Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beantragt, die Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst" abzulehnen. Hingegen schlägt sie ein Postulat vor, das vom Bundesrat einen ausführlichen Bericht über verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem Zivildienst und der Friedensförderung verlangt.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beantragt mit 15 zu 8 Stimmen, die Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst" (00.059) abzulehnen Die Kommission bekräftigt zwar ihre Unterstützung des Zivildienstes und befürwortet auch das Kernanliegen der Initiative, wonach die Schweiz sich an verschiedenen friedensfördernden Prozessen beteiligen und Zivilexperten in die Kriegsgebiete entsenden soll, ist aber der Meinung, dass die Initiative zu weit geht, zu Doppelspurigkeiten führen würde und unweigerlich Koodinationsprobleme zwischen dem Staat und den NGO mit sich brächte. Zudem können nach Auffassung der Kommission die vom Bund bereits getroffenen Vorkehren (Schaffung eines Corps von zivilen Friedensexperten sowie eines Kompetenzzentrums für Friedensförderung) diesen Bedürfnissen besser gerecht werden. Die Erfahrung hat denn auch gezeigt, dass nur hoch qualifiziertes Personal eingesetzt werden kann. Das Zivildienstgesetz ermöglicht schon heute derartige Einsätze und bisher stellten sich in der Praxis diesbezüglich keine Probleme. Schliesslich hätte die Umsetzung dieser Initiative eine ungerechtfertigt hohe finanzielle Belastung zur Folge. Eine Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass die Initiative eine Chance für eine Ausbildung im Bereich der Krisenprävention bietet, die nicht ausgelassen werden sollte.

Die Kommission schlägt hingegen ein Postulat vor, das den Bundesrat beauftragt, einen ausführlichen Bericht über verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem Zivildienst und der Friedensförderung vorzulegen (vgl. Postulat im Anhang).

  • Im Weiteren beantragt die Kommission mit 12 zu 6 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Dupraz (00.456) Folge zu geben. Diese verlangt, dass im Kriegsmaterialgesetz (KMG) der volle Wortlaut des Übereinkommens über Antipersonenminen (Ottawa-Übereinkommen) aufgenommen wird. Nach Auffassung der Kommission ist Artikel 8 des KMG für jemanden, der mit unserer Rechtssystematik nicht vertraut ist, unklar. Selbst wenn diese Revision des KMG keinerlei materielle Änderungen mit sich bringt, ist es nach Auffassung der Kommission wichtig, unsere Gesetzgebung an den Wortlaut des Übereinkommens anzupassen, wenn die Schweiz weiterhin eine treibende Kraft im Kampf gegen die Antipersonenminen bleiben will. Sie möchte damit ein klares politisches Zeichen setzen. Eine Minderheit der Kommission möchte von dieser Revision des KMG absehen, weil sie keinerlei Auswirkungen auf unsere Rechtspraxis hat. Sie befürchtet, dass mit dieser Einfügung ein Präzedenzfall für weitere "kosmetische" Änderungen geschaffen wird.
  • Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion 00.3607 des Ständerats zu überweisen, die den Bundesrat beauftragt in der anstehenden Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen, sowie des Fernmeldegesetzes, alle landeswichtigen Übermittlungsbedürfnisse festzulegen und mit entsprechenden Bestimmungen deren Sicherstellung zu garantieren. Diese Motion wurde im November 2000 eingereicht, nachdem die Swisscom ihre Absicht, sich vom Broadcasting-Sektor loszulösen, bekannt gegeben hatte.
  • Ferner setzte sich die Kommission mit Fragen der inneren Sicherheit auseinander. Sie hörte in diesem Zusammenhang Bundesrätin Ruth Metzler, Vorsteherin des EJPD, an, sowie die Bundesräte Kaspar Villiger, Vorsteher des EFD, und Samuel Schmid, Vorsteher des VBS. Zur Sprache kamen insbesondere die Projekte USIS und Polizei XXI, die Instrumente der inneren Sicherheit (u.a. das Grenzwachtkorps und das Festungswachtkorps), die Auswirkungen einer allfälligen Teilnahme am Schengener System, aber auch die Chancen und Würden des Föderalismus sowie die Probleme im Zusammenhang mit der Zuständigkeit und dem Vollzug der Kantone beispielsweise bei der Meisterung Grenzüberschreitender Risiken und Gefahren. Sie kam zum Schluss, dass sich übereilte Entscheide kontraproduktiv auswirken könnten und deshalb die Massnahmen abzuwarten sind, welche im Rahmen des Projektes USIS vorgeschlagen werden.
  • Im Übrigen liess sich die Kommission über die Strategische Führungsausbildungs- segment INFORMO 2001 sowie über die ersten Erfahrungen mit dem strategischen Nachrichtendienst informieren.

Die Kommission hat am 28. und 29. Mai 2001 unter dem Vorsitz von Nationalrat Josef Leu (CVP, LU) in Bern getagt.

NATIONALRAT

01.xxxx Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates

Vo.Iv. Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZFD) (00.059)

Ziviler Friedensdienst

Text des Postulates vom 28. Mai 2001

Der Bundesrat wird ersucht, einen ausführlichen Bericht vorzulegen über:

  • den Zivildienst, wie er gegenwärtig funktioniert, namentlich über allfällige Einsätze im Ausland;
  • die Anzahl Friedensexperten, die Wählbarkeitskriterien wie auch über ihre Vorgehensweise und die von ihnen erzielten Ergebnisse;
  • die Bereitschaft der jungen Leute in der Schweiz, sich für den Frieden in der Welt einzusetzen;
  • die gegenwärtigen Möglichkeiten, eine allfällige Einsatzbereitschaft namentlich im Rahmen von NRO in die Tat umzusetzen;
  • die Koordination zwischen staatlich und privat organisierten Aktivitäten;
  • die mit den Instrumenten in ihrem Gesamtzusammenhang verfolgten politisch-strategischen Ziele und Schwergewichte;
  • ZFD Konzepte in anderen Staaten, besonders in den Nachbarstaaten.

Ohne Begründung

Bern, 29.05.2001    Parlamentsdienste