespräsident Leuenberger über das Luftverkehrsabkommen mit Deutschland orientieren.
Die Kommission tagte am 30. April 2001 in Bern unter dem Vorsitz von Nationalrat Walter Frey (V/ZH) und im Beisein von Bundesrat Deiss.
Bern, 01.05.2001 Parlamentsdienste