Obschon die Bedeutung von Bildung, Forschung und Lehre für unser Land bekannt und unbestritten ist und immer wieder unterstrichen wird, haben die Ausgaben des Bundes für diesen Bereich in den letzten Jahren bekanntlich stagniert. Mit einer in der Frühjahrssession eingereichten und in der Sommersession vom Ständerat überwiesenen Motion (01.3159) wird nun eine substanzielle Erhöhung der Grundbeiträge an die kantonalen Universitäten verlangt. In der ausführlichen Diskussion in der Kommission wurde wiederholt an die heutige unbefriedigende finanzielle Situation und daran erinnert, dass eine generelle Erhöhung der Bundesmittel für den Bildungs- und Forschungsbereich seit langem ein zentrales Anliegen der WBK ist. Sie hat der Motion mit 17 zu 4 Stimmen denn auch klar zugestimmt.
Die Kommissionsminderheit schlägt vor, dem Antrag des Bundesrates zu folgen und den Vorstoss als Postulat zu überweisen.
Weiter hat die Kommission zum Antrag und Bericht der Subkommission für einen neuen Bildungsrahmenartikel Stellung genommen. Den Ursprung zu dieser Vorlage bildete die Parlamentarische Initiative von Nationalrat Hans Zbinden (97.419), welcher der Nationalrat im Sommer 1998 Folge gegeben hatte. Die Initiative verlangt einen neuen Verfassungsartikel, der dem Bund die Möglichkeit geben soll, einen kohärenten Bildungsraum Schweiz zu schaffen, in dem Mobilität und Eurokompatibilität einen wichtigen Stellenwert haben. - Mit 14 zu 3 Stimmen entschied sich die Kommission nun für eine Textvariante, die eine Ergänzung des bestehenden Artikels 62 BV unter dem Marginale "Bildung" vorsieht und den Bildungsauftrag als gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen definiert. - Da zur Zeit ebenfalls ein neuer Hochschulartikel erarbeitet wird (Motion 99.3153), hat die Kommission beschlossen, zuerst gewisse Abklärungen über eine eventuelle Koordination vorzunehmen, bevor sie definitiv über das weitere Vorgehen befinden wird.
Die Kommission tagte am 16./17. August 2001 unter dem Vorsitz von Nationalrat Johannes Randegger (FDP/BS) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrätin Ruth Dreifuss in Bern.
Bern, 20.08.2001 Parlamentsdienste