Die UREK-N hat die Parlamentarischen Initiativen Reduktionsziel CO2-Gesetz der Fraktion V (01.420, 01.421, 01.422) in der Vorprüfung deutlich abgelehnt. Die erste Initiative (01.420) verlangt die Aufhebung der Teilziele für Brennstoffe (minus 15%) und Treibstoffe (minus 8%). Diese Aufteilung sei nicht angebracht, relevant seien ausschliesslich die Gesamtemissionen. Die Mehrheit folgte dem Argument, dass speziell die Wirtschaft die Differenzierung wünschte und konnte keine Argumente gegen diese bisherigen Interessen ausmachen. Mit 6 zu 14 Stimmen beantragt sie ihrem Rat, der Initiative keine Folge zu geben.
Die zweite Initiative (01.421) verlangt den Einbezug der nichtenergetischen Emissionen (Zementproduktion, Abfallverbrennung) sowie den Einbezug von CO2 aus Wald und landwirtschaftlichen Flächen (sog. Senken) in das Reduktionsziel bis 2010. Zudem sind die Daten-Grundlagen im Bereich Wald und Senken schwach. Ein Orkan wie Lothar würde alle Berechnungen für längere Zeit über den Haufen werfen. Die Kommission beschloss mit 6 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen keine Folge zu geben.
Die dritte Initiative (01.422) verlangt das Reduktionsziel für 1990 bis 2010 in Übereinstimmung mit dem Kyoto-Protokoll von 10% auf 8% herabzusetzen. Das Kyoto-Protokoll verlange für die Schweiz nur eine Reduktion um 8%, die 10% seien voreilig festgesetzt worden. Die Mehrheit der Kommission war der Meinung, dass die Glaubwürdigkeit leiden würde, wenn heute an den CO2-Zielen geschraubt würde. Das Ziel ist die CO2-Reduktion generell und nicht die Erhebung einer Abgabe. Die Wirtschaft arbeite an freiwilligen Vereinbarungen und sei auf gutem Wege. Die Kommission lehnte Folge geben mit 6 zu 15 Stimmen ab.
Die Minderheit reichte je einen Minderheitsantrag ein.
Die UREK-N hat die gleichlautenden Standesinitiativen Aargau und Solothurn zu Kernenergieverträglicher Energie- und Steuergesetzgebung (00.308 und 00.311) am 28.5. materiell diskutiert, den Entscheid über Folge geben resp. Nicht Folge geben aber ausgesetzt, weil sie die Beratungen zur Motion 01.3013 im Ständerat abwarten wollte. Dieser folgte dem Antrag des Bundesrats, und lehnte die Standesinitiativen ab und überwies die Punkte 2 bis 5 der Motion als Postulat. Die UREK-N folgte diesen Entscheiden, weil der Initiativtext teilweise überholt ist, weil seit seiner Ausarbeitung das Elektrizitätsmarktgesetz von den Räten verabschiedet worden ist und das UVEK einen Entwurf für ein Kernenergiegesetz ausgearbeitet hat. Die Kommission beantragt mit 20 zu 0 Stimmen den Standesinitiativen keine Folge zu geben.
Die Kommission tagte am 26. Juni 2001 unter dem Vorsitz von Doris Stump (SP/AG) in Bern.
Bern, 27.06.2001 Parlamentsdienste